ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/1997Krankenkassen/Verhandlungsstrategie: Beinharte Verhandlungen über Nullrunden

POLITIK: Leitartikel

Krankenkassen/Verhandlungsstrategie: Beinharte Verhandlungen über Nullrunden

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich darauf eingeschworen, in den Vertragsverhandlungen mit den Leistungserbringern einen harten Kurs zu fahren - unter strikter Beachtung des Gebotes der Beitragsstabilität und unter Ausschöpfung der den Krankenkassen im 2. GKV-Neuordnungsgesetz zugeschanzten erweiterten Verhandlungsrechte. Die Krankenkassenverbände drängen in allen Bereichen auf eine Nullrunde, zum Teil auf eine drastische Absenkung der Punktwerte und Preise. Die Leistungserbringer haben sich mit Gegenstrategien gewappnet.
Die Verbände der Krankenkasen machen es sich bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Ausgabendisziplin und den verschärften Anstrengungen zur Kostendämpfung ziemlich einfach: sie wollen den finanziellen Druck, der auf den Krankenkassen lastet, konsequent und ausschließlich an die Leistungserbringer im Rahmen der Vertragsverhandlungen "weitergeben". Unterstützt von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer, verweisen die Krankenkassen monoman auf die gesetzlichen Vorgaben einer verschärften Ausgabendrosselung und die konsequente Umsetzung der von den Kassen propagierten einnahmenorientierten Ausgabenentwicklung - ohne Rücksicht auf die Vorleistungen in einzelnen Leistungserbringer-Bereichen, die bereits erreichte Ausgabendisziplin, die erweiterten Leistungserfordernisse und die in Gang gesetzten Vertragsverhandlungen und -abschlüsse auf der Regionalebene. Die Krankenkassen verweisen auf das auch 1997 zu erwartende Defizit (im ersten Quartal wurde ein Minus von 2,5 Milliarden DM registriert) und das Argument, daß aus gesamtwirtschaftlichen Gründen (Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland), aber auch wegen der drastischen Auswirkungen der dritten Stufe zur Strukturreform auf Beitragszahler und Kranke kein "Schluck aus der Kassenpulle" genehmigt werden könne. Vielmehr sehen die Krankenkassen einen dringlichen Handlungsbedarf in der Vertragspolitik: "Vorrangiges Ziel der Verhandlungen mit den Leistungserbringern ist die Absenkung beziehungsweise Festschreibung der Ausgaben. Soweit die Absenkung nicht erreichbar ist, muß zumindest eine Steigerung der Ausgaben verhindert werden, das heißt, es muß über Nullrunden verhandelt werden." Wie ein roter Faden zieht es sich durch das 30 Seiten umfassende Strategie- und Empfehlungspapier der Krankenkassen, daß nur durch ein konzertiertes Verhalten und Verhandeln der Krankenkassen auf Landesebene die Bundessparziele erreicht werden könnten.
Vorgaben für Kassenärzte
Der Schlachtplan: Die Leistungserbringer sollen die Defizite der Krankenkassen aus eigenen Mitteln finanzieren und das von den Kassen allein zu verantwortende Morbiditätsrisiko teilweise auffangen.
Kritisch beurteilen die Kassenverbände die Absicht, die seit 1. Juli 1997 geltenden Praxisbudgets zum 1. Januar 1998 durch fallbezogene, arztgruppengegliederte Regelleistungsvergütungen zu ersetzen. Aus der Ecke des AOK-Bundesverbandes kommt die inzwischen festgefügte Kassenmeinung, Praxisbudgets seien zur Zeit das "allein wirksame Instrument zur Mengenbegrenzung im vertragsärztlichen Bereich". Die Krankenkassen streben an, Überschreitungen des Limits (etwa unzulässige Privatabrechnungen von Vertragsärzten) über die Gesamtvergütung auszugleichen.
Für 1998 fordern die Krankenkassen: Punktwerte sollten nicht unabhängig von dem zu erwartenden Mengenvolumen vereinbart werden. Das Regelleistungsvolumen müsse so bestimmt werden, daß eine bedarfsgerechte flächendeckende Versorgung aller gesetzlich Versicherten gewährleistet bleibt. Die Höhe der Punktwerte ergibt sich nach der Kassendiktion aus einer Gegenüberstellung der insgesamt vereinbarten Punktzahlmenge und den jeweils verfügbaren Finanzmitteln der Krankenkassen. Das Risiko, daß nicht zu hundert Prozent Limitüberschreitungen bei den Regelleistungsvolumina ausgeklammert werden können, müsse von vornherein einkalkuliert werden.
Die Krankenkassen gehen davon aus, daß infolge des bereits im ersten Quartal 1997 aufgetretenen KassenGesamtdefizits in Höhe von 2,5 Milliarden DM sämtliche Krankenkassenausgaben um 1,5 Prozent gesenkt werden müßten, um eine ausgeglichene Kassenbilanz zu erreichen. Zumindest sollten die Verhandlungen mit dem Ziel angegangen werden, eine Nullrunde zu erzielen. Werde darauf verzichtet, die Vergütungsanpassungen an die Grundlohnentwicklung anzubinden, führe dies rechnerisch zu einer Absenkung der Gesamtvergütung für Vertragsärzte um etwa ein Prozent. Zunächst müsse sichergestellt werden, fordern die Kassen weiter, falls die Grundlohnentwicklung im Jahr 1996 überschritten wurde, daß die im Jahr 1997 noch zu vereinbarende Gesamtvergütung entsprechend korrigiert wird.
Vorgaben für Richtgrößen
Mit Strukturvorgaben wollen die Krankenkassen in die Verhandlung um die Richtgrößenregelung im Arzneimittelsektor gehen. Zunächst sollten Regelungen nach Durchschnittswerten vereinbart werden. Qualitativ steuernde Richtgrößen sollten vorrangig umgesetzt werden. Für 1997/98 sollen gemeinsame Empfehlungen für die Arzneimittelbudgetrunden herausgegeben werden. Mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung will man sich über Strukturvorgaben verständigen, auch über Verrechnungsmodalitäten.
Der Heil- und Hilfsmittelsektor soll ebenfalls zur Raison gerufen werden. Bei Seh- und Hörhilfen sowie StomaArtikeln soll die Höhe der Festbeträge drastisch gesenkt werden. Speziell bei Stoma-Artikeln wird verlangt, die Festbeträge um zehn Prozent zu senken.
Bei Gehhilfen und Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie wollen die Krankenkassen Festbetragsgruppen ausarbeiten. Die Verordnungstätigkeit der Kassenärzte soll im Heilmittelbereich auf Landesebene der Krankenkassen strenger als bisher kontrolliert und ein Indikationskatalog konsequent angewandt werden.
Die Krankenkassen unterstellen, daß die Vergütungsänderungen und Forderungen im zahnärztlichen Bereich zunehmend vor den Schiedsämtern verhandelt werden müssen. Um die Festzuschüsse beim Zahnersatz bis Jahresende festzulegen, müßten die Auswirkungen des sogenannten Vorzieheffektes aus den Ausgaben für 1996 isoliert werden, damit bei den Festzuschüssen nicht ein überhöhtes Ausgaben-Niveau für die Folgejahre "weitergereicht" wird. Der Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen müsse eine "realistische Preisbasis für Festzuschüsse" festsetzen (bis Ende 1997).
Die von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung angemeldete Forderung, die Punktwerte um drei Prozent anzuheben, wird von den Krankenkassen als unrealistisch abgelehnt. Vielmehr müsse eine Punktwertsenkung angestrebt werden. Zumindest für 1996 seien im Leistungsbereich der zahnärztlichen Behandlung Rückzahlungsforderungen anzumelden.
Aus dem Ruder laufen den Krankenkassen auch die Leistungen bei der Zahntechnik. Für 1997 seien deshalb deutliche Preissenkungen durchzusetzen, um Ausgabenüberschreitungen aus dem Jahr 1996 wieder auszugleichen. Zwar sei inzwischen beim Zahnersatz rückläufige Nachfrage festzustellen, dennoch wird befürchtet, daß die überproportionale Ausgabenentwicklung von 1996 nicht im laufenden Jahr ausgeglichen werden kann. Deshalb empfehlen die Kassen für 1997 eine Preissenkung bei der Zahntechnik um etwa fünf Prozent.
Knute auch für Krankenhäuser
Dem Krankenhaus müßten die Kostenzwingen noch enger angelegt werden. Es könne nicht hingenommen werden, daß wegen unzureichender Selbstbindungsmaßnahmen seitens der Klinikträger die politischen Spargebote konterkariert werden. Die Krankenkassen werden aufgefordert zu prüfen, ob in der Vergangenheit Leistungsminderungen zu verzeichnen waren, um daraus einen Anspruch abzuleiten, das Budget entsprechend zu senken. Leistungsgerechte Vergütungen seien nur dann ein Thema, wenn die Krankenhäuser in den Verhandlungen rechtzeitig geeignete und überprüfbare Unterlagen vorlegten. Die Leistungs- und Kalkulationsaufstellung der Krankenhäuser und die darauf aufbauenden Forderungen der Klinikträger müßten verifiziert werden. Dies gelte insbesondere für die neuen gesetzlichen Ausnahmetatbestände, die eine günstigere Budgetgestaltung ermöglichen.
Fehlbelegungen
Das Hauptaugenmerk der Krankenkassen müsse auf die angeblich immer noch vorhandene überdimensionierte Fehlbelegung (10 bis 20 Prozent des stationären Volumens) gerichtet werden. Auch verringerte Liegezeiten und Rationalisierungs- und Standortvorteile der Kliniken müßten sich in reduzierten Budgets niederschlagen. Konsequent müßten die Kapazitäten und Bedarfsplanungen dem verringerten Bedarf angepaßt werden.
Die Krankenkassen wollen die Medizinischen Dienste (MDK) verstärkt einsetzen, um von außen und innen Fehlbelegungen und Abbaupotential aufzuspüren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) hingegen hat in Budget- und Pflegesatzhinweisen Vorbedingungen für Kontrollen der Kassen herausgegeben. Die DKG hält die Unterstellung, mit Hilfe der MDK- und Fehlbelegungskontrollen seien die Aufwendungen für die stationäre Versorgung um "mindestens 20 Prozent" abzusenken, für eine reine "Luftbuchung". Die Klinikträger weisen darauf hin, daß nach Einführung der Pflegeversicherung bei den Krankenhausbudgets ein Betrag von pauschal ein Prozent des Budgets abgezogen wird. Auf die kommenden drei Jahre verteilt, seien dies insgesamt 2,4 Milliarden DM, die den Kliniken "entzogen" würden. Ohnehin sei die Fehlbelegungsdiskussion überzogen. So sehen die Krankenkassen den Tatbestand der Fehlbelegung von Klinikbetten auch dann schon erfüllt, wenn die Möglichkeiten der ambulanten, teilstationären oder der vor- und nachstationären Versorgungsformen nicht ausgeschöpft wurden. Die DKG kontert: Das Krankenhaus müsse allein entscheiden, welche der indizierten Behandlungsformen gewählt werden. Dr. Harald Clade
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote