ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2010Ordnungsgemäße Rechnungstellung durch Arzt

RECHTSREPORT

Ordnungsgemäße Rechnungstellung durch Arzt

Dtsch Arztebl 2010; 107(19): A-952 / B-832 / C-820

Berner, Barbara

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LNSLNS Ein Arzt ist verpflichtet, einen Patienten ordnungsgemäß zu behandeln. Dies hat das Bezirksberufsgericht für Ärzte in Stuttgart in einem Urteil bekräftigt.

Die beschuldigte Ärztin hatte sich wegen schlechter Erfahrungen entschieden, von Patienten schnellstmöglich die Bezahlung vorangegangener Behandlungen zu verlangen. Aufgrund ihres ungeordneten Rechnungswesens hatte sie es jedoch bislang unterlassen, weit zurückliegende Behandlungen zeitnah in Rechnung zu stellen. Um Patienten in Zukunft zum schnellen Zahlen zu bewegen, versandte die Ärztin in drei Fällen dringend formulierte Mahnungen und bezog sich dabei auf angeblich früher erstellte, bislang nicht bezahlte Rechnungen. Bitten einzelner Patienten, die Angelegenheit zu klären, weil man weder die genannte Rechnung noch eine erste Mahnung erhalten habe, scheiterten. Statt einer Antwort ging ein Mahnbescheid des Amtsgerichts zu.

Auch andere Patienten bezweifelten die angeblichen Mahnungen und wandten sich an die Ärztekammer. Zwar wurden die in Rechnung gestellten ärztlichen Behandlungen im berufsgerichtlichen Verfahren inhaltlich nicht überprüft, doch dass sie erst im Zusammenhang mit dem genannten Mahnschreiben erstellt und rückdatiert wurden, ergab sich aus den Rechnungsnummern. Die abgerechneten Behandlungen lagen – unter Berücksichtigung der angeblichen Rechnungsausstellungsdaten – weit zurück.

Mit ihrem ungeordneten Abrechnungswesen in der Praxis hat die Ärztin gegen die Pflicht aus § 2 Absatz 2 der Berufsordnung verstoßen, ihren Beruf gewissenhaft und dem ihr entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Sie hat sich damit eines unzulässigen Verhaltens im Sinne der Berufsordnung schuldig gemacht. Auf dieses Fehlverhalten ist mit einer empfindlichen Geldbuße zu reagieren.

Das Bezirksberufsgericht für Ärzte hielt eine Geldbuße von 3 000 Euro für angemessen, um der Ärztin das Ausmaß ihres Fehlverhaltens deutlich vor Augen zu führen. (Bezirksberufsgericht für Ärzte in Stuttgart, Urteil vom 30. September und 23. Oktober 2009, Az.: BGÄS 9/09 verbunden mit BGÄS 12/09) RAin Barbara Berner
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