ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2010Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: Die Versorgung sichern, dem Nachwuchs mehr bieten

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: Die Versorgung sichern, dem Nachwuchs mehr bieten

Dtsch Arztebl 2010; 107(20): A-959 / B-839 / C-827

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Es gab zahlreiche Änderungsanträge und teils heftige Kritik. Gleichwohl sprachen sich die 250 Delegierten mit großer Mehrheit für den letztlich kaum veränderten Leitantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer aus.

Alle Fotos aus Dresden: Jürgen Gebhardt
Alle Fotos aus Dresden: Jürgen Gebhardt
Die „Entdemokratisierung des KV-Systems“ ist nach Ansicht von Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe dafür verantwortlich, dass auf Deutschen Ärztetagen immer ausführlicher über Fragen der vertragsärztlichen Versorgung diskutiert wird. Die Gremien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stünden ja inzwischen nur noch den Mandatsträgern offen. „Diejenigen, die dabei nicht mehr gehört werden, artikulieren sich jetzt hier auf dem Ärztetag und bei Kammerversammlungen“, analysierte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer später vor Pressevertretern die gesundheitspolitische Debatte zum Auftakt der Plenarsitzungen des 113. Deutschen Ärztetages in Dresden.

Alles im Blick – Ärztetagspräsident Jörg-Dietrich Hoppe leitete die Sitzungen im Dresdener Congress-Center gewohnt souverän.
Alles im Blick – Ärztetagspräsident Jörg-Dietrich Hoppe leitete die Sitzungen im Dresdener Congress-Center gewohnt souverän.
Tatsächlich betrafen viele Redebeiträge die Selektivverträge in der ambulanten Versorgung, also vor allem in der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73 b Sozialgesetzbuch V. So kritisierte Ekkehard Ruebsam-Simon, Delegierter der Ärztekammer Baden-Württemberg, die Passage im Leitantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer, wonach der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung grundsätzlich bei den KVen bleiben soll: „Die Wirklichkeit sieht doch anders aus“, meinte der stellvertretende Vorsitzende des Medi-Verbundes Baden-Württemberg: „Sie machen sich nicht klar, dass in einem Jahr circa 50 Prozent der Versorgung im hausärztlichen Bereich nicht mehr in diesem Regulationssystem drin sein werden.“ Der Antrag mit der Überschrift „Für eine patientenzentrierte Medizin und eine soziale Gesundheitswirtschaft – Aufgaben für die verbleibende Legislaturperiode“ sei schlichtweg realitätsfern, pflichtete Dr. med. Wolfgang Krombholz, Delegierter der Bayerischen Ärztekammer, ihm bei. Das Thema Hausarztverträge komme im Leitantrag überhaupt nicht vor. Krombholz: „Ohne die Verträge gäbe es aber viele Arztpraxen schon längst nicht mehr.“

Dr. med. Christian Handrock, Delegierter der Ärztekammer Berlin, warnte hingegen vor den Folgen des selektiven Kontrahierens: „Die Hausarztverträge stellen zunächst eine Zuckerbrotsituation für die Ärzte her, doch früher oder später werden sie zur Peitsche – nämlich dann, wenn die Krankenkassen ihre Marktmacht ausspielen und die Bedingungen diktieren.“ Schließlich gebe es bei diesen Verträgen keinen Kontrahierungszwang mehr, und die Krankenkassen könnten auch Hausärzte von den Verträgen ausschließen.

Der Kritik der Hausärzte zum Trotz hielt der Ärztetag daran fest, dass der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung auch weiterhin von den KVen verantwortet werden soll. Um den Versorgungsengpässen in der Fläche wirksam entgegenzutreten, bedürfe es konzertierter Aktionen der Selbstverwaltungspartner und der Planungsbehörden auf Landesebene gemeinsam mit den Lan­des­ärz­te­kam­mern und den Kommunen. „Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung zu treffen“ – um diesen Satz wurde der Vorstandsantrag, der letztlich eine große Mehrheit fand, dann aber doch noch ergänzt. Den entsprechenden Antrag hatte Dr. med. Guido Marx, Delegierter der Ärztekammer Nordrhein, gestellt.

An der Realität vorbei – Hausarzt Wolfgang Krombholz vermisste das Thema Hausarztverträge im Leitantrag des Vorstandes.
An der Realität vorbei – Hausarzt Wolfgang Krombholz vermisste das Thema Hausarztverträge im Leitantrag des Vorstandes.
Anzeige
Auch für den stationären Sektor lehnte der Ärztetag die Einführung von Einzelverträgen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen, wie es vor allem der GKV-Spitzenverband immer wieder fordert, entschieden ab. „Selektive Verträge stellen kein geeignetes Instrument zur dauerhaften Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen stationären Versorgung dar“, heißt es im betreffenden Beschluss. Vielmehr höhlten solche Verträge die Krankenhausplanung durch die Länder aus, schränkten die Patientensouveränität ein und führten zu einem Rabattwettbewerb, der die Qualität verschlechtere und zu unerwünschten Brüchen im Versorgungsspektrum sowie der ärztlichen Aus- und Weiterbildung führen werde.

Die Bedarfsplanung einheitlich neu regeln
Damit die ärztliche Versorgung flächendeckend sichergestellt sei, müssten die Bedarfsplanung für die Niederlassung von Ärzten sowie die Krankenhausplanung in Deutschland neu geregelt werden, forderten die Delegierten. Denn: „Die bereits jetzt schon bestehende Unterversorgung in ländlichen Regionen und städtischen sozialen Brennpunkten betrifft insbesondere ältere, chronisch und mehrfach erkrankte Patienten und wird sich in den kommenden Jahren dramatisch verschärfen.“ Künftig soll die Bedarfsplanung deshalb sektorübergreifend und populationsbezogen organisiert werden. Konkret sprach sich der Ärztetag dafür aus, zur besseren Koordination der Versorgungsplanung Regionalverbünde – bestehend aus Vertretern der Lan­des­ärz­te­kam­mern, der KVen, der Landesministerien und der Landeskrankenhausgesellschaft unter Beteiligung der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Patientenvertreter – zu gründen.

Fassungslos – Angelika Haus und ihre Mitstreiter im Hartmannbund scheiterten zum wiederholten Mal mit ihrem Versuch, ein Votum des Ärztetages für die generelle Einführung der Kostenerstattung herbeizuführen.
Fassungslos – Angelika Haus und ihre Mitstreiter im Hartmannbund scheiterten zum wiederholten Mal mit ihrem Versuch, ein Votum des Ärztetages für die generelle Einführung der Kostenerstattung herbeizuführen.
Das Ärzteparlament greift damit im Grundsatz einen Vorschlag auf, den die KBV unterbreitet hatte. Im Beschlussantrag wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Lan­des­ärz­te­kam­mern wegen ihrer sektorübergreifenden Zuständigkeit hierbei eine „unverzichtbare Scharnierfunktion“ übernehmen sollten. Eine Übernahme des Sicherstellungsauftrags für die ambulante Versorgung durch die Länder wird abgelehnt.

Auf Antrag von Dr. med. Irmgard Pfaffinger und Dr. med. Peter Scholze, Delegierte der Bayerischen Ärztekammer, forderte der Ärztetag zudem die Abschaffung der Vergütungsabschläge in sogenannten überversorgten Gebieten gemäß § 87 Abs. 2 e SGB V vom 1. Januar 2011 an. Stattdessen werden alle Maßnahmen begrüßt, die zur Förderung der Niederlassung in unterversorgten Gebieten führen. „Die vorgesehene Differenzierung der Orientierungspunktwerte nach Regel-, Über- und Unter- beziehungsweise drohender Unterversorgung ist nicht geeignet, eine sinnvolle und praktikable Steuerung des Niederlassungsverhaltens der Vertragsärzte hin zu unterversorgten Planungsbereichen zu bewirken“, meinten die Delegierten. In einem solchen Fall müsste ein Großteil der Vertragsärzte mit Vergütungsabschlägen rechnen, während nur eine verschwindende Minderheit in den Genuss von Zuschlägen komme. Von den Finanzierungsdifferenzen profitierten die Krankenkassen. Auf diese Art und Weise würden der gesamten vertragsärztlichen Versorgung Finanzmittel entzogen, ohne dass sich die Versorgungslage in unterversorgten Planungsbereichen wesentlich ändere.

Die kurative Tätigkeit wieder attraktiver gestalten
„Der Ärztemangel ist nicht nur in ländlichen Regionen, sondern allgemein zu beobachten“, konstatierte der Ärztetag. Dem müsse entgegengewirkt werden, indem die Attraktivität der kurativen ärztlichen Tätigkeit wieder gesteigert werde. Dies müsse bereits im Medizinstudium ein- und sich in Klinik und Praxis fortsetzen.

Medizinstudium: Das frühzeitigere Heranführen der Medizinstudierenden an den Versorgungsalltag sei eine erfolgversprechendere Maßnahme gegen den Ärztemangel als die etwaige Abschaffung des Numerus clausus oder die Einführung einer „Landarztquote“, legten sich die Delegierten fest. „Das Medizinstudium muss endlich praxistauglich werden“, hatte Ärztetagspräsident Hoppe bereits bei der Eröffnungsveranstaltung in der Semperoper gefordert.

Das Ärzteparlament rief die medizinischen Fakultäten auf, im Rahmen der ihnen bei der Umsetzung der Approbationsordnung zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielräume, die Medizinstudierenden intensiver auf die Berufsrealität, insbesondere auf die hausärztliche Tätigkeit, in der Patientenversorgung vorzubereiten. Frühzeitige Patientenkontakte, die Schulung von Kommunikations- und Teamfähigkeit sowie die Förderung einer ganzheitlichen Betrachtungsweise und von interdisziplinärem Denken seien hier gute Ansätze. Der Ärztetag stellte klar, dass der wissenschaftliche Anspruch an das Medizinstudium und die gestiegenen Anforderungen an ein komplexes Krankheitsverständnis und multimodale Therapiekonzepte mit einer eventuellen Umstellung auf eine Bachelor-Master-Struktur nicht vereinbar seien.

Klinik: Ausdrücklich unterstützte der Ärztetag die Forderungen der Krankenhausärzte nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen. Er forderte die Krankenhausträger und ihre Vertreter auf, dies konstruktiv umzusetzen. Die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit in der Klinik (wie auch in der Praxis) hänge nicht nur vom Einkommen ab, betonten die Delegierten, sondern in noch viel größerem Maß vom Sinngehalt der Arbeit, den inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie von der Arbeitszeitgestaltung, der Kollegialität und der Führungskultur.

Dr. med. Andreas Botzlar, Delegierter der Bayerischen Ärztekammer und Zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes, hatte dafür geworben, den ab dem 17. Mai ausgerufenen Streik der Klinikärzte-gewerkschaft in den kommunalen Krankenhäusern zu unterstützen: „Schicken Sie doch bitte in der Zeit des Arbeitskampfes keine elektiven Patienten in diese Krankenhäuser. Am Ende werden wir alle etwas davon haben, wenn unser Beruf wieder attraktiver wird.“

Praxis: Korrekturen sind nach Ansicht des Ärzteparlaments auch im vertragsärztlichen Vergütungssystem nötig. Dieses müsse so weiterentwickelt werden, „dass den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten endlich ein Ausstieg aus dem Hamsterrad der Fließbandmedizin möglich wird“. Das Delta zwischen wirtschaftlich erforderlichem Kalkulationspunktwert und derzeitigem Orientierungspunktwert müsse geschlossen werden: „Wesentliches Element einer Honorarordnung muss eine leistungsgerechte Honorierung sein.“

Allzu sehr ins Detail wollten die Delegierten an diesem Punkt jedoch nicht gehen. Mit 112 zu 71 Stimmen befürwortete der Ärztetag den Antrag von Jens Wagenknecht, Delegierter der Ärztekammer Niedersachsen, den Satz im Leitantrag zu streichen, wonach das Verhältnis zwischen Regelleistungsvolumina und einzelleistungsbasierten Honoraranteilen neu austariert werden müsse. Wagenknecht: „Die Ausführungen dieses Satzes beziehen sich auf KV-spezifische Abrechnungsproblematiken und haben in einem Beschluss der Bundes­ärzte­kammer nichts zu suchen.“

Für den privatärztlichen Bereich forderten die Delegierten, die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu überarbeiten. Die Bundes­ärzte­kammer hat dazu einen Vorschlag für eine Neubeschreibung des ärztlichen Leistungsspektrums und dessen Bewertung entwickelt.

Erneut kein Votum für die Kostenerstattung
Erneut gescheitert ist der Versuch des Hartmannbundes, ein Votum des Ärztetages für die Einführung der Kostenerstattung als primäres Abrechnungs- und Vergütungssystems in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) herbeizuführen. „Glauben Sie denn im Ernst, dass Sie Ihre tatsächlichen Kosten erstattet bekommen?“, fragte Dr. med. Julian Veelken, Delegierter der Ärztekammer Berlin, die Befürworter einer solchen Umstellung. Die Kostenerstattung werde die wirtschaftliche Situation der Ärzte nicht verbessern. Das bestehende Sachleistungsprinzip sei ein wichtiges „Solidarisierungsmittel“. Minister Philipp Rösler habe zwar bei der Eröffnung in der Semperoper Sympathien für das Prinzip der Kostenerstattung angedeutet, aber zugleich deutlich gemacht, dass es nicht mehr Geld gebe, ergänzte Dipl.-Med. Gustav Michaelis, Delegierter der Ärztekammer Thüringen. Wieland Dietrich, Delegierter der Ärztekammer Nordrhein, appellierte hingegen an den Ärztetag, für die Einführung der Kostenerstattung zu stimmen: „Unsere Einnahmen sind planwirtschaftlich, unsere Ausgaben marktwirtschaftlich. So kann das nicht weitergehen. Ich sehe den einzigen Ausweg darin, das Prinzip der Kostenerstattung maßgeblich voranzubringen.“

Die Einführung der Kostenerstattung führe zu Bürokratieabbau und mehr Eigenverantwortung, argumentierte Angelika Haus, Delegierte der Ärztekammer Nordrhein. Aus Sicht der Landesvorsitzenden des Hartmannbundes in Nordrhein wäre dies ein Schritt „in Richtung eines freiheitlichen Gesundheitssystems“. Ihren Antrag, die Kostenerstattung als primäres Abrechnungs- und Vergütungssystem in der GKV einzuführen, lehnte der 113. Deutsche Ärztetag jedoch mit 118 Nein-Stimmen bei 95 Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen ab – eine Niederlage, die Dr. med. Kuno Winn, Bundesvorsitzender des Hartmannbundes, nicht so einfach hinnehmen wollte. Vor Beginn der Beratungen am 13. Mai regte er in einer persönlichen Erklärung (Winn war selbst nicht Delegierter des 113. Deutschen Ärztetages) an, in einer zweiten Lesung nochmals über das Thema Kostenerstattung abzustimmen. Ein Antrag auf eine zweite Lesung wurde aber nicht gestellt. Unmutsbekunden im Plenum hatten die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens deutlich gemacht.

Der 113. Deutsche Ärztetag sprach sich letztlich dafür aus, verstärkt sozialverträgliche Selbstbehalttarife sowie Wahltarife für zusätzliche Versorgungsangebote auf der Basis einer Kostenerstattung zu erproben. „Kostenerstattung ermöglicht mehr Transparenz über das Leistungsgeschehen als Voraussetzung für eine von den Versicherten selbst gewählte Individualisierung der Versorgung und fördert das Kostenbewusstsein“, heißt es im mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag des Vorstands.
Jens Flintrop

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema