ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2010Basistarif: Dumpinglöhne für hoch- qualifizierte Versorgung
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LNSLNS Es geht zwar um (noch) wenige Patienten, doch um eine grundsätzliche Bedeutung: Sobald aktenkundig wird, dass Psychotherapeuten zum Basistarifhonorar von 48,26 Euro behandeln, sind deren Honoraransprüche strategisch gefährdet. Massiv. Zudem gibt es Berichte, dass die ARGE PKV-versicherte Arbeitslose in den Basistarif steuert, und somit ein Mengenproblem im Entstehen ist.

Vermutlich wurde in den Verhandlungen die Auswirkung auf die Psychotherapeuten nicht bemerkt. Deren durchschnittlicher Kostenanteil pro Stunde liegt als grobe Schätzung bei circa 29 Euro (Praxiskosten aus Berechnungen zum Mindestpunktwert vom Bundessozialgericht [BSG]dividiert durch durchschnittliche Stundenerbringung pro Jahr). Bei 48,26 Euro pro 70 Minuten (41,36 Euro pro Stunde) erhielte der Behandler nach Abzug der Kosten gerade 12,36 Euro für eine Arbeitsstunde. Ein Dumpinglohn für eine hochqualifizierte Berufsgruppe.

Ob nun das Dumpinghonorar je nach Rechenweg oder Zahlenaktualität etwas mehr oder weniger ist, spielt keine Rolle, um die Empörung der Psychotherapeuten nachvollziehen zu können. Bei Therapieanfragen von Versicherten im Basistarif könnte berücksichtigt werden:

1. Es gibt keine Behandlungspflicht für diese Versicherten, weil eine Erstreckung der Behandlungspflicht nach BSG vom 5. Mai 2008 in der KBV-Privatkassenvereinbarung nicht erfolgt ist. Für Notfälle besteht eine Behandlungspflicht und ist auch ethisch geboten.

2. Eine Verweigerungshaltung der Berufsgruppe erleichtert es der KBV, die Vereinbarung mit den Privatkassen zu kündigen, um auf 81,13 Euro nachzuverhandeln.

Meines Erachtens muss die BSG-Rechtsprechung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen angewendet werden, weil die KBV den Sicherstellungsauftrag übernahm und die Ansprüche mit GKV-Patienten gleichstellte.

[. . .] Hilfreich wäre nun, wenn die Berufsgruppe, wie auch eine Öffentlichkeitsarbeit von Kammern und KBV- und KV-Gremien, für ein überzeugendes Prüfungsszenario sorgt. Tenor: Die Sicherstellung einer Versorgung erfordert ein angemessenes Honorar.

Frau Merkel bezeichnete analoge Lohndrückereien bei Discountern als an der Grenze zur Sittenwidrigkeit. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Vorstand beziehungsweise die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KV-Baden-Württemberg eine Neuverhandlung fordern wird. Je mehr KV-Regionen dies fordern, umso besser.
Dipl.-Psych. Rolf Wachendorf, Delegierter der KVBW
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