ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/1997Arzt-Patienten-Verhältnis in der DDR: Zahlreiche Verletzungen der Schweigepflicht

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Arzt-Patienten-Verhältnis in der DDR: Zahlreiche Verletzungen der Schweigepflicht

Opitz, Bernhard

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LNSLNS Die ärztliche Schweigepflicht wurde rechtlich in der DDR geschützt. Dennoch hat das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR umfangreich Privatgeheimnisse ausgespäht, die Ärzten und deren Mitarbeitern bei der Ausübung ihres Berufes bekannt wurden. Wichtigste Quelle für die zahlreichen Beispiele einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht sind die persönlichen Akten von Ärzten, die als Informelle Mitarbeiter (IM) gearbeitet haben.
Friedrich von Müller hat in seiner Münchner Rektoratsrede gesagt, "daß Medizingeschichte nicht nur ein angenehmer Zeitvertreib sei, sondern die Medizingeschichte sei wie keine andere Disziplin geeignet, auf Fehler und Gefahren aufmerksam zu machen, welche unserem jetzigen wissenschaftlichen Streben drohen" (1). Das gilt besonders auch für die Geschichte des Gesundheitsrechtes in der DDR. Es wäre deshalb höchst bedauerlich, wenn sich die kritische Aufarbeitung der medizinischen Zeitgeschichte so verzögern würde, wie dies mit der Medizingeschichte in der NSZeit geschah.
Bei allen differenzierten Unterschieden zwischen der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 und der Diktatur des Proletariats von 1945 bis 1989, die man als Historiker sehen muß, hatten beide Diktaturen eines gemeinsam: das Wohl des Individuums wurde einem "undefinierten Ideal der ,Volksgemeinschaft' untergeordnet" (2). Philosophisch sprach man im Sozialismus genauso undefiniert von der "Übereinstimmung der grundlegenden gesellschaftlichen, klassenmäßigen, kollektiven und persönlichen Interessen" (3).
Es überrascht deshalb keinesfalls, daß die ärztliche Schweigepflicht, die wie keine andere Rechtsvorschrift das individuelle Arzt-PatientenVertrauensverhältnis schützen soll, in beiden Staatsdoktrinen vorsätzlich ausgehöhlt wurde. Rüther (2) hat kürzlich dargestellt, daß ein Arzt im Nationalsozialismus beim Verstoß gegen die Schweigepflicht nach § 13 Reichsärzteordnung (RÄO) straffrei ausging, wenn der Arzt ein Geheimnis zu einem "nach gesundem Volksempfinden berechtigten Zweck offenbart". Die organisierten Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht durch den Staatssicherheitsdienst (MfS), mit denen gegen gültiges Recht verstoßen wurde, gehörten zum Alltag der politischen Machtausübung in der DDR.
In § 27 (2) der Strafprozeßordnung (StPO) der DDR haben ". . . Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Apotheker und Hebammen sowie deren Mitarbeiter über das, was ihnen in der Ausübung ihres Berufes anvertraut oder bekannt geworden ist" das Recht der Aussageverweigerung vor Gericht. Dieser Paragraph deckt sich fast wörtlich mit dem § 53 der bundesdeutschen StPO.
Gesetzliche
Grundlagen
Nach § 136 Strafgesetzbuch (StGB) war die Verletzung dieses Berufsgeheimnisses strafbar. Aber bereits der Gesetzgeber der DDR faßte die Einschränkungen der ärztlichen Schweigepflicht im § 225 StGB deutlich schärfer als die analogen Bestimmungen der §§ 138 und 139 im bundesdeutschen StGB. Während die §§ 138 und 139 des StGB der Bundesrepublik nur von "Nichtanzeige geplanter Straftaten" reden, verlangt der § 225 des DDR-StGB Anzeige von dem Vorhaben, der Vorberei-tung oder der Ausführung der dann aufgezählten Straftatbestände. Ebenso kennt das DDR-Strafgesetzbuch nicht die Bestimmung, daß auch der Arzt straffrei ist, "wenn er sich ernsthaft bemüht hat", den Täter von der Tat abzuhalten (§ 139 [3] des StGB der Bundesrepublik) (4 - 7). Im Zusammenhang mit Schußwaffenverletzungen hat der DDR-Generalstaatsanwalt am 9. Juli 1968 verfügt, daß auch bereits abgeschlossene strafbare Handlungen, die der Vorschrift des § 225 StGB-DDR nicht unterliegen, anzuzeigen sind (8).
Neben dieser deutlichen Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht im DDR-Strafrecht gegenüber dem der Bundesrepublik gab es eine umfangreiche Zahl von Meldevorschriften, die in der DDR die ärztliche Schweigepflicht weiterhin einengten. In einer Publikation von F. Tellkamp und W. Hellmund (9) sind allein 32 Rechtsvorschriften aufgeführt, aus denen eine ärztliche Meldepflicht resultierte. Es ist ferner aufschlußreich, daß in der DDR so gut wie keine richterlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen die ärztliche Schweigepflicht existierten (10).
Davon abgesehen, gab es aber in der medizinischen und juristischen Fachliteratur der DDR verschiedene Publikationen zum Thema ärztliche Schweigepflicht. In ihr wurde die grundlegende Bedeutung der Schweigepflicht für das Arzt-Patienten-Verhältnis mit Deutlichkeit dargestellt. 1959 erschien von G. Hansen und H. Vetterlein das Buch "Arzt und Recht in der Deutschen Demokratischen Republik" (11). In dieser, später mehrfach aufgelegten, Publikation des Jenaer Institutes für Gerichtsmedizin wurden die gesetzliche Grundlage, der Personenkreis der Schweigepflichtigen, der Gegenstand der ärztlichen Schweigepflicht, die Verletzung der Schweigepflicht und das Recht der Aussageverweigerung vor Gericht dargestellt.
1975 erschien ein Buch des Hallenser Strafrechtlers H. Hinderer über strafrechtliche Gesichtspunkte der Aufklärungs- und Schweigepflicht des Arztes (12). Hier wurde mit großer Eindeutigkeit formuliert: "Die Schweigepflicht besteht, wenn man von den gesetzlichen Ausnahmen absieht, absolut und läßt keine Durchbrechung zu." "Zu den geheimzuhaltenden Tatsachen gehören zum Beispiel ferner noch Äußerungen über begangene und bisher nicht aufgeklärte Straftaten oder andere Rechtsverletzungen. Es ist unzulässig, den Inhalt derartiger Gespräche an die Strafverfolgungsorgane weiterzuleiten und so faktisch die Eröffnung eines Strafverfahrens zu veranlassen." Ebenso sind die Bestimmungen über die Verweigerung von Zeugenaussagen durch Ärzte vor Gericht und deren Einschränkungen dargestellt. Diese eindeutigen Kommentierungen der ärztlichen Schweigepflicht waren zitierfähig und manchem Arzt für seine Entscheidung eine wichtige Hilfe. Damit bestand rechtlich auch die Möglichkeit, gegenüber staatlichen Stellen Auskünfte zu verweigern.
Weitergabe von
Privatgeheimnissen
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat umfangreich Privatgeheimnisse, die Ärzten und deren Mitarbeitern bei der Ausübung ihres Berufes bekannt wurden, ausgespäht. Wichtigste Quellen für diese Untersuchung sind die persönlichen Akten von Ärzten, die als IM gearbeitet haben und deren Bruch der Schweigeverpflichtung in diesen Akten oft sehr genau dokumentiert ist. Leider sind diese Akten noch nicht in allzu großer Zahl erschlossen. Für die Untersuchung der Strategie des MfS, die Schweigepflicht zu durchbrechen, sind verschiedene Arbeiten, die an der Juristischen Hochschule Potsdam (JHP) erstellt wurden, von Bedeutung. Die dort angefertigten Fachschulabschlußarbeiten, Diplomarbeiten und Promotionen waren sämtlich der Öffentlichkeit nicht zugängig. Zum ersten Mal wurde der Gesamtbestand der "geheimen Dissertationen" durch eine Bibliographie 1994 erschlossen (13).
Inzwischen hat auch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des MfS der ehemaligen DDR mit der systematischen Erschließung dieser geheimen Dissertationen begonnen. 1994 erschien von G. Förster die annotierte Bibliographie "Dissertationen der Juristischen Hochschule des MfS" (14), die bislang wohl wichtigste Publikation zu diesem Thema.
Die Juristische Hochschule in Potsdam war eine Einrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit, die Lehrstühle waren mit Professoren besetzt, die einen militärischen Rang innerhalb des Staatssicherheitsdienstes besaßen. Hinsichtlich ihres Charakters dürfte diese Hochschule eine fast skurrile Besonderheit in der Hochschullandschaft der DDR darstellen. Die Absolventen erwarben den Abschluß eines Diplomjuristen. Die JHP hatte darüber hinaus auch Promotionsrecht. Der Einigungsvertrag erkennt zwar die Doktorwürde an, ermöglicht es aber nicht, daß mit dem Diplom ein juristischer Beruf ausgeübt wird. Dies ist auch berechtigt, weil nur rund 20 Prozent der Vorlesungen juristischer Natur waren. Die restlichen Vorlesungen bezogen sich auf marxistisch-leninistische Philosophie und geheimdienstliches Spezialwissen.
Entsprechend den Gepflogenheiten des Staatssicherheitsdienstes hat man auch hier mit Decknamen gearbeitet. Im Staatsexamenszeugnis wurden die Prüfungsfächer "legendiert". Zum Beispiel wurde aus dem Fach "Imperialismus-Analyse/subversive Angriffe" durch Legendierung im Zeugnis "Staatsrecht bürgerlicher Staaten" (15). Diese Forschungsarbeiten und Dissertationen sind eine wichtige Quelle bei der Untersuchung der allgemeinen strategischen Konzepte des Staatssicherheitsdienstes. Ein gemeinsames Kennzeichen haben alle "Forschungsarbeiten" der JHP: ihre rechtliche Skrupellosigkeit.
1978 verteidigte E. Jaekel seine Diplomarbeit mit dem Titel "Zu einigen zu beobachtenden Besonderheiten in der Zusammenarbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern aus der medizinischen Intelligenz zur Erhöhung der Wirksamkeit ihres Einsatzes im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes" (16). Im Kapitel 1.2. führt der Autor aus, daß der sozialistische Arzt "kein über den Klassen und Schichten unserer Gesellschaft stehendes Wesen mit einer allgemein menschlichen Moral irgendeinem neutralen Humanismus verpflichtet" sei. Er müsse vielmehr auch den Anforderungen der sozialistischen Gesellschaft "gerecht werden". Was das MfS darunter versteht, sagt er unmittelbar danach: Das "Bild der sozialistischen Arztpersönlichkeit kann deshalb nicht allein aus den Anforderungen seines Berufes abgeleitet werden". Der Autor kritisiert das Festhalten zahlreicher "Angehöriger der medizinischen Intelligenz" an den "Auffassungen der Einheit der deutschen Wissenschaft" sowie der "verbreiteten Vorstellung vom ,unpolitischen Arzttum', dem zeitlosen unveränderlichen ärztlichen Ethos". Im Verhältnis Arzt-Patient "übt der Arzt eine führende und leitende Funktion aus". Diese vertraute Umgangsweise müsse durchbrochen werden. "Ziel und Inhalt der inoffiziellen Zusammenarbeit erfordere eine grundsätzliche Veränderung dieses Verhältnisses, ohne daß das dem Arzt-IM offenkundig werden soll." Dazu gibt er auch detaillierte Empfehlungen. Ein Treffen soll nicht "im sogenannten Ordinationszimmer" durchgeführt werden, wobei der Führungsoffizier eventuell sogar auf dem "Stuhl plaziert wird, auf dem sonst der Patient sitzt". Das verschaffe dem "Arzt-IM psychologische Vorteile". Der Führungsoffizier muß "sich seine souveräne Rolle sichern durch das operative Wissen, das er über den IM hat und das seine Überlegenheit begründet". Es wird für den "Einsatz materieller Anerkennung" für die geleistete Arbeit des Arzt-IM plädiert. Bei Sachgeschenken solle man die Interessen berücksichtigen. Manche seien Sammler von Münzen, Büchern, Porzellan. Die Möglichkeit zur "schnellen Beschaffung" eines "Luxusgegenstandes beziehungsweise PKW" wird erwogen. Und nicht zuletzt: Die "operative Einflußnahme auf die Verteilung von im Gesundheitswesen spezifischen Titeln oder Auszeichnungen (Medizinalrat, Hufelandmedaille) zur Befriedigung des Prestigebedürfnisses . . ."
Es werden aber auch Verhaltensweisen für den Führungsoffizier gegeben: "Der operative Mitarbeiter muß unbedingt Sorgfalt und Kultiviertheit in der äußeren Erscheinung dokumentieren." "Gepflegter Haarschnitt, saubere Hände und Fingernägel" sowie "Vermeidung starken Mund- und Schweißgeruchs" wird gefordert. Und nicht zuletzt: "Die Treffdurchführung mit einem Professor der Medizin einer Universität in einem ausgebauten Mansardenzimmer eines Einfamilien-Reihenhauses mit primitiver Einrichtung kann nicht als förderliche Treffatmosphäre und den Bedingungen der Zusammenarbeit mit IM aus der medizinischen Intelligenz entsprechend betrachtet werden."
In seiner 1982 verfaßten Fachschulabschlußarbeit stellt A. Berg "Die politisch operative Sicherung des Haftkrankenhauses Leipzig als zentrale medizinische Einrichtung des Strafvollzugs der DDR" dar (17). Das Haftkrankenhaus Leipzig hat die Aufgaben, schwere Erkrankungen inhaftierter DDR-Bürger und sämtlicher Ausländer zu behandeln, die Häftlinge, die sich staatsfeindliche Symbole tätowiert haben, zu "detätowieren", Nahrungsverweigerer und Fremdkörperverschlucker zu therapieren.
Die IM-Tätigkeit wird mit dem Ziel aufgebaut, einen hohen Grad an Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung zu gewährleisten und "Geiselnahme, Entweichungen und anderes" zu verhindern. Wichtig für den Einsatz der IM sind Chefärzte, Ober- und Stationsärzte. Dieser Personenkreis hat ständigen Kontakt und kann Persönlichkeiten konkret einschätzen. "Oftmals besteht durch die erwiesene medizinische Hilfe zwischen beiden Parteien ein bestimmtes Vertrauensverhältnis." Es wird kritisiert, daß unter den "C-Beschäftigten" (Kalfaktoren, Hauswerkstätten, Wäscherei, Bücherei, Küche etc.), die innerhalb des Haftkrankenhauses "uneingeschränkte Bewegungsfreiheit" hatten, nicht genügend Werbungen für IM durchgeführt wurden. Diese Arbeit zeigt, mit welch planerischer Akribie vom Schreibtisch aus die Informationsgewinnung unter Ausnutzung "eines bestimmten Vertrauensverhältnisses" betrieben wurde.
Die Karriere eines Arzt-IM
Bei der chronologischen Darstellung der Entwicklung eines solchen Arzt-IM aus seiner persönlichen Akte ist zu ersehen, wie sich die Zusammenarbeit eines Informanten mit der Stasi immer intensiver entwickelte. IM "Ug" ist Psychiater und wird von einem Oberleutnant "Nt" als Führungsoffizier betreut. Sie trafen sich konspirativ:
18. September 1974: "Ug" informiert "Nt" fachlich über Probleme psychiatrischer Begutachtung und das Einweisungsgesetz der DDR.
2. Oktober 1974: "Ug" informiert "Nt" über die stationäre Aufnahme eines Beschäftigten aus der Kartonagenfabrik C. 13. November 1974: Bericht, daß der Beschäftigte der Kartonagenfabrik C "über die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der DDR in stationärer Behandlung Abt. Psychiatrie Heilstätte . . ." aufgenommen wurde.
31. Januar 1975: "Ug" berichtet über "Leitungsfragen" in seiner Klinik.
27. Oktober 1975: "Ug" berichtet seinem Führungsoffizier "Nt", daß ein Observierter "eine echte paranoide Schizophrenie habe". Der Führungsoffizier schreibt in seinem Bericht "Schützofrener". Am gleichen Tag beauftragt der Führungsoffizier seinen IM "Ug", einen Patienten, welcher mehrfach in der `´CSSR an der Grenze zur BRD "aufgefallen" ist, in Gesprächen auszuhorchen. Er soll dieses Gespräch im Krankenblatt dokumentieren und dem Patienten mit einer Überführung nach Waldheim drohen.
Am 19. Februar 1976 bekommt der IM "Ug" den Auftrag, einen Patienten zur Untersuchung vorzuladen. Am 16. März 1976 überreicht der IM "Ug" seinem Führungsoffizier eine komplette Kopie der psychiatrischen Exploration mit handschriftlich angemerkten Diagnosen. Am 26. Januar 1977 übergibt der IM eine dreiseitige Beurteilung eines Antragstellers auf "Übersiedlung" "entsprechend des gegebenen Auftrages". Nach Beurteilung "von medizinisch-wissenschaftlichem Standpunkt gehört er in der Psychiatrie zu den Patienten, welche nicht krank sind".
27. November 1978: Bericht über einen zur "Alkoholentziehungskur" überwiesenen Patienten. In diesem Bericht: IM "Ug" teilt mit, "daß er wie festgelegt, die persönlichen Sachen des . . . durchsuchen konnte". "In seiner Brieftasche fand er ein Bild (angeblich seines Bruders), der in Uniform der Bundeswehr zu sehen ist . . ."
Die IM-Laufbahn des "Ug" gipfelte darin, daß er seine ärztliche Tätigkeit für Ermittlungen im Bereich XX des MfS mißbrauchte. Seine Akte gibt darüber Auskunft. Am 26. Juni 1986 schreibt ein Vorgesetzter an seinen Führungsoffizier: Informationsbedarf für den Einsatz des IMV "Ug". Im Rahmen seiner Möglichkeit soll "Ug" seinen Patienten . . . zu folgenden Fragen abschöpfen:
1. Sind eine Grimmaer Gruppe der "Goethe-Gesellschaft" oder ein "Seume Klub" oder beides existent? 2. Wer sind die Mitglieder und die führenden Köpfe in beiden Gruppen? 3. Wo treffen sich die Mitglieder zu ihrer Arbeitstagung? 4. Sind diese lokal im Kulturbund eingebunden oder unter welchen Dachorganisationen? 5. Welchen Charakter tragen die Gruppen, mit welchen Aufgaben und Zielstellungen befassen sie sich? 6. Welche Aktivitäten gehen von diesen Gruppen aus? 7. Was sind Voraussetzungen, um Mitglied einer solchen Gruppe zu werden? 8. Inwieweit können Charakteristika zu einzelnen Mitgliedern erarbeitet werden?
Die letzte Eintragung in dieser Akte stammt vom 13. Juni 1989 (20).
Zustimmung zur
Werbung als IM
Wenn das Ministerium, meist nach sorgfältiger Vorbereitung und Anlegung einer "Vorlaufakte", versuchte, einen Arzt als IM zu werben, dann gab es nur zwei Wege: Zustimmung oder Ablehnung. Beide Wege hatten für das Schicksal des Betroffenen schwerwiegende Folgen. Für beide Entscheidungen wurde jeweils eine typische Akte herausgesucht.
In der Vorlaufakte (18) wird die 40jährige Ärztin Dr. K. G. anhand sorgfältiger Recherchen beschrieben. Sie ist nach Facharztausbildung Stellvertretende Stadtbezirksärztin geworden und besitzt nach ihrer Ausbildung in einer Universitätsklinik die Facultas docendi. Sie wurde 1969 AGLMitglied, 1974 AGL-Vorsitzende und 1964 Mitglied der SED. Politisch erhält sie folgende Einschätzung: Sie sei eine "Genossin, die konsequent die Politik von Partei und Regierung vertritt". 1977 unterschreibt sie ihre Verpflichtung mit dem Decknamen "Angela". Die Beurteilung verbessert sich noch: "Bei . . . handelt es sich um eine der Partei der Arbeiterklasse treu ergebene Genossin."
Noch als Oberärztin in der Universitätsklinik macht sie genaue Analysen über "religiös gebundene Studenten". Bereits 1974 hatte sie Angaben zur Republikfluchtmotivation ihres geschiedenen Mannes und seiner Familie gemacht. "Die Genossin G. war sofort einverstanden, unser Organ zu unterstützen", schreibt ein Mitarbeiter des MfS in die Akte. Zwischen dem 21. Januar 1977 und dem 27. August 1982 finden sich in ihrer Akte Berichte über 43 konspirative Treffen. Die ständig weiterhin eingeholten Beurteilungen loben die einsatzbereite aktive Genossin.
Plötzlich ist eine Wendung festzustellen. In den Beurteilungen werden ihr mangelnde fachliche Kompetenz nachgesagt, unangemessenes Auftreten. Dann kommt die Bemerkung, daß die Tätigkeit von IM Angela für das MfS nicht mehr nützlich sei. Man trennt sich. Zum Abschied erhält sie ein Geschenk im Wert von 75 DM.
Für den anderen Weg entschied sich ein junger 27jähriger Arzt, D. Z. Man hatte versucht, ihn während einer Inhaftierung als IM zu werben. Nach seiner Haftentlassung wurde er mehrfach von Mitarbeitern des MfS bedrängt. Als er einer Aufforderung zu einem konspirativen Treffen nicht nachkam, wurde er unter einem Vorwand zum Vorsitzenden des Rates des Kreises bestellt. Ablehnung der
Mitarbeit als IM
Der Arzt D. Z. blieb standhaft bei seiner Ablehnung und reichte seine Meinung schriftlich nach. Auch sie ist in der Vorlaufakte archiviert (19): "Ich fühle mich als Arzt meinem Gewissen gegenüber dazu verpflichtet, alles das, was Patienten mir gesagt haben, mit größter Vertraulichkeit und absoluter Schweigepflicht für mich zu behalten. Das rechtfertige ich damit, daß Menschen dem Arzt ihres Vertrauens einfach mehr sagen als anderen Menschen. Dieses Vertrauen hat man aber nur, wenn man eben verschwiegen ist. Würde ich derartige Äußerungen heimlich tun - also ohne daß die betreffenden Menschen von einer solchen Weitergabe erfahren - so könnten diese Menschen zwar getäuscht werden und mir weiterhin ihr Vertrauen schenken. Ich aber würde dadurch vollkommen meine Unbefangenheit verlieren, ich würde mich solchen Menschen gegenüber zutiefst schuldig fühlen und somit jene seelische Kraft verlieren, die ich brauche, um als Arzt existieren zu können."
". . . Ich betone: Es ist meine feste Überzeugung, daß diese meine Haltung dem in der DDR gültigen Recht entspricht und den Anforderungen nachkommt, die in einer sozialistischen Gesellschaft an einen Arzt gestellt werden. Allgemein: Diese Haltung - der ärztlichen Schweigepflicht - ist bereits im Eid des Hippokrates begründet, ich darf diese Stelle zitieren: ,Was ich bei meiner ärztlichen Tätigkeit sehe oder wahrnehme, oder was ich sonsthin dabei Menschliches erfahre, das nicht weitergegeben werden soll, das werde ich im tiefsten Herzen bewahren und will es für unaussprechlich halten.' Nach unserem Gesetz ist die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht sogar nach § 300 des StGB unter Strafe gestellt. Bei der nun folgenden Auslegung des § 300 des StGB folge ich der offiziellen Kommentierung (Lit.: Hansen/Vetterlein "Arzt und Recht in der DDR"). Es wird darin betont, daß alle dem Arzt zur Kenntnis gelangten ,. . . Dinge aus dem privaten und gesellschaftlichen Leben . . .' nach dem Wortlaut des Gesetzes zu verschweigen sind."
"Diese Schweigepflicht existiert sogar gegenüber anderen zur Schweigepflicht verpflichteten Personen, zum Beispiel anderen Ärzten gegenüber. Ich schließe mich dem Urteil von Hansen/Vetterlein an, wenn diese sagen, daß die Folgen einfach unabsehbar sind, wenn die ärztliche Schweigepflicht nicht mehr existiert."
Am Schluß seines 1963 beschriebenen zweiseitigen Textes sagt D. Z. dann: "Auch nach gründlicher und intensiver Prüfung vor meiner religiösen Überzeugung als Christ muß ich Ihnen bekennen, daß ich eine derartige Handlung nicht mit den Grundsätzen meines Glaubens vereinbaren kann. Ich war nicht in der Lage, ein solches Handeln in meiner Situation vor dem Neuen Testament rechtfertigen zu können. Matthäus 16.26: Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele?".
Kurze Zeit danach wurde die Vorlaufakte geschlossen und in der zuständigen Bezirksverwaltung archiviert (19).


Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1997; 94: A-2183-2190
[Heft 34-35]
Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Literaturverzeichnis im Sonderdruck, anzufordern über den Verfasser.


Anschrift des Verfassers
Prof. Dr. med. Bernhard Opitz
Evangelisches Krankenhaus
Paul-Gerhardt-Stiftung
06886 Lutherstadt Wittenberg

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1.Müller F v: Spekulation und Mystik in der Heilkunde. Rektoratsrede, München, 1921.
2.Rüther M: "Zucht und Ordnung in den eigenen Reihen"; Mit windigen Paragraphen wider die ärztliche Ethik. Dt Ärztebl 1997; 94: A-434-439; A-511-515 [Hefte 8 und 9].
3.Klaus G, Buhr M: Philosophisches Wörterbuch. Leipzig, 1976, BS 1: 584.
4.Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik(StGB), 12. Januar 1968, in der Fassung vom 7. April 1977.
5.Strafgesetzbuch (StGB) vom 15. Mai 1971, in der Fassung vom 10. März 1987. BGBl I: 945.
6.Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (StPO), 12. Januar 1968, in der Fassung vom 7. April 1977.
7.Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1997. BGBl I: 1074.
8.Bekanntmachung einer Stellungnahme des Generalstaatsanwaltes der DDR zur Meldepflicht vom 9. Juli 1968. Verfügung und Mitteilung des MfG, 1968, S. 130.
9.Tellkamp F, Hellmund W: Ärztliche Meldepflichten in der DDR. Dresden, 1977.
10.Mündliche Mitteilung von Prof. Hinderer an den Autor. April 1997.
11.Hansen G, Vetterlein H: Arzt und Recht in der Deutschen Demokratischen Republik. Leipzig, 1959.
12.Hinderer H: Aufklärungs- und Schweigepflicht. Strafrechtliche Gesichtspunkte. Dresden, 1975; in dieser Arbeit unter anderem Hinweise auf folgende Literaturstellen: Keune HG: Der strafrechtliche Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses. Neue Justiz 1967; 21: 593. Lindenthal F: Zur ärztlichen Schweige- pflicht. Neue Justiz 1966; 20: 688. Schur H: Zu einigen Fragen der Schweige- pflicht des Arztes. Deutsches Gesundheits- wesen 1964; 19: 2023. Szewczyk H: Deutsches Gesundheitswesen 1967; 22: 2491.
13.Bibliographie der geheimen DDR-Dissertationen. Band I: Bibliographie. Band II: Register. München, New Providence, London, Paris, 1994.
14.Förster G: Die Dissertationen an der "Juristischen Hochschule" des MfS. Eine annotierte Bibliographie. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des MfS, Reihe A Nr. 2/94.
15.Henke KD, Suckhut S, Vollnhals C, Süß W, Engelmann R (Hrsg.): Anatomie der Staatssicherheit - MfS Handbuch, Teil III/6. Die Juristische Hochschule des MfS, Akten: Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, nachfolgend BStU.
16.Jaekel Mg: Zu einigen zu beachtenden Besonderheiten in der Zusammenarbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern aus der medizinischen Intelligenz zur Erhöhung der Wirksamkeit ihres Einsatzes im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes. Dipl., Potsdam-Eiche, 1978, BStU, JHS 295/78.
17.Berg O: Die politisch operative Sicherung des Haftkrankenhauses Leipzig als zentrale Einrichtung des Strafvollzuges der DDR. Potsdam-Eiche, 1982, BStU, JHP Nr. 778/8.
18.BStU, Berlin, 1173/83.
19.BStU, Suhl, AIM 1012/63.
20.BStU, XIII 387/74.

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