ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2010Bekanntmachungen: Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V zur Erhebung von Daten zur Ermittlung von Verlagerungseffekten zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor gemäß § 87a Abs. 4 Nr. 3 SGB V in seiner 19. Sitzung am 26. März 2010

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V zur Erhebung von Daten zur Ermittlung von Verlagerungseffekten zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor gemäß § 87a Abs. 4 Nr. 3 SGB V in seiner 19. Sitzung am 26. März 2010

PP 9, Ausgabe Mai 2010, Seite 232

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LNSLNS 1. Entwicklung eines Auswertungskonzepts
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der GKV-Spitzenverband und das Institut des Bewertungsausschusses legen bis zum 30. April 2010 detaillierte Konzepte zur Messung des Verlagerungseffektes vor. Das Institut des Bewertungsausschusses berichtet dem Bewertungsausschuss über die logische Konsistenz der Konzepte und die Übereinstimmung mit den Prüfkriterien aus Beschluss Teil B des Beschlusses der 15. Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 2. September 2009 (amtliche Bekanntmachung: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 106, Heft 39 vom 25. September 2009, Seiten A 1907 bis 1919), geändert in der 208. Sitzung des Bewertungsausschusses am 8./9. Dezember 2009 (amtliche Bekanntmachung: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 107, Heft 3 vom 22. Januar 2010, Seiten A 101f.). Der Bewertungsausschuss bzw. ggf. der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt bis zum 30. Juni 2010, welche Konzepte weiterverfolgt und empirisch geprüft werden.

2. Erhebung von Daten
Zur Schaffung einer Datengrundlage für die Prüfung von Konzepten zur Messung von Verlagerungseffekten und zur Messung von Verlagerungseffekten gemäß § 87a Abs. 4 Nr. 3 SGB V beauftragt der Erweiterte Bewertungsausschuss das Institut des Bewertungsausschusses, gemeinsam mit der Fachebene der Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses ein Datensatzformat für stationäre und ambulante Krankenhausabrechnungsdaten bis zum 15. April 2010 vorzulegen, welches der Bewertungsausschuss bis zum 30. April 2010 beschließt. Gemäß diesem Format wird in einer ersten Datenlieferung eine Stichprobe von versichertenbezogenen Krankenhausdaten von den Krankenkassen erhoben und gemäß § 87 Abs. 3f SGB V über den GKV-Spitzenverband bis zum 31. Juli 2010 an das Institut des Bewertungsausschusses weitergeleitet. Sie umfasst Krankenhausabrechnungsdaten der Jahre 2007 bis 2009.
3. Beschluss über Auswertungskonzept
Die gemäß 1. als geeignet befundenen Konzepte werden vom Institut des Bewertungsausschusses mittels der gemäß 2. zu liefernden Daten empirisch geprüft. Näheres beschließt der Bewertungsausschuss bis zum 30. Juni 2010.

4. Datenschutzrechtliche Prüfung
Das Institut des Bewertungsausschusses lässt die datenschutzrechtlich zulässige Ausgestaltung des Übermittlungs-, ggf. Zusammenführungs- und Pseudonymisierungsverfahrens zu diesen Daten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) überprüfen.

5. Ermittlung von Verlagerungseffekten für das Jahr 2011
Der Bewertungsausschuss bzw. ggf. der Erweiterte Bewertungsausschuss wird bis zum 31. August 2010 einen Beschluss zur Feststellung der Verlagerungseffekte für 2011 fassen.

Vorbehalt:
Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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