ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/1997Seehofer: Keine Pläne zur Besteuerung von Krankenkassen

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Seehofer: Keine Pläne zur Besteuerung von Krankenkassen

Maus, Josef

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LNSLNS BONN. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hat Presseberichte zurückgewiesen, denen zufolge die Regierungskoalition die Aufhebung der Steuerfreiheit für gesetzliche Krankenkassen plant. Hintergrund der angeblichen Pläne sei die in der EU-Kommission vertretene Auffassung, daß eine Steuerfreiheit nur so lange gerechtfertigt sei, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren Leistungen und Beiträgen nicht in einen Wettbewerb untereinander und mit den privaten Krankenversicherern treten.
In der Entgegnung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums heißt es: "Weder von Horst Seehofer noch von Finanzminister Theo Waigel ist irgend etwas in diese Richtung vorgesehen." Eine Aufhebung der Steuerbefreiung würde für die gesetzlichen Krankenkassen eine Körperschafts- und Gewerbesteuerpflicht mit sich bringen. JM
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