ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 2/2010Freie Mitarbeiter in der Arztpraxis: Ein Spiel mit dem Feuer?

SUPPLEMENT: PRAXiS

Freie Mitarbeiter in der Arztpraxis: Ein Spiel mit dem Feuer?

Dtsch Arztebl 2010; 107(15): [26]

Koch, Peter

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LNSLNS Angesichts leerer Kassen nutzen die Sozialversicherungsträger alle Möglichkeiten, Beiträge zu vereinnahmen. Auch Honorarkräfte in Arztpraxen werden da schnell einmal zu abhängig Beschäftigten erklärt.

Fotos: dpa
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Ein Fall aus der Praxis: Eine Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie beauftragte je eine Diplom-Psychologin und einen Diplom-Pädagogin in unregelmäßigen Abständen mit bestimmten Behandlungen und Therapien für ihre Patienten. Beide waren bei dieser Ärztin zuvor fest angestellt gewesen. Sie hatten sich dann entschlossen, eigene Praxen zu gründen. Die Behandlungstermine in der Praxis ihrer früheren Arbeitgeberin wurden nur für solche Tage vereinbart, die die beiden Mitarbeiterinnen selbst festlegten. Das Risiko von Terminausfällen trugen beide selbst. Sie zahlten anteilige Praxiskosten, die über ein reduziertes Honorar abgerechnet wurden. Beide waren daneben in ähnlicher Form auf Honorarbasis noch für weitere Ärzte tätig. Außerdem betrieben sie ihre eigenen Praxen, in denen sie jeweils eigene Patienten behandelten. Dies alles spricht für eine selbstständige Tätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) war anderer Ansicht. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam sie zu dem Ergebnis, dass die beiden Mitarbeiterinnen abhängig beschäftigt seien, und forderte per Beitragsbescheid Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von etwas mehr als 52 000 Euro nach.

Die Ärztin erhob Widerspruch, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hatte, die Beiträge waren also sofort fällig. Ist ein Bescheid jedoch offenkundig rechtswidrig oder spricht zumindest bei summarischer Prüfung mehr für als gegen einen Erfolg des Widerspruchs oder der Klage, können die Sozialgerichte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage anordnen. Das Sozialgericht Hannover wies jedoch einen solchen Antrag in erster Instanz zunächst ab und schloss sich der Meinung der DRV an. Erst das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hob diesen Beschluss auf und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Die Beitragsforderung muss deshalb vorläufig bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren nicht bezahlt zu werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 4 KR 64/09 B ER).

Die Abgrenzungsproblematik taucht in Arztpraxen in verschiedenen Formen auf. Ein weiteres Beispiel sind die mitarbeitenden Familienangehörigen. So hatte das LSG Berlin-Brandenburg folgenden Fall zu bewerten: Die Mutter zweier Zahnärzte war über viele Jahre in der Praxis ihrer beiden Söhne tätig. Sie hatte den Beruf einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin gelernt und erledigte seit vielen Jahren in der zunächst nur von ihrem Ehemann, später auch von den Söhnen betriebenen Zahnarztpraxis weisungsfrei das Rechnungswesen, die Buchhaltung, die Lohnbuchhaltung und das Personalwesen. Ein schriftlicher Dienst- oder Arbeitsvertrag bestand nicht. Sie erhielt ein festes Arbeitsentgelt, hatte Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, jedoch keinen vertraglich vereinbarten Urlaubsanspruch. Diese Tätigkeit war zunächst als Beschäftigung angemeldet und verbeitragt worden. Die Kran­ken­ver­siche­rung stellte auf Antrag fest, dass für diese Tätigkeit keine Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bestehe. Als die DRV jedoch zur Erstattung gezahlter Beiträge aufgefordert wurde, erhob diese Klage gegen den Bescheid der Krankenkasse. Das LSG stellte fest, dass die Tätigkeit der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt. Sie habe im Verhältnis zu ihren Söhnen keine unabhängige und unternehmerähnliche Position gehabt. Ihre Tätigkeit sei auf die Bereiche Verwaltung, Abrechnung und Personalführung beschränkt gewesen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sie unternehmerische Entscheidungen im Hinblick auf zahnärztliche Fragen, praxisbezogene Anschaffungen, geschweige denn Entscheidungen über vertragszahnärztliche Zulassung getroffen habe. Sie habe keine Rechtsmacht im unternehmerischen Sinn gehabt. Dass die Familie die beruflichen Angelegenheiten über Jahre einvernehmlich geregelt habe, ändere daran nichts (LSG Berlin-Brandenburg, Az.: L 1 KR 555/07).

Aber auch der Einsatz von Honorarkräften anderer Fachgebiete, zum Beispiel für die Durchführung spezieller Therapien, ist verbreitet. Das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 10 RJ 307/03) entschied den Fall eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, der eine Tätigkeit als Arzt in einer Fachklinik an drei Tagen in der Woche ausübte und hierfür monatliche Honorarzahlungen auf Stundenbasis erhielt, zugunsten einer abhängigen Beschäftigung, das LSG-NRW wies die Berufung der Klinik zurück (Az.: L 11(8) R 50/06).

Der Einsatz von Honorarkräften hat für beide Seiten Vorteile: Der freie Mitarbeiter ist in der Einteilung seiner Arbeitszeit und in der Wahl seines Arbeitsortes frei und hat die Chance, ein wesentlich höheres Einkommen zu erzielen. Der Auftraggeber genießt Kostenvorteile: Ansprüche auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Mutterschutz, Weihnachts- und Urlaubsgeld entfallen. Nur die tatsächlichen Einsätze werden vergütet. Freie Mitarbeiter sind für ihre Qualifizierung und laufende Fortbildung selbst verantwortlich, ebenso für ihre Altersversorgung sowie Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung entfällt. Freie Mitarbeiter sind flexibler, ihre Einsatzbereitschaft, Belastbarkeit und Motivation unter Umständen höher als bei abhängig Beschäftigten.

Werden Honorartätigkeiten jedoch im Rahmen einer Betriebsprüfung nachträglich als abhängige Beschäftigungsverhältnisse eingestuft, können die Folgen einschneidend sein. Denn Sozialversicherungsbeiträge können rückwirkend für vier Jahre gefordert werden. Außerdem: Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsabgaben in voller Höhe – also einschließlich der Arbeitnehmeranteile – nachentrichten. Lediglich für die vergangenen drei Monate kann er die Arbeitnehmeranteile mit dem Gehalt seines „neuen“ Angestellten verrechnen.

Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Beitragshöhe ist das gezahlte Honorar, das als Nettogehalt betrachtet wird. Hinzu kommen Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis von einem Prozent des rückständigen Betrags. Wenn also die Betriebsprüfer das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erst sehr spät feststellen, erreichen die Säumniszuschläge schnell die gleiche Höhe wie die eigentlichen Beiträge. Andererseits: Die Sozialkassen sind auf ordnungsgemäße Meldungen und Beiträge angewiesen. Denn wer pflichtversichert ist, hat in der Regel auch einen Anspruch auf Leistungen. So hafteten die Unfallversicherungsträger für die Folgen eines Arbeitsunfalls auch dann, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht angemeldet und Beiträge nicht abgeführt hat. Die Arbeitsagentur darf die Zahlung von Arbeitslosengeld nicht mit der Begründung verweigern, dass Beiträge nicht gezahlt wurden. Trotz alledem: Viele Behördenentscheidungen sind falsch, um nicht zu sagen: willkürlich.

Die gesetzlichen Regelungen lassen viele Fragen offen. Der Begriff Scheinselbstständigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Er wird umgangssprachlich verwendet, wenn jemand im Wirtschaftsleben als selbstständiger Unternehmer auftritt, in Wahrheit jedoch von einem einzelnen Auftraggeber nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem persönlich derartig abhängig ist, dass man eine echte unternehmerische Freiheit und Beweglichkeit kaum noch erkennen kann.

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Abhängige Beschäftigung wird im Gesetz wie folgt beschrieben: „Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ (§ 7 Abs. 1 SGB IV) Diese Klausel lässt viel Interpretationsspielraum. Deshalb hat das Bundessozialgericht zur besseren Abgrenzung eine Formel entwickelt, die die Sozialgerichte in der Regel auch anwenden: Eine Beschäftigung setzt demnach voraus, „dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.“ Aber auch diese Formel reicht nicht in jedem Fall aus, um eine Entscheidung zu ermöglichen. In der Rechtsprechung der Sozialgerichte haben sich deshalb in jahrzehntelanger Rechtsprechung ein Katalog von Kriterien herausgebildet (www.aerzteblatt.de/1015S26), die man als Merkmale einer abhängigen Beschäftigung ansehen kann. Nach diesen Kriterien ist die Entscheidung anhand einer Gesamtwürdigung zu treffen. In der Praxis muss man diese Gesamtwürdigung leider oft vermissen. Nicht selten knüpfen die Behörden ihre Entscheidung an das Vorliegen nur eines einzigen, für abhängige Beschäftigung sprechenden Kriteriums, obwohl genügend Gründe für eine Selbstständigkeit sprechen. Für die Unternehmen bedeutet eine Fehlentscheidung jedoch immer eine langwierige Auseinandersetzung mit den Versicherungsträgern und vor den Sozialgerichten.

Das Gesetz sieht drei Prüfverfahren vor, die gleichbedeutend nebeneinander stehen:

- Das Verfahren der Einzugsstellen bei den Krankenkassen: Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Für diese Prüfungen ist kein bestimmter zeitlicher Turnus vorgeschrieben. Die Prüfung kann bei Verdachtsmomenten von Amts wegen, aber auch auf Hinweise eines anderen Versicherungsträgers sowie auf Antrag vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eingeleitet werden.

- Die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger: Die Träger der Rentenversicherung sind verpflichtet, mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern eine Betriebsprüfung bezüglich der Melde-, Beitrags- und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag durchzuführen. Sie entscheiden über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt.

- Das Anfrageverfahren bei der Clearingstelle der DRV Bund: Die Clearingstelle entscheidet auf schriftlichen Antrag der „Beteiligten“ (Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehungsweise Auftraggeber und Auftragnehmer), ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.

Die Entscheidungen der Versicherungsträger sind für alle Beteiligten anfechtbar. Das heißt, auch die betroffenen Versicherungsträger dürfen Widerspruch und Klage vor den Sozialgerichten erheben, wenn sie zum Beispiel eine Tätigkeit für beitragspflichtig halten, die die Einzugsstelle als selbstständige Tätigkeit ansieht. Grundsätzlich gilt in allen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, dass die angefochtene Entscheidung zunächst nicht vollzogen werden darf. Die aufschiebende Wirkung entfällt jedoch bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten. Wenn also die Betriebsprüfer Versicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung feststellen und mit dem Prüfbescheid zugleich eine Beitragsforderung erheben, muss der Beitrag unabhängig von der Erhebung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage zunächst gezahlt werden. Sollte sich später im Prozess herausstellen, dass die Forderung rechtswidrig ist, werden die Beiträge erstattet. Eine Ausnahme gilt jedoch für die Statusentscheidungen im Anfrageverfahren der Clearingstelle. Hier bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, aufschiebende Wirkung haben.

Die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Dies soll geschehen, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Lehnt die Behörde den Antrag ab, kann das Sozialgericht in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung anordnen. RA Peter Koch, Hannover
E-Mail: koch@rkb-recht.de

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