ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2010Interview: Was als Schaden gilt
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Vielen Dank für das Interview. Der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe hat sich ausweislich des Artikels viel vorgenommen für seine Amtszeit. Dies ist löblich. Unter anderem betont er die Wichtigkeit bioethischer Diskussionen. In diesem Kontext wird die Frage aufgeworfen, ob die pränatale Diagnostik Einfluss auf das Bild der Behinderten in unserer Gesellschaft hat. Dies bejaht Herr Hüppe und verweist darauf, dass Kinder mit Behinderung als „vermeidbar“ und im Falle der Geburt juristisch als Schaden gelten.

Gerade aufgrund des Hinweises zur Bedeutung bioethischer Diskussionen durch Herrn Hüppe muss hier widersprochen werden. Es entspricht – nach langjähriger juristischer Diskussion – der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Kind – und somit das neue menschliche Leben als solches – keinen Schaden im juristischen Sinne darstellt. Der zu ersetzende Schaden manifestiert sich nicht in dem Umstand der Existenz des Kindes, sondern in dem durch die Existenz bedingten Unterhaltsaufwand der Eltern (vgl. BGH, Urteil vom 15. 2. 2000 – VI ZR 135/99).

Dabei sind diese Unterhaltsaufwendungen als Schadensersatz für eine ärztliche Fehlleistung zu verstehen. Letztere kann bei behinderten Kindern beispielsweise in einer fehlerhaften genetischen Beratung, einer fehlerhaften Pränataldiagnostik oder auch in einer mangelnden Aufklärung über deren Möglichkeiten beziehungsweise die dabei gefundenen Ergebnisse bestehen.

Da die Ersatzpflicht von Unterhaltsaufwendungen auch bei der Geburt eines nichtbehinderten Kindes gilt, stellt die von der Rechtsprechung postulierte Schadensersatzpflicht gerade nicht auf die Behinderung des Kindes als „Schaden“ ab, sondern verweist auf die den Kindseltern durch ärztliches Fehlverhalten grundsätzlich genommene Möglichkeit der freien Entscheidung über die Nichtaustragung einer Schwangerschaft. Die Schadensersatzpflicht in Höhe des Kindesunterhalts wird den Eltern zum Beispiel auch bei fehlgeschlagenen Verhütungsmaßnahmen und infolgedessen vollkommen gesund geborener Kinder zugesprochen. Der Umstand der kindlichen Behinderung ist somit überhaupt nicht anspruchsbegründend.

Daraus ist auch ersichtlich, dass dem behinderten Kind selbst von der Rechtsprechung kein Schaden und folglich auch kein Schadensersatzanspruch zugebilligt wird. Ein Urteil über den Wert der (behinderten) kindlichen Existenz wird daher gerade nicht gesprochen. Den Kindseltern sollen lediglich die monatlichen Aufwendungen durch finanziellen Ausgleich ersetzt werden. Aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs geht dabei klar hervor, dass das Kind selbst in seiner Existenz mehr ist, als der bloße in Geld zu berechnende Aufwand . . .
Dr. med. Matthias Stroth, Rechtsanwalt, Arzt der Universitätsfrauenklinik Rostock
Dr. med. Michael Bolz, Oberarzt der
Universitätsfrauenklinik Rostock
Klinikum Rostock Süd, 18059 Rostock
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