ArchivDeutsches Ärzteblatt11/1996Horst Seehofer: „Mit mir kein Lahnstein II“

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Horst Seehofer: „Mit mir kein Lahnstein II“

Maus, Josef

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LNSLNS Auf den ersten Blick mag das Ergebnis überraschen: Nach nur zweistündigen Beratungen gab der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996. Damit ist der Weg frei für die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer angestrebte sofortige Ausgabenbremse im Krankenhaus. Im laufenden Jahr dürfen die Ausgaben im stationären Bereich nicht stärker steigen als die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst.
Möglich wurde die Einigung im Vermittlungsausschuß, weil die SPD ihren Widerstand gegen die isolierte Behandlung dieses Krankenhausgesetzes aufgab – jedoch nicht ohne Zugeständnisse des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters, wie die Sozialdemokraten betonen. Es sei vereinbart, sagte der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler, daß von nun an alle weiteren Gesetzesvorhaben von Koalition und Opposition gemeinsam beraten und parallel verabschiedet würden. Die SPD, so scheint es, sitzt also wieder mit am Tisch.
Bereits vor der Einigung im Vermittlungsausschuß mehrten sich die Stimmen in der Ärzteschaft, die eine Neuauflage von Lahnstein befürchteten – jener parteienübergreifenden Großen Koalition, die schließlich zum Gesundheitsstrukturgesetz führte. Ist "Lahnstein II" nun tatsächlich ein Stück nähergerrückt? Läßt sich Horst Seehofer erneut auf einen Kompromiß zu Lasten der Ärzteschaft ein, um der SPD den Konsens zu ermöglichen? Völlig ausschließen kann man das – eingedenk der bisherigen Erfahrungen mit der Politik – nicht. Würde aber Horst Seehofer das tun und beispielsweise der SPD-Forderung nach Fortsetzung der Budgetierung in allen Bereichen nachgeben, dann hätte er seine Glaubwürdigkeit bei den Ärzten verspielt. Diese nämlich vertrauen fest auf seine Zusage, daß die Budgetierung der Honorare beendet sei.
Seehofer muß auch gar nicht von seinen Positionen abweichen. In der ambulanten Versorgung ist sowieso bereits alles unter Dach und Fach. Er könnte demnach – jedenfalls unter Kostenaspekten – ganz gut ohne ein Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung leben. Im Krankenhaus hingegen muß nach Seehofers Überzeugung etwas geschehen, auch über die akute Kostenbremse für 1996 hinaus. Das wissen die Sozialdemokraten, und deren Ministerpräsidenten in den finanziell arg gebeutelten Ländern (vor allem die Stadtstaaten) wissen es erst recht. Die SPD kann es sich also ernsthaft gar nicht leisten, Gesetzesvorhaben zu boykottieren, die auf Ausgabenbegrenzungen hinauslaufen und damit auch die Länderfinanzen schonen. Gut möglich, daß das Einlenken der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß auf dieser Einsicht gründet. Den Handlungsbedarf im Krankenhaus hatte Horst Seehofer noch am Vortag des Vermittlungsausschusses bei der Vorstellung der Finanzentwicklung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung im Jahr 1995 betont. Das Defizit sei zwar mit rund sieben Milliarden DM niedriger ausgefallen als befürchtet. Dennoch führe kein Weg an der Ausgabenbegrenzung im Krankenhaus für das Jahr 1996 und der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ab 1997 vorbei. Seehofer ist also nach wie vor entschlossen, die grundlegenden "Probleme im Gesundheitswesen" zu lösen, um der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen künftig den Vorrang einzuräumen. Der Minister hat die entsprechenden Gesetzentwürfe vorgelegt, und er will daran festhalten. Seehofer: "Es bleibt bei den vier Einzelgesetzentwürfen, damit klar erkennbar ist, wer für was politisch steht. Mit mir wird es kein Lahnstein II geben." JM
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