ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2010Datenschutz: Gutachten müssen pseudonymisiert erfolgen
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LNSLNS Es ist erfreulich, dass diesem Thema nun etwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird. Der Beitrag bedarf allerdings einiger Anmerkungen:

Der Ausdruck „pseudoanonymisierte Berichte“ ist irreführend. Pseudonymisierte Berichte enthalten ein Pseudonym (derzeit eine Kombination aus dem ersten Buchstaben des Nachnamens und der Ziffern des Geburtsdatums), anonymisierte Berichte stellen hingegen keinen konkreten Bezug zu einem bestimmten Patienten her.

Die Auffassung, die Schweigepflichtentbindung rechtfertige das Vorgehen der PKVen und der Beihilfe, ist nur teilweise zutreffend. Zunächst muss die Entbindung beinhalten, welche Daten zu welchem Zweck an wen weitergegeben werden. Doch auch in diesem Fall kommt es zu einem Verstoß gegen den Datenschutz: Die Grundsätze der Zweckbindung -und Datensparsamkeit rechtfertigen eine Datenweitergabe (auch mit Einwilligung der Betroffenen) nur insoweit, als diese zur Erfüllung des angestrebten Zwecks erforderlich sind. Die Kenntnis der Identität der Versicherten ist für die begutachtenden Ärzte/innen zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht erforderlich. Nur zur Erinnerung: Es geht um Daten aus dem Kernbereich der Persönlichkeit, die verfassungsrechtlich höchsten Schutz genießen! Die Preisgabe der Diskretion innerhalb des psychotherapeutischen Raums ist ein Angriff auf die Wirksamkeit des Verfahrens und die Funktion der psychotherapeutischen Berufsgruppen, die ihre Aufgabe nur dann erfüllen können, wenn die Bevölkerung sich ihrer Verschwiegenheit sicher sein kann.

Und jenseits juristischer Fragen: Wenn es stimmt – was ich für möglich halte, aber nicht belegen kann, dass PKVen die Berichte nutzen, um (verschwiegene) Vorerkrankungen zu eruieren, dann werden psychisch beeinträchtigte Patient(inn)en im Zusammenhang mit ihrer höchstpersönlichen Offenbarung gegenüber Psychotherapeut(inn)en bespitzelt. Die jeweiligen Psychotherapeut(inn)en und Gutachter/innen werden ihrerseits, wenn auch unbeabsichtigt, zu Erfüllungsgehilfen eines ethisch mehr als fragwürdigen Vorgehens. Ich fordere die Einführung des Gutachterverfahrens in der PKV (und bei anderen Kostenträgern, wie zum Beispiel den Unfallversicherungsträgern und Kirchen) und ein entsprechend verändertes Gutachterverfahren in der Beihilfe und rufe alle Kolleg(inn)en und Gutachter/innen auf, sich dem bestehenden Verfahren zu widersetzen – etwa durch konsequente Pseudonymisierung der Berichte, die Verwendung verschlossener Umschläge, die Information der Patient(inn)en und entsprechende Anschreiben an die Kostenträger.
Dipl.-Psych. Jürgen Thorwart, (DGPT, Freie Institute), 82223 Eichenau, www.schweigepflicht-online.de
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