ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2010Häusliche Gewalt: Bundesrat forciert Täterprogramme

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Häusliche Gewalt: Bundesrat forciert Täterprogramme

PP 9, Ausgabe Mai 2010, Seite 198

EB

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LNSLNS Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf dazu beitragen, Gewalttäter zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen zu bewegen. Solche Programme versuchten, die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle zu vermitteln, heißt es in der Begründung. Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Beziehungsdelikten sei dies als Teil einer Interventionskette wichtig.

Der Entwurf sieht vor, dass Staatsanwälte oder Gerichte Ermittlungs- oder Strafverfahren einstellen und zugleich die Weisung erteilen können, dass der Beschuldigte innerhalb eines Jahres an einem Täterprogramm teilnimmt. Wird die Vorgabe nicht erfüllt, droht eine Anklage. Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Entwurf in der letzten Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten können. EB
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