ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2010Kommunale Krankenhäuser: Druck im Kessel

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Kommunale Krankenhäuser: Druck im Kessel

Dtsch Arztebl 2010; 107(15): A-679 / B-591 / C-583

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Nein, daran, dass bei der Urabstimmung in den kommunalen Krankenhäusern eine große Mehrheit der Marburger-Bund-Mitglieder für einen Arbeitskampf votiert, hegt Armin Ehl keinen Zweifel. „Nach allem, was wir aus den Häusern hören, ist der Frust bei den Ärzten sehr groß. Die Zustimmung für den Streik wird entsprechend hoch ausfallen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes (MB) dem Deutschen Ärzteblatt. Bereits Mitte Mai könnten die ersten Klinikärzte ihre Arbeit niederlegen, um ein besseres Angebot von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu erzwingen, betont er. Die ersten Arbeitsniederlegungen werde es voraussichtlich in Bayern und Nordrhein-Westfalen geben.

Am 8. April hatte der MB die Verhandlungen mit der VKA über einen neuen Tarifvertrag für die circa 55 000 Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Krankenhäusern für gescheitert erklärt. Seitdem streiten beide Seiten öffentlich darüber, wer dies zu verantworten hat. „Wir hatten in langwierigen und inhaltlich schwierigen Verhandlungen einen gemeinsamen Stand erreicht, den beide Seiten als Weg für einen Abschluss gesehen haben“, berichtet VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg, „diesen Sondierungsstand hat der MB anschließend einfach wieder aufgekündigt.“ Es sei richtig, dass man sich in den fünf Verhandlungsrunden darauf geeinigt habe, welche konkreten Punkte geregelt werden müssten, kontert MB-Hauptgeschäftsführer Ehl: „Aber die Zahlen in dem von der VKA geschnürten Paket waren für uns nicht akzeptabel.“ Die Arbeitgeberseite sei nicht bereit gewesen, über die mit Verdi zu Beginn des Jahres für den öffentlichen Dienst vereinbarte Tarifsteigerung (in drei Schritten auf plus 2,3 Prozent ab August 2011) hinauszugehen.

Nach wie vor fordert der MB eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um fünf Prozent. Zudem müsse die Arbeit in der Nacht, an Wochenenden sowie an Feiertagen deutlich besser bezahlt werden als die Regelarbeitszeit. Die VKA ist bereit, ab dem 1. Mai 2010 die Gehälter um 1,7 Prozent und ab dem 1. August 2011 um weitere 1,2 Prozent zu erhöhen. Daneben bietet sie an, Zuschläge für Nachtarbeit einzuführen sowie die Bereitschaftsdienstvergütungen je nach Entgeltgruppe um 16 bis 20 Prozent zu erhöhen.

Einstweilen stehen die Zeichen in den kommunalen Krankenhäusern – erstmals seit 2006 – wieder auf Streik. Wie damals wird der MB keine Probleme haben, seine Mitglieder zu mobilisieren. Zwar sind die Ärztegehälter seitdem gestiegen und die Arbeitszeiten entwickeln sich in die richtige Richtung, doch die Arbeitsbelastung des einzelnen Arztes hat in den vier Jahren eher noch zugenommen. Letzteres liegt neben dem durch das DRG-System weiter gestiegenen Kostendruck vor allem daran, dass gerade auch in den kommunalen Kliniken viele Stellen im Ärztlichen Dienst nicht besetzt sind. Leidtragende sind die verbliebenen Ärzte, denen kaum noch Zeit zum Durchatmen bleibt. Die daraus resultierende Unzufriedenheit und das Gefühl, dass ihre Arbeit an der Belastungsgrenze zu wenig wertgeschätzt wird, dürfte wieder viele Ärzte auf die Straße treiben.

Diese Streikbereitschaft seiner Mitglieder hat den MB seit der Loslösung von Verdi im Jahr 2006 stark gemacht. Und er wäre wohl eine schlechte Ärztegewerkschaft, wenn er nicht versuchen würde, sich die aktuelle Knappheit der Ärzte in den Tarifverhandlungen mit den Klinikarbeitgebern zunutze zu machen.

Jens Flintrop
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