ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2010Arzthaftpflicht: Der Schutz wird teurer

POLITIK

Arzthaftpflicht: Der Schutz wird teurer

Dtsch Arztebl 2010; 107(15): A-692 / B-602 / C-594

Flintrop, Jens; Korzilius, Heike

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LNSLNS Obwohl die Zahl der Schadensfälle relativ konstant ist, steigen die Prämien in der Arzthaftpflichtversicherung. Eine Ursachenforschung

Foto: iStockphoto
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Mehr als 65 000 Ärztinnen und Ärzte erhielten in den vergangenen Wochen Post von der Deutschen Ärzteversicherung – und trauten ihren Augen kaum. Da wurde ihnen kurzerhand die Berufshaftpflichtversicherung gekündigt und zugleich ein neues Angebot zu deutlich schlechteren Konditionen unterbreitet. „Statt wie bisher 350 Euro soll ich demnächst 770 Euro im Jahr bezahlen“, berichtet ein aufgebrachter Allgemeinarzt dem Deutschen Ärzteblatt, „dabei musste meine Versicherung noch nie einspringen.“ Betroffen von der Umstellungswelle der Ärzteversicherung sind vor allem niedergelassene Ärzte, aber auch angestellte Ärzte, die zusätzlich außerhalb des Krankenhauses ambulant tätig sind.

Der Marktführer kündigt 65 000 Verträge
Die Deutsche Ärzteversicherung rechtfertigt die teilweise drastischen Prämiensteigerungen in der Arzthaftpflichtversicherung mit den „exorbitant gestiegenen Schadensaufwendungen, die durch die Beitragseinnahmen in keiner Weise mehr zu decken sind“. In der Arzthaftpflicht seien in den zurückliegenden drei Geschäftsjahren Verluste von jeweils mehr als 100 Millionen Euro aufgelaufen, sagt Vorstandschef Jörg Arnold (siehe Interview in diesem Heft): „Ein Jahr mit versicherungstechnischen Verlusten kann man noch hinnehmen, aber wenn daraus ein Trend wird, muss man reagieren.“ Die Prämienerhöhungen bewegten sich in einem Korridor zwischen zehn und 100 Prozent – „je nach Risikoprofil des Arztes“.

Die Deutsche Ärzteversicherung gehört zur Axa-Konzern AG und ist seit 2008 Marktführer in der Arzthaftpflichtversicherung. 2006 hatte die Axa den bisherigen Branchenprimus, die DBV Winterthur, gekauft; zwei Jahre später wurden die Arzthaftpflicht-Portfolios der Axa, der Ärzteversicherung und der DBV Winterthur zusammengeführt. Den Angaben zufolge sind 180 000 Ärzte bei der Deutschen Ärzteversicherung gegen Schadensersatzansprüche ihrer Patienten versichert, was einem Marktanteil von mehr als 50 Prozent entspricht.

Beim Marktführer ist die durchschnittliche Schadenshöhe von 9 400 Euro im Jahr 1998 auf 21 100 Euro im Jahr 2008 gestiegen. Dabei hat sich die Anzahl der Haftpflichtschäden nicht wesentlich erhöht. Kostentreiber sind vor allem die Großschäden ab einer Größenordnung von 200 000 Euro. Sie machen zwar nur etwa ein Prozent aller Haftpflichtfälle aus, sind aber für die Hälfte aller Schadensaufwendungen verantwortlich – Tendenz stark steigend.

Pflegekosten und Verdienstausfälle steigen
Eine Untersuchung des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zur „Schadenteuerung bei schweren Personenschäden im Heilwesen“ bestätigt diese Entwicklung. Für die Studie haben die Mitgliedsunternehmen Informationen zu ihren Großschäden aus zwei verschiedenen Zeiträumen (1995 bis 1998 und 2000 bis 2003) an den Verband geliefert. Ergebnis: Die Schadenshöhen sind von der ersten zur zweiten Beobachtungsperiode um mehr als 32 Prozent gestiegen – von 1,3 Millionen Euro auf mehr als 1,8 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anstieg um knapp sechs Prozent pro Jahr. Die Schadenteuerung betrug damit mehr als das Dreifache der Steigerungsraten des Verbraucherpreisindex.

„Betrachtet man einzelne Schadenspositionen, so fallen vor allem der massive Anstieg für die Erwerbsschadenskomponente und die vermehrten Bedürfnisse ins Auge“, schreibt der GDV. Die vermehrten Bedürfnisse – worunter vor allem die Pflegekosten fallen – besitzen demnach den größten Anteil am Gesamtschadensaufwand. Dieser bewegt sich zwischen 35 und 45 Prozent und wächst im Beobachtungszeitraum um neun Prozent jährlich. Zum Vergleich: Die Heilbehandlungskosten kommen auf einen Anteil zwischen 20 und 30 Prozent am Gesamtschadensaufwand. Zehn bis 15 Prozent macht der Anteil der „Erwerbsschadenskomponente“ aus, der sich in erster Linie aus dem veranschlagten Verdienstausfall des Patienten ergibt.

Den starken Anstieg der Pflegekosten führt der Verband einerseits auf den allgemeinen Preisanstieg für Pflegeleistungen zurück, andererseits auf den Trend in der Rechtsprechung, Geschädigten professionelle Rundumpflege und häusliche Pflege durch professionelle Kräfte zuzusprechen. Dass die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren eher patientenfreundlich war, zeigt auch ein Blick auf die Entwicklung der zugesprochenen Schmerzensgelder. Das mittlere Schmerzensgeld stieg der GDV-Erhebung zufolge von knapp 240 000 auf 290 000 Euro und somit um 3,6 Prozent pro Jahr. Ein Blick in die ADAC-Schmerzensgeldtabelle bestätigt diesen Trend. Demnach erhielt beispielsweise ein Geschädigter mit einem irreparablen Hirnschaden 1993 circa 50 000 DM zugesprochen; 2007 waren es etwa 400 000 Euro zuzüglich einer monatlichen Rente von 500 Euro.

Mitverantwortlich für die „dramatische Teuerung von Personenschäden im Heilwesen“ (GDV) ist auch der medizinische Fortschritt. Durch ihn überleben mehr Patienten etwaige Zwischenfälle, und selbst Schwerstgeschädigte haben oft eine fast normale Lebenserwartung. Diese an sich positive Entwicklung bedeutet für die Haftung, dass die Versicherung möglicherweise mehrere Jahrzehnte Heilbehandlungs-, Pflege- und Rentenversicherungskosten übernehmen muss. Hinzu kommen die Verdienstausfälle, die von den Gerichten etwa bei Kindern auf bis zu eine halbe Million Euro taxiert werden.

Auch neue Diagnoseverfahren bergen haftungsrechtliche Risiken. Denn je mehr Diagnosemöglichkeiten ein Arzt hat, desto höher ist die Gefahr, später wegen einer unterlassenen Befunderhebung belangt zu werden. Ein großes Problem dabei: Drohende Budgetüberschreitungen oder fehlende Vergütungen durch die Krankenkassen entlasten den Arzt haftungstechnisch nicht. Klassisches Beispiel ist hier das Hautkrebs-Screening in der Dermatologie. Die Kassen zahlen dem Hautarzt zunächst nur eine Untersuchung ohne Aufsichtslupe. Erst wenn das Screening eine Verdachtsdiagnose ergibt, wird die Verwendung der Lupe erstattet. Empfiehlt der Hautarzt dem Patienten nicht explizit die kostenpflichtige Leistung – und dokumentiert dies vor allem entsprechend –, kann er später dafür haftbar gemacht werden. Diesen Konflikt zwischen Haftungs- und Sozialrecht kritisiert die Ärzteschaft seit langem.

Zudem hat sich die Rechtsprechung zugunsten der Sozialversicherungsträger verändert. Anders als früher haben die Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung oder auch die Berufsgenossenschaften heute die Möglichkeit, auch für weit zurückliegende Schadensfälle Regress zu nehmen. Überhaupt suchen die Sozialversicherungsträger in Zeiten knapper Kassen offenbar zunehmend systematisch nach Fällen, bei denen den Ärzten ein „Kunstfehler“ nachgewiesen werden kann – teilweise computergestützt und weit in der Vergangenheit. Ziel ist es, die entstandenen Behandlungskosten und/oder Rentenzahlungen von der Arzthaftpflichtversicherung zurückzufordern. Bei den Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungen gibt es inzwischen Mitarbeiter, die sich ausschließlich damit beschäftigen, Regresse von den Versicherungen einzuklagen.

Die Versicherer reagieren auf den Kostendruck mit zum Teil kräftigen Beitragserhöhungen und – wie die Deutsche Ärzteversicherung – mit der flächendeckenden Kündigung von Versicherungsverträgen. Eine solche Kündigung seitens des Versicherers ist in der Regel lediglich dann möglich, wenn der Vertrag abgelaufen oder ein Schaden eingetreten ist. Letzteres ist sehr unwahrscheinlich: Statistisch gesehen müssen die Ärzte ihre Berufshaftpflichtversicherung nur extrem selten in Anspruch nehmen – den Daten der Ärzteversicherung zufolge nur alle 28 Jahre. Die meisten Ärzte wurden mithin von der Kündigung ihrer Arzthaftpflicht „zum Ablauf des Versicherungsvertrages“ überrascht. Dass die Policen in der Regel nur noch eine Laufzeit von einem Jahr haben – „aus Vorsicht“, wie es heißt – war ihnen nicht bewusst. Der rasante medizinische Fortschritt in Diagnostik und Therapie erhöhe auch das Haftungsrisiko der Ärzte, argumentieren die Versicherer.

Prämienvorteile könnten von kurzer Dauer sein
Die von der Kündigungswelle der Deutschen Ärzteversicherung betroffenen Ärzte stehen nun vor der Frage, ob sie die drastische Erhöhung ihrer Versicherungsprämie hinnehmen oder den Versicherer wechseln sollen. Denn noch sind offenbar nicht alle gleichermaßen vom Preisanstieg betroffen. HDI-Gerling beispielsweise sagte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt, dass man derzeit nicht über eine Erhöhung der Tarife in der Arzthaftpflicht nachdenke. Dort zahlt der durchschnittliche Allgemeinarzt nach wie vor circa 300 Euro im Jahr. Hochrisikogruppen wie geburtshilflich tätige Gynäkologen versichert man dort allerdings gar nicht.

Letzteres trifft auch auf die Versicherungskammer Bayern zu. Allerdings hat diese in der Vergangenheit bereits die Prämien für die Arzthaftpflicht erhöht. „In den zurückliegenden Jahren hat sich der Aufwand für Personenschäden, die zum Teil über Jahrzehnte bezahlt werden müssen, auch bei uns deutlich erhöht“, erklärt ein Sprecher. Dazu zählten Schmerzensgelder, Pflege- und Verdienstausfallkosten, aber auch die Kosten für die Heilbehandlung. Diese Entwicklung liege deutlich über der allgemeinen Kostensteigerung, bestätigt er die Analyse des GDV.

Wie bei der Deutschen Ärzteversicherung sind auch bei der Versicherungskammer Bayern alle Fachrichtungen von der Kostenentwicklung betroffen. Allerdings treffe der Trend aufgrund des höheren Risikos für umfangreiche Personenschäden insbesondere die Angehörigen der „schweren“ Fächer: Gynäkologen, Orthopäden und Chirurgen. „Die sind bei uns aber nicht so stark repräsentiert wie bei einigen anderen Versicherern“, räumt der Sprecher ein. Um auf Dauer den gewünschten Leistungsumfang gewähren zu können, werde man die Entwicklung weiterhin intensiv beobachten. Ob sich die Prämien in diesem Jahr ändern werden, könne man noch nicht sagen.

Der wegen der Schadensentwicklung nachvollziehbare Trend hin zu steigenden Beiträgen in der Berufshaftpflichtversicherung spricht dafür, sich einen Versicherungswechsel gut zu überlegen. Denn Prämienvorteile können unter Umständen von kurzer Dauer sein. Im Geschäft mit der Arzthaftpflicht liegen oft Jahre zwischen der Einnahme der Prämie und der Schadensregulierung. Deshalb kann der, der erst kurz im Geschäft ist, günstiger kalkulieren als derjenige, der auf eine lange Geschichte zurückblickt. Genau das sei das Problem der Deutschen Ärzteversicherung, sagt deren Vorstandsvorsitzender Arnold. „Wir haben einen sehr großen Vertragsbestand mit sehr lange laufenden Verträgen. Insofern können wir natürlich auch Trends sehr genau erkennen.“

Staatliche Lösungen in Skandinavien
Die Prämiensteigerungen sind zwar ärgerlich, aber nachvollziehbar“, meint Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer sitzt im Beirat der Deutschen Ärzteversicherung. In den vergangenen Jahren seien die Schadenssummen, die die Gerichte den Patienten zugesprochen hätten, regelrecht explodiert. Mit der Folge, dass sich die Haftpflichtprämien der Arztgruppen mit hohen Risiken, wie Gynäkologen, Anästhesisten oder Schönheitschirurgen, vervielfacht hätten. Sollte sich diese Spirale weiter drehen, „wird es bald auch in Deutschland mit Sicherheit eine Diskussion um die verschuldensunabhängige Haftung geben, wie wir sie aus skandinavischen Ländern kennen“, ist Hoppe überzeugt. Dort werden Patienten aus einem zentralen Fonds entschädigt. Geprüft wird in dem Verfahren lediglich die Anspruchsberechtigung, nicht aber die Frage der Schuld – und die Entschädigungssummen sind gedeckelt.

Jens Flintrop, Heike Korzilius


Foto: vario images
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Schwerer Geburtsschaden nach Behandlungsfehler
Der geburtsleitende Gynäkologe übersieht grob fehlerhaft ein hochpathologisches CTG. Das Kind leidet an den Folgen der Sauerstoffunterversorgung, ist körperlich und geistig schwerstbehindert. Die Eltern leisten die ganztägige Pflege.
Quelle: Deutsche Ärzteversicherung
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Foto: ddp
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Nichtdiagnostizierter Brustkrebs
Ein Frauenarzt reagiert bei einer Vorsorgeuntersuchung nicht angemessen auf die Hinweise seiner Patientin, einer 30-jährigen Mutter zweier kleiner Kinder. Ein halbes Jahr später diagnostiziert ein anderer Arzt Brustkrebs. Nunmehr müssen eine Brust und die Lymphknoten entfernt werden. Trotz Chemotherapie und Bestrahlungen stirbt die Frau drei Monate später.
Quelle: Deutsche Ärzteversicherung
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