ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2010Urologe konnte keinen Versorgungsschwerpunkt nachweisen

RECHTSREPORT

Urologe konnte keinen Versorgungsschwerpunkt nachweisen

Dtsch Arztebl 2010; 107(18): A-885 / B-777 / C-765

Berner, Barbara

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LNSLNS Es ist zulässig, die Abrechnungsmöglichkeiten proktologischer Leistungen für Urologen von einem Zusatzerfordernis abhängig zu machen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger beantragt, ihm zu genehmigen, den proktologischen Basiskomplex Nummer 30600 EBM-Ärzte abzurechnen. Er machte geltend, nach der Präambel zum Abschnitt 30.6 EBM-Ärzte habe ein Facharzt für Urologie Anspruch auf eine solche Genehmigung, sofern bei ihm ein entsprechender Versorgungsschwerpunkt vorliege. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) lehnte dagegen den Antrag ab, weil ein Versorgungsschwerpunkt im Sinne der Präambel nach einem Beschluss ihres Vorstandes einen Anteil von 30 Prozent an der abgerechneten Gesamtpunktzahl voraussetze.

Das BSG hat die Revision des Klägers abgelehnt. Die KV habe zutreffend verneint, dass ein Versorgungsschwerpunkt vorliege. Die Qualifikationsvorgaben im EBM sind nach Auffassung des Gerichts rechtlich unbedenklich. Ihre gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 82 Absatz 1 SGB V. Materiell unbedenklich sind generell Regelungen, die den Arzt nicht von einem Leistungsbereich ausschließen, der zum Kern seines Fachgebiets gehört oder für dieses wesentlich und prägend ist.

Proktologische Leistungen zu erbringen, liegt für Urologen zwar nicht fern, sie gehören aber nicht zum Kern des Fachgebiets. Diese Leistungen sind vielmehr in erster Linie Fachärzten für Chirurgie und für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie und auch den Fachärzten für Haut- und Geschlechtskrankheiten zugeordnet.

Aus der Verwendung des Begriffs „Versorgungsschwerpunkte“ ergibt sich, dass ein schwerpunktmäßiger Anteil des Gesamtpunktzahlvolumens des Arztes auf diesen Leistungsbereich entfallen muss. Hierauf abzustellen und nicht auf (Mindest-)Fallzahlen oder Ähnliches anzuknüpfen, ist nicht sachwidrig. Der Anteil der proktologischen Leistungen, die der Kläger in seiner Praxis aufzuweisen hat, liegt weit unter 20 Prozent. Er ist jedenfalls zu gering, um einen Versorgungsschwerpunkt zu beschreiben, zumal ein solcher auch der Qualitätssicherung dienen soll. (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2009, Az.: B 6 KA 26/08 R) RAin Barbara Berner
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