Streikaufruf des Marburger Bundes: Ohne Rücksicht auf Verluste

Die 117. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes stand im Zeichen des Arbeitskampfes an den kommunalen Kliniken. Anders als 2006 will die Gewerkschaft diesmal keine Streikpausen einlegen.

Das Timing hätte besser nicht sein können: Am selben Tag, an dem die 117. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) ihre Beratungen aufnahm, vermeldeten die Tageszeitungen das Ergebnis der Urabstimmung über einen Arbeitskampf an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) – eine Steilvorlage für Rudolf Henke. „Wenn 93 Prozent der teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte für einen Arbeitskampf votieren, so ist das ein klares Signal für uns, den Streik jetzt zu organisieren und die Arbeitgeber massiv unter Druck zu setzen“, rief der MB-Vorsitzende am 8. Mai den 205 Delegierten im Dresdener Art’otel zu. Es folgte langanhaltender Applaus.

Eigenständige Tarifverträge für alle angestellten Ärzte – die 205 Delegierten bekräftigten, dass der Marburger Bund auch die Interessen von angestellten Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen vertritt. Fotos: Jürgen Gebhardt

Die Ärzte seien nicht länger bereit, die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit hinzunehmen, versicherte Henke: „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird es nie gelingen, die unbesetzten Stellen im Ärztlichen Dienst der Krankenhäuser zu besetzen. Genau das ist aber nötig, wenn die Arbeitsbedingungen wieder einigermaßen erträglich werden sollen.“ Ab dem 17. Mai rufe der MB deshalb seine Mitglieder an den kommunalen Krankenhäusern zu einem unbefristeten Vollstreik auf. Zum Auftakt des Arbeitskampfes soll es ab 14 Uhr in München eine zentrale Kundgebung geben, zu der Klinikärzte aus allen Teilen Deutschlands erwartet werden. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe (11. Mai, 22 Uhr) gab es keine Signale der VKA, den Arbeitskampf durch ein verbessertes Angebot noch abwenden zu wollen.

Anders als 2006 werde es diesmal „keinen Streik auf der Hollywoodschaukel geben“, warnte Henke die Arbeitgeber: „Damals folgten auf zwei Tagen Streik drei Tage Vollarbeit einschließlich Überstunden, um etwa versäumte Operationen nachzuholen. Es ist eine Illusion der VKA, dass wir das diesmal wieder so machen.“ Denn der MB habe dazugelernt. Henke: „Es muss vom ersten Streiktag an zu spürbaren Erlösausfällen für die Arbeitgeber kommen, damit die VKA einlenkt.“

MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag berichtete den Delegierten von einem kurzfristig zustande gekommenen Sondierungsgespräch mit der VKA-Spitze in Düsseldorf noch am Vorabend der Haupt­ver­samm­lung. Irgendwann in der Nacht sei dann aber endgültig klar gewesen, dass die Arbeitgeberseite nicht bereit sei, über die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst hinauszugehen. Mit Verdi hatte die VKA im Februar vereinbart, die Gehälter in drei Schritten zu erhöhen. In der Endstufe ab August 2011 verdienen die Beschäftigten dann 2,3 Prozent mehr als vor dem Tarifabschluss. Der MB fordert hingegen eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um fünf Prozent. Vor allem aber soll die Arbeit in der Nacht, an Wochenenden sowie an Feiertagen deutlich besser bezahlt werden als die Regelarbeitszeit.

„Diesmal werden wir vom ersten Tag an ohne Erholungspausen für die Arbeitgeber durchstreiken.“ Rudolf Henke Ein kämpferischer Vorsitzender: Das Ergebnis der Urabstimmung im Tarif - bereich VKA sei ein klares Signal, den Arbeitskampf an den kommunalen Kliniken jetzt zu organisieren, betonte Rudolf Henke.

„Die aktuelle Auseinandersetzung mit der VKA ist keine tarifliche, sondern eine ideologische“, erklärte Prof. Dr. med. Ingo Flenker, Delegierter des Landesverbandes NRW/Rheinland-Pfalz. Offensichtliches Ziel der VKA-Geschäftsführung sei es gar nicht, einen Tarifabschluss mit dem MB zu erzielen. Angestrebt werde vielmehr, der Ärztegewerkschaft die 2006 erkämpfte Tarifautonomie de facto wieder streitig zu machen, indem ihr die Inhalte des Verdi-Tarifvertrags aufgezwungen würden. „Es geht also wieder ums Ganze, nämlich um unser eigenständiges Verhandlungsmandat“, betonte Jens Bolten, ebenfalls Delegierter des Landesverbandes NRW/Rheinland-Pfalz. Umso wichtiger sei es, dass sich viele Ärzte am Arbeitskampf beteiligten und so die Arbeitgeber in die Schranken wiesen.

Aber können die kommunalen Krankenhausträger die geforderten Tarifsteigerungen überhaupt verkraften? MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl antwortete auf diese Frage des Deutschen Ärzteblattes mit einem „klaren Ja“. Die meisten Geschäftsführungen hätten längst entsprechende Rücklagen gebildet. Ehl: „Die Häuser kalkulieren mit Kostensteigerungen für den Ärztlichen Dienst zwischen 2,5 und 2,9 Prozent.“ Zwar habe die VKA eine Gehaltssteigerung von 2,9 Prozent in Aussicht gestellt, aber dies über einen Zeitraum von 33 Monaten. Umgerechnet auf ein Jahr wolle die VKA den Ärzten nur ein minimales Gehaltsplus von weniger als einem Prozent zugestehen. Die Behauptung, dass die Ärztegehälter in den letzten fünf Jahren um 20 bis 30 Prozent gestiegen seien, sei zudem falsch. Dr. med. Theodor Windhorst, hier beim MB als Delegierter des Landesverbandes NRW/Rheinland-Pfalz, verwies in diesem Zusammenhang auf den Krankenhaus-Rating-Report 2010 des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Danach ist der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten der Krankenhäuser zwischen 2002 und 2008 von 65,2 Prozent auf 60,5 Prozent gesunken.

Doch um den Arztberuf und den Arbeitsplatz Krankenhaus für den Nachwuchs wieder attraktiver zu machen – und so dem Ärztemangel zu begegnen, der die Ärzte in vielen Kliniken an die Belastungsgrenze treibt –, sind nicht nur finanzielle Verbesserungen notwendig. Abschreckende Wirkung auf die nachrückende Ärztegeneration haben oft auch ihre Erfahrungen in der Aus- und Weiterbildung.

Deshalb forderten die Delegierten unter anderem, das „Hammerexamen“ zum Abschluss des Me-dizinstudiums zu entschärfen. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium solle die Approbationsordnung dahingehend ändern, dass der schriftliche Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vor das praktische Jahr (PJ) verlagert wird. Bundesminister Philipp Rösler habe sich bei einem Gespräch am 7. Mai durchaus offen für diesen Änderungswunsch gezeigt, berichtete Carolin Fleischmann von der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland: „Allerdings will der Minister erst die Evaluation abwarten.“ Neben der zeitlichen Entzerrung des Abschlussexamens macht sich der MB für eine Liberalisierung der PJ-Ausbildung stark. So sollen die Studierenden bei der Wahl des Ausbildungskrankenhauses mehr Gestaltungsräume erhalten.

Im Mittelpunkt der Diskussion um die Weiterbildung standen die Ergebnisse der Evaluation. Zum ersten Mal hatte die Bundes­ärzte­kammer im vergangenen Jahr Weiterbilder und Weiterzubildende zu ihrer Zufriedenheit mit der Situation in der Weiterbildung zum Facharzt befragt. Zwar fiel die Beurteilung der Ärzte in Weiterbildung mit der Schulnote 2,54 insgesamt überraschend gut aus, allerdings hatten sich nur 30 Prozent von ihnen an der Befragung beteiligt. „Das ist viel zu wenig“, meinte Dr. med. Hans-Albert Gehle, im MB-Vorstand zuständig für Weiterbildungsfragen. Einer der Gründe für die nach seiner Ansicht zu niedrige Beteiligung sei das Verfahren. Der MB hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass die Assistenten die Zugangscodes für die Online-Befragung aus den Händen ihrer Weiterbilder erhalten. Die Ärztegewerkschaft hätte es lieber gesehen, wenn die Ärztekammern den Weiterzubildenden ihre Codes direkt ausgehändigt hätten. Mangels Daten war dies jedoch unmöglich, wie die Kammern bekräftigten.

Vor diesem Hintergrund hat sich die MB-Haupt­ver­samm­lung jetzt dafür ausgesprochen, eine Meldepflicht für die Ärzte in Weiterbildung einzuführen. Sie fordert die Kammern auf, jährlich den Status der ärztlichen Weiterbildung ihrer Mitglieder abzufragen, was – ganz pragmatisch und ohne Mehrkosten – anlässlich der Beitragsveranlagung geschehen könnte. Die Kritiker einer Meldepflicht befürchten dadurch ein Mehr an Bürokratie. Sie setzen auf den Druck der Öffentlichkeit, denn von 2011 an müssen die Ergebnisse der Evaluation im Internet publiziert werden. „Dann kann jeder sehen, für welche Abteilungen Ergebnisse vorliegen und für welche nicht, und sich seinen Teil denken“, sagte Dr. med. Martina Wenker, Delegierte des Landesverbandes Niedersachsen. Eine gute Weiterbildung werde so zu einem Wettbewerbsinstrument.

Die MB-Haupt­ver­samm­lung plädierte für eine weitergehende Analyse der Rohdaten. Die Rückwirkungen der Arbeitsbedingungen auf die Qualität der Weiterbildung müssten stärker in den Mittelpunkt rücken. Zudem sprachen sich die Delegierten für wirksame Sanktionen in denjenigen Abteilungen aus, die schlecht abgeschnitten haben. Vorstellbar sei „eine aufsuchende Förderung und Kontrolle der Weiterbildung vor Ort“, sprich Visitationen, wie sie in der Schweiz üblich sind. Für die Befugten solle eine Beteiligung an der Evaluation zur Pflicht werden. Eine regelmäßige Qualitätskontrolle und -verbesserung der Weiterbildung müsse gerade für Weiterbildungsbefugte selbstverständlich werden, hieß es zur Begründung. Um dies umsetzen zu können, müssten die Ärztekammern ihre Berufsordnungen ändern.

Doch zunächst steht ein Streik vor der Tür. Manche Krankenhausleitungen im Tarifbereich VKA wollen diesen freilich für ihr Haus noch abwenden. Sie bieten den Ärzten Zulagen von bis zu 650 Euro monatlich, wenn sie nächste Woche zur Arbeit erscheinen. Henke: „Wir appellieren an die Kollegen, solche Angebote nicht anzunehmen und die Solidarität der Streikenden nicht zu untergraben.“
Jens Flintrop, Heike Korzilius