ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2010Zweigpraxisgenehmigung war zulässig

RECHTSREPORT

Zweigpraxisgenehmigung war zulässig

Dtsch Arztebl 2010; 107(16): A-781 / B-681 / C-669

Berner, Barbara

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LNSLNS Vertragsärzte, die ihre Praxis an dem Ort oder in dem räumlichen Umfeld betreiben, in den andere ihre Zweigpraxis verlegen wollen, sind nicht berechtigt, diese Genehmigung anzufechten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Die Prüfung, ob die Anfechtung der Genehmigung durch einen vertragsärztlichen Konkurrenten zulässig ist, erfolgt zweistufig. Zunächst ist zu klären, ob der Vertragsarzt/die Berufsausübungsgemeinschaft berechtigt ist, die dem konkurrierenden Arzt erteilte Begünstigung (zum Beispiel eine Zulassung oder Ermächtigung) anzufechten. Ist dies der Fall, wird geprüft, ob die begünstigende Entscheidung formell und materiell rechtmäßig ist.

Im entschiedenen Fall war eine Zweigpraxisgenehmigung umstritten. Nach Auffassung des Gerichts bestand aber keine Berechtigung, die einem anderen Arzt erteilte Genehmigung zur Zweigpraxis anzufechten. Eine Konkurrentenklage ist nur dann von ihren Voraussetzungen her erfüllt, wenn ein anfechtender Vertragsarzt und die mit ihm konkurrierenden Ärzte im selben räumlichen Bereich gleiche Leistungen anbieten.

Zwar war in diesem Fall eine räumliche Überschneidung der Einzugsbereiche zu bejahen, da die Filialtätigkeit am Niederlassungsort der Klägerin ausgeübt werden soll. Allerdings wird dadurch dem Konkurrenten nicht die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert, wie dies zuletzt im Fall einer Sonderbedarfszulassung angenommen wurde. Denn die Zweigpraxisgenehmigung führt zu keiner Erweiterung des Kreises der Patienten, die ein Vertragsarzt behandeln darf.

Zwar ist die Zulassung auf den jeweiligen Planungsbereich bezogen. Das Recht der Versicherten auf freie Arztwahl ist jedoch nicht eingeschränkt; es steht ihnen frei, auch Ärzte außerhalb ihres Wohn- und Beschäftigungsortes in Anspruch zu nehmen. Eine Zweigpraxisgenehmigung erfordert nicht zwingend, dass eine ausgleichsbedürftige Versorgungslücke besteht, sondern lediglich, dass eine verbesserte Versorgung angestrebt wird. Eine vergleichbare Bedarfsprüfung wie bei Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen ist nicht vorzunehmen. (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2009, Az.: B 6 KA 42/08 R ) RAin Barbara Berner
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