ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2010Umgehender Zulassungsentzug bei Abrechnungsfehlern

RECHTSREPORT

Umgehender Zulassungsentzug bei Abrechnungsfehlern

Dtsch Arztebl 2010; 107(15): A-728 / B-636 / C-624

Berner, Barbara

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LNSLNS Einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) kann in einem einstweiligen Verfahren die Zulassung wegen Abrechnungsfehlern entzogen werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin/Brandenburg entschieden.

Ein Vertragsarzt sowie ein MVZ sind zur genauen Abrechnung der erbrachten Leistungen verpflichtet; dies gehört zu den essenziellen Grundlagen der vertragsärztlichen Versorgung. Im entschiedenen Fall hatten der Zulassungsausschuss und die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eine gröbliche Pflichtverletzung festgestellt, zum Beispiel Falschabrechnungen auf nichtvergebene Arztnummern. Diese Pflichtverletzungen lassen eine Fortsetzung der Tätigkeit durch das MVZ nach Auffassung des LSG unzumutbar erscheinen, weil das Vertrauensverhältnis zwischen Leistungserbringern und vertragsärztlichen Institutionen in einem sensiblen Bereich betroffen ist. Für Rechtsverstöße in Bereichen wie Abrechnung oder Wirtschaftlichkeitsprüfung hat das MVZ ausschließlich und nicht nur nachrangig nach den pflichtwidrig handelnden Ärzten einzustehen.

Die Rechtsauffassung des MVZ, durch Benennung eines ärztlichen Leiters beziehungsweise dessen Erwähnung im Zulassungsbescheid sei es von den die Abrechnung betreffenden Pflichten gegenüber der KV befreit, trifft nach Auffassung des Gerichts nicht zu. Zwar verantwortet der ärztliche Leiter sämtliche medizinischen Pflichten, dass ihm dies nicht nur intern, sondern auch im Außenverhältnis gegenüber der KV obliegt, ist dem Zulassungsbescheid aber nicht zu entnehmen. Eine derartige rechtliche Konstruktion – das Auseinanderfallen von Zulassungsinhaberschaft und Verantwortlichkeit im Außenverhältnis – würde eine solche Besonderheit darstellen, dass sie einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft hätte.

Zwar führt ein umgehender Zulassungsentzug zu schwerwiegenden finanziellen Nachteilen, angesichts des Gewichts der MVZ-Verfehlungen einerseits und der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Zulassungsentziehung andererseits müssen im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts aber die finanziellen Nachteile hinter der anderenfalls gefährdeten Funktionsfähigkeit der Versorgung zurückstehen. (Landessozialgericht Berlin/Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010, Az.: L 7 KA 169/09 B ER)

Gegen diesen Beschluss des LSG wurde erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damit ist der sofortige Vollzug vorläufig ausgesetzt. (Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR, 722/10) RAin Barbara Berner
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