Tätigkeitsbericht: Bologna, ärztlicher Nachwuchs und Gebührenordnung

Eindeutig war das Votum des Ärzteparlaments beim Thema Studium und Ausbildung: gegen den Medizinbachelor und gegen eine Landarztquote.

Berge von Papier hatte der 113. Deutsche Ärztetag noch einmal an seinem letzten Sitzungstag zu bewältigen: Rekordverdächtige 130 Anträge standen im Rahmen des Tätigkeitsberichts der Bundesärztekammer zur Abstimmung. Einen besonders großen Teil nahm dabei der Komplex Studium und Ausbildung ein. Vehement lehnte der Ärztetag die Einführung einer Bachelor-Master-Struktur in der medizinischen Ausbildung ab und sprach sich für den Abschluss mit einem Staatsexamen aus. Gleichzeitig begrüßte er die klare Positionierung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, der sich in seiner Eröffnungsrede ebenfalls deutlich gegen die Umsetzung des Bologna-Prozesses in der Medizin ausgesprochen hatte. Die Delegierten stellten nochmals ausdrücklich klar, dass der wissenschaftliche Anspruch an das Medizinstudium und die gestiegenen Anforderungen an ein komplexes Krankheitsverständnis und multimodale Therapiekonzepte mit einer Umstellung auf eine Bachelor-Master-Struktur nicht vereinbar seien.

Einig waren sich die Delegierten gleichwohl darin, dass das Medizinstudium optimiert werden müsse, auch um die Attraktivität des Arztberufs zu steigern. So forderte der Ärztetag, den Studierenden größeren Spielraum bei der Wahl ihres Ausbildungskrankenhauses während des praktischen Jahres (PJ) zu geben. Damit stärkte er den Studierenden den Rücken, die sich bereits seit längerem für eine deutschlandweite Wahl der Ausbildungsstätte einsetzen. Stattfinden sollte die Ausbildung während des PJs nach Ansicht des Ärzteparlaments ferner auch in Krankenhäusern der Regelversorgung. Für förderlich erachtet der Ärztetag zudem eine Änderung des vor einigen Jahren etablierten „Hammerexamens“. Dazu fordert er das Bundesgesundheitsministerium auf, den schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wieder vor das praktische Jahr zu verlagern.

Als eine besonders wichtige Aufgabe der nächsten Jahre sieht es der Ärztetag an, frühzeitig den ärztlichen Nachwuchs für die Allgemeinmedizin zu begeistern. Dies sei vor dem Hintergrund des Ärztemangels dringend geboten. Die Einführung einer Landarztquote bei der Zulassung zum Medizin-studium, wie es Rösler vorgeschlagen hatte, lehnten die Delegierten jedoch ab. Es dürfe nicht sein, dass Studienplätze für Bewerber mit einem schlechteren Abiturschnitt zurückgehalten werden, die sich verpflichten, sich nach dem Studium auf dem Land niederzulassen. „Dies ist ein ungeeignetes Kriterium bei der Auswahl der Studienplatzbewerber“, heißt es in einer Entschließung. Gleichzeitig plädierte das Ärzteparlament für die Beibehaltung der Abiturnote als ein Auswahlkriterium für die Zulassung zum Medizinstudium.

Mehr Engagement in Bezug auf die Allgemeinmedizin erhoffen sich die Delegierten dagegen von den medizinischen Fakultäten. Sie stünden in der Pflicht, Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Hochschulen einzurichten und so die Entscheidung von Studierenden positiv zu beeinflussen, sich im Fachgebiet Allgemeinmedizin weiterzubilden. Die medizinischen Fakultäten forderte der Ärztetag ferner auf, den akkreditierten Lehrpraxen eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Konzentration ohne Pause: Am letzten Sitzungstag beschäftigten sich die Delegierten mit 130 Anträgen verschiedener Themenbereiche.

Eine weitere Voraussetzung, um dem Ärztemangel zu begegnen und Nachwuchsmediziner für die Berufsausübung in Deutschland zu begeistern, sind nach Ansicht des Ärztetages familienfreundliche Krankenhäuser. Deshalb forderten die Delegierten mit großer Mehrheit die Krankenhäuser auf, „zeitnah“ familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wichtige Voraussetzungen seien flexible Arbeitszeiten, eine gesicherte Kinderbetreuung, eine unbürokratische und zeitnahe Umsetzung flexibler Elternzeitregelungen sowie steuerbegünstigte finanzielle Beihilfen zur Geburt.

Die Bundesregierung forderte der 113. Deutsche Ärztetag auf, sich erneuten Änderungsversuchen an der EU-Arbeitszeitrichtlinie zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu widersetzen. „Der zum wiederholten Mal von der EU-Kommission vorgetragene Änderungsbedarf, insbesondere die Aufteilung des Bereitschaftsdienstes in einen aktiven und einen inaktiven Teil, dient ausschließlich ökonomischen Interessen der Krankenhausarbeitgeber und widerspricht dem Zweck der Arbeitszeitrichtlinie“, betonten die Delegierten. Im Interesse der Ärzte und der Patienten dürfe der Zweck der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht relativiert werden.

Zudem setzten sich die Delegierten für ein Stimmrecht der Bundesärztekammer im Unterausschuss Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses ein. Gleichzeitig kritisierten sie das fehlende Gesamtkonzept des mit der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung beauftragten AQUA-Instituts. Darüber hinaus sprach sich das Plenum für eine Harmonisierung der Qualitätssicherungsstrukturen zwischen Bund und Ländern aus.

Korrekturen sind nach Ansicht des Ärzteparlaments auch im vertragsärztlichen Vergütungssystem nötig. Dieses müsse so weiterentwickelt werden, „dass den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten endlich ein Ausstieg aus dem Hamsterrad der Fließbandmedizin möglich wird“. Das Delta zwischen wirtschaftlich erforderlichem Kalkulationspunktwert und derzeitigem Orientierungspunktwert müsse geschlossen werden.

Die Ankündigung der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu novellieren, begrüßten die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetages ausdrücklich. Eine Öffnungsklausel lehnten die Delegierten jedoch ab. Diese sei wettbewerbsrechtlich nicht haltbar und stärke die „Marktmacht“ der privaten Krankenversicherung (PKV) einseitig zulasten der Ärzte. Die GOÄ soll nach Ansicht des Ärzteparlaments zu einer modernen Gebührentaxe weiterentwickelt werden, „die als sektorenübergreifende Referenzgebührenordnung die maßgeblichen Orientierungswerte für die Honorierung ärztlicher Leistungen vorgibt“, heißt es in dem Beschluss. Zudem bezeichnete der Ärztetag die PKV-Darstellung von einer angeblichen „Kostenexplosion“ bei ambulant privatärztlichen Leistungen als „nicht haltbar“. Der Ausgabenteil für ambulante privatärztliche Leistungen habe in den vergangenen Jahren konstant bei durchschnittlich 25 Prozent der PKV-Gesamtleistungsausgaben gelegen.

Ende eines Sitzungsmarathons: Der Dank der 250 Delegierten galt der Sächsischen Landesärztekammer und dem Vorstand der Bundesärztekammer.

Neben einem Ärztemangel sieht sich das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren auch einem Mangel an Medizinischen Fachangestellten (MFA) gegenüber. „Aufgrund der demografischen Entwicklung und des Arbeitskräftebedarfs wird sich bereits in naher Zukunft die Ausbildungsplatzsituation zu einem wachsenden Problemfeld entwickeln“, erklärte der Ärztetag. Die Delegierten forderten die politisch Verantwortlichen auf, klare rechtliche Zuständigkeiten bei der Ausübung von Heilkunde nicht verwischen zu lassen. Stattdessen müsse das Delegationsprinzip fortentwickelt und rechtssicher so ausgestaltet werden, dass alle Bereiche der Patientenversorgung davon profitierten. Das Ärzteparlament regte an, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der verschiedenen Gesundheitsberufe aufeinander abzustimmen. Die vom Vorstand der Bundesärztekammer 2009 in Auftrag gegebene Studie „Delegation ärztlicher Aufgaben an nichtärztliche Berufe in der stationären Versorgung“ zeige zahlreiche Ansatzpunkte auf, „die ausschließlich den Notwendigkeiten des Versorgungsprozesses und nicht politischen Wunschvorstellungen einzelner Berufsgruppen gerecht werden“.

Um den dringend notwendigen Aufbau von Diamorphinambulanzen zu sichern, forderte der Deutsche Ärztetag die Bundesärztekammer auf, sich beim Gemeinsamen Bundesausschuss für eine Änderung der Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung einzusetzen. Insbesondere die Anforderungen an Einrichtungen, die eine Substitution mit Diamorphin vornehmen, sollen geändert werden.

Bevor die Delegierten am 14. Mai auseinandergingen, vereinbarten sie Orte und Termine der nächsten Ärztetage. Der 114. Deutsche Ärztetag vom 31. Mai bis 3. Juni 2011 findet in Kiel statt. Als Austragungsort für den 115. Deutschen Ärztetag vom 22. bis 25. Mai 2012 wurde Nürnberg beschlossen.
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann


Solidarität mit den Streikenden

Keine Alternative zum Streik sieht der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Kurz vor Abschluss des 113. Deutschen Ärztetages in Dresden bekräftigten die Delegierten ihre Solidarität mit den Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Krankenhäusern. Viele von ihnen wollen sich an dem unbefristeten Vollstreik beteiligen, zu dem nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände der Marburger Bund ab 17. Mai aufgerufen hat. Die Delegierten unterstützten nahezu einstimmig dieses Anliegen: „Für die Steigerung der Attraktivität der kurativen ärztlichen Tätigkeit in Krankenhäusern ist insbesondere eine bessere Bezahlung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten unverzichtbar“, heißt es in einem Beschluss des Ärzteparlaments. Es forderte alle Kolleginnen und Kollegen auf, den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und -entgelte zu unterstützen. Niedergelassene sollten während des Arbeitskampfes möglichst keine elektiven Einweisungen in kommunale Krankenhäuser veranlassen, rieten die Delegierten. „Das Geld, das notwendig ist, um unsere Forderungen zu erfüllen, ist vorhanden“, betonte Rudolf Henke, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes und Mitglied des Vorstands der Bundesärztekammer. In den letzten Jahren seien die Erlöse der kommunalen Krankenhäuser gestiegen und die Insolvenzbedrohung sei gesunken.