ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2010Verdacht auf Bestechlichkeit: Strafrechtliches Risiko nimmt zu

POLITIK: Kommentar

Verdacht auf Bestechlichkeit: Strafrechtliches Risiko nimmt zu

Dtsch Arztebl 2010; 107(17): A-806 / B-702 / C-690

Teubner, Patrick; Brockhaus, Matthias

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Patrick Teubner
Patrick Teubner
Matthias Brockhaus
Matthias Brockhaus
Kommentar von Dr. jur. Patrick Teubner, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin* und Dr. jur. Matthias Brockhaus, Düsseldorf*

Mit einer erheblichen Presseintensität wird immer wieder erörtert, ob das sogenannte Pharma-marketing für niedergelassene Vertragsärzte strafrechtliche Konsequenzen hat. Erinnert sei an das erst kürzlich abgeschlossene „Ratiopharm-Verfahren“, bei dem die zentrale Frage war, ob sich niedergelassene Vertragsärzte mit der Entgegennahme von Zuwendungen als „Beauftragte der Krankenkassen“ wegen des Korruptionsdelikts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB strafbar machen können. Die Strafverfolgungsbehörden lehnten dies mit der herrschenden Auffassung in der strafrechtlichen Literatur bislang überwiegend ab.

Die Frage, ob für niedergelassene Ärzte ein entsprechendes Strafbarkeitsrisiko besteht, ist nun allerdings in anderem Zusammenhang durch eine spektakuläre, aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig (Beschluss vom 23. 2. 2010, Az.: Ws 17/10) erstmals durch ein Gericht bejaht worden. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, wonach ein Apotheker einem Arzt in seiner Nähe erhebliche Zuschüsse zum Praxisumbau sowie regelmäßige monatliche Zahlungen gewährt haben soll. Im Gegenzug soll der Arzt den Apotheker bei der Verschreibung hochpreisiger Medikamente, wie zum Beispiel Zytostatika, bevorzugt haben. Gegenstand der Entscheidung ist also nicht das „klassische“ Pharma-marketing, sondern ein zwischen Arzt und Apotheker bestehendes Geschäfts- oder Kooperationsmodell.

Das Landgericht Braunschweig hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens erstinstanzlich noch – ganz im Einklang mit der überwiegenden Literaturauffassung – abgelehnt, da der Straftatbestand des § 299 StGB bei niedergelassenen Vertragsärzten grundsätzlich keine Anwendung finden könne. Das OLG Braunschweig hingegen begründet die fehlende strafrechtliche Relevanz damit, dass es lediglich in diesem konkreten Einzelfall an einer korruptiven Unrechtsvereinbarung fehle. Es hätte also eine Einigung zwischen Arzt und Apotheker dar-über bestehen müssen, die Vorteile als Gegenleistung für die künftige Bevorzugung im Rahmen des Kooperationsmodells zuzuwenden. Das Gericht lässt die bloße Tatsache, dass sich die Arztpraxis in unmittelbarer Nähe zu der Apotheke befand, nicht ausreichen. Vielmehr wären weitere konkrete Anhaltspunkte zur Begründung der Unrechtsvereinbarung erforderlich gewesen.

Auch wenn der Strafsenat eine Unrechtsvereinbarung in diesem konkreten Fall ablehnt, stellt die Entscheidung eine neue und dramatische Kehrtwende für die niedergelassenen Vertragsärzte dar. Denn niedergelassene Ärzte sollen aus Sicht des OLG Braunschweig nicht mehr grundsätzlich und von vornherein von der strafrechtlichen Verfolgung wegen korruptionsrelevanter Sachverhalte ausgeschlossen sein. Sie sind nach Meinung des Gerichts „Beauftragte“ der Krankenkassen und damit taugliche Täter des § 299 StGB. Das Gericht begründet dies damit, dass der Vertragsarzt „Schlüsselfigur der Arzneimittelversorgung“ sei.

Nicht zu Unrecht sprechen Experten nach dieser ersten Entscheidung eines deutschen Obergerichts zur Beauftragtenstellung niedergelassener Vertragsärzte von einem „Erdrutsch in der Rechtsprechung“ und prognostizieren ein „Aufschrecken in der Branche“. Positionierungen von allen Seiten haben bereits stattgefunden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig sprach von einer „bahnbrechenden“ Entscheidung mit „bundesweiter Bedeutung“. Ärztekammern und -verbände brachten dagegen ihr Unverständnis zum Ausdruck und warnten vor einer Kriminalisierung von anerkannten Geschäfts- und Kooperationsmodellen nicht nur zwischen Apothekern und Ärzten.

Tatsächlich begegnet die Begründung des OLG Braunschweig erheblichen Zweifeln und überzeugt im Ergebnis nicht. Sie ist mit dem freiberuflichen Charakter des niedergelassenen Vertragsarztes nicht vereinbar. Der Vertragsarzt ist auch nicht durch die vertragsärztliche Zulassung in den Betrieb der Krankenkassen eingebunden. Dagegen spricht auch, dass die vertragsärztliche Zulassung nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen, sondern durch Ärzte und Krankenkassen im paritätisch besetzten Gremium der Selbstverwaltung erfolgt. Die Entscheidung des OLG Braunschweig wird bei den in der Ärzteschaft tätigen Juristen angesichts der schwer nachvollziehbaren Begründung zu Recht auf Unverständnis stoßen.

Trotz der dogmatisch fragwürdigen Begründung – und darin sind sich alle einig – wird der Beschluss fundamentale Auswirkungen haben. Diese bestehen vor allem in einer gesteigerten strafrechtlichen Verfolgungsgefahr niedergelassener Vertragsärzte, die sich in der Entscheidung zugrundeliegenden oder vergleichbaren Geschäftsmodellen befinden; es geht aber auch um sämtliche weiteren Sachverhalte in Verbindung mit Pharmamarketing. Es ist zu befürchten, dass sich – bislang nicht verfolgungswillige – Staatsanwaltschaften sowie Gerichte dieser Auffassung anschließen und Vertragärzte künftig wegen Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr bestraft werden können.

*als Mitglieder des Arbeitskreises Medizin- und Arztstrafrecht der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), (www.wistev.de).
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