ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2010Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2010; 107(20): A-1003 / B-879 / C-867

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LNSLNS Fachärztliche Versorgung

Fachärztliche Versorgung an der Schnittstelle ambulant und stationär
Positionen zur Zukunft der fachärztlichen Versorgung

Strukturierte Facharztversorgung als Stärke des deutschen Gesundheitswesens
Historisch gewachsen fächert sich die fachärztliche Versorgung in Deutschland in eine ambulante wohnortnahe fachärztliche Grundversorgung, in eine ambulante zentrumsnahe (hoch-)spezialisierte Versorgung sowie in die stationäre Versorgung der Patienten auf. Die strukturierte Facharztversorgung mit niedergelassenen Fachärzten und stationär tätigen Fachärzten trägt maßgeblich zur Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens bei. Ambulante fachärztliche Versorgung und stationäre Versorgung stellen sich ergänzende Versorgungsbereiche dar. Gesundheitssysteme mit Konzentration der fachärztlichen Versorgung im Krankenhaus, wie zum Beispiel in den Niederlanden, sind der strukturierten Facharztversorgung in Deutschland weder im Hinblick auf das Qualitätsniveau noch in der Kosteneffektivität überlegen, die Erreichbarkeit der fachärztlichen Versorgung ist sogar schlechter. Darüber hinaus ist die in der hausärztlichen Versorgung angestrebte Kontinuität der Patient-Arzt-Beziehung auch in der fachärztlichen Versorgung in der Regel ein hohes Gut, das wesentlich zu einer guten Patientenversorgung insbesondere der chronisch Kranken beiträgt. Neuregelungen im Zuge der letzten Gesundheitsreformen haben die Konkurrenz zwischen niedergelassenen Fachärzten und Krankenhäusern verschärft.

Die Rahmenbedingungen müssen so umgestaltet werden, dass anstelle eines kontraproduktiven Wettbewerbs zwischen niedergelassenen Fachärzten und Krankenhausfachärzten eine konstruktive Zusammenarbeit und Synergieeffekte im Interesse der Patientenversorgung ermöglicht werden. Dabei sollten insbesondere die Kontinuität der Patient-Arzt-Beziehung und die kooperative Gestaltung der Schnittstellen zwischen den fachärztlichen Versorgungsebenen besondere Beachtung finden. Aus der Patientensicht wird hierdurch die Behandlungsführung wesentlich transparenter als bisher, mit dem erwartbaren Ergebnis einer erhöhten Akzeptanz.

Konfliktvermeidende Neuregelung des § 116 b SGB V
Gerade der § 116 b SGB V führt in seiner jetzigen Ausgestaltung in vielen Bereichen zu kontraproduktiven Konkurrenzsituationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Fachärzten, die korrigiert werden müssen. Der § 116 b SGB V soll nicht eine breite und undifferenzierte Öffnung der Krankenhäuser für eine zusätzliche Erbringung ambulanter Leistungen bewirken, sondern der Ergänzung der ambulanten Versorgung bei hochspezialisierten Leistungen, bei seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderem Verlauf dienen. Die Planungsbehörden in den Ländern sollen unter Einbindung der Organe der ärztlichen Selbstverwaltung hierzu die bestehende Versorgungssituation analysieren und Einvernehmen mit dem für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zuständigen Zulassungsausschuss herstellen. Die institutionelle Öffnung eines Krankenhauses für Leistungen nach § 116 b SGB V sollte nur dann vorgesehen werden, wenn die Möglichkeit der persönlichen Ermächtigung eines dazu geeigneten Krankenhausarztes ausscheidet. Bei der persönlichen Ermächtigung sollten Ermächtigungsumfang und -zeitraum für die ermächtigten Ärzte planungssicher ausgestaltet werden.

Bei der institutionellen Öffnung muss das Krankenhaus in regelmäßigen Abständen nachweisen, dass es die zur Erbringung der §-116-b-Leistungen erforderliche Facharztkompetenz kontinuierlich vorhält und die für die Leistungserbringung vorgegebenen allgemeinen und personengebundenen Qualitätsvorgaben vorliegen und eingehalten werden.

Der Katalog der ambulant erbringbaren Leistungen nach § 116 b SGB V muss im Konsens der Vertreter der niedergelassenen Fachärzte und der Vertreter der Krankenhäuser im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) festgelegt werden. Eine regelmäßige Überprüfung des §-116-b-Katalogs muss nicht nur im Hinblick auf die Aufnahme, sondern auch in Hinsicht auf den Verbleib von Leistungen erfolgen.

Allen Versuchen, an dieser Stelle die Ärzteschaft durch einen ungeordneten Wettbewerb aufzuspalten, wird eine klare Absage erteilt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass auf diesem Weg die sektorenübergreifende Zusammenarbeit der Ärzte im Hinblick auf eine verbesserte Patientenversorgung unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen im Mittelpunkt steht.

Steigende Bedeutung der ambulanten Versorgung
Der medizinisch-technische Fortschritt ermöglicht es, dass zunehmend mehr medizinische Leistungen ambulant erbracht werden. Diese Entwicklung kommt dem sich wandelnden Versorgungsbedarf mit immer mehr älteren, multimorbiden und pflegebedürftigen Patienten entgegen, die auf eine wohnortnahe oder in der häuslichen Umgebung stattfindende medizinische Versorgung angewiesen sind und einer kontinuierlichen fachärztlichen Arzt-Patient-Beziehung bedürfen. Eine Hospitalisation bei nichtschwerwiegenden Erkrankungen wird im Unterschied zu früher als unnötige Belastung wahrgenommen. Eine wohnortnahe ambulante fachärztliche Versorgung sollte insbesondere auch für Bevölkerungsgruppen vorgehalten werden, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Gesund­heits­förder­ung und Prävention stellen Versorgungsziele von gesamtgesellschaftlichem Interesse dar und setzen eine gute Erreichbarkeit sowie einen niederschwelligen Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen voraus. All dies spricht dafür, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ nicht aufzugeben, sondern vielmehr auszubauen. Als gesetzliche Grundlage zur nachhaltigen Sicherung der wohnortnahen ambulanten fachärztlichen Versorgung in Deutschland ist es erforderlich, deren Legaldefinition im § 73 SGB V zu verankern – analog zu § 73 Abs. 1 bis 1 c SGB V für die hausärztliche Versorgung.

Fachärztliche Versorgung durch Kooperation und Vernetzung attraktiv und zukunftssicher machen
Das entscheidende Optimierungspotenzial für die Versorgung der Zukunft liegt in der Förderung von Kooperation und Vernetzung. Die Koordination sollte medizinisch begründbaren Regularien folgen, die zwischen den Versorgungsebenen vereinbart werden. Hochtechnisierte Diagnostik und Therapie und multimodale Behandlungskonzepte machen bereits jetzt eine stärkere interdisziplinäre und berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit unabdingbar. Durch mehr Kooperation und Vernetzung zwischen Hausärzten, Fachärzten, anderen Gesundheitsberufen und Krankenhäusern lassen sich die Versorgung patientenzentriert organisieren, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsdruck besser beherrschen und die eigene Berufszufriedenheit steigern. Die Schaffung bzw. Einführung neuer Versorgungsebenen würde demgegenüber neue Schnittstellenprobleme verursachen und Abgrenzung statt Integration fördern.

Mit der Novellierung des ärztlichen Berufsrechts und des Vertragsarztrechts wurden Voraussetzungen für eine Flexibilisierung der ärztlichen Kooperationsformen geschaffen, worunter im Hinblick auf die Schnittstelle ambulant/stationär u. a. die Gründung von Praxen am Krankenhaus sowie die gleichzeitige Tätigkeit als Vertragsarzt und Krankenhausarzt hervorzuheben sind. Eine bessere Ausschöpfung der vorhandenen Kooperationsmöglichkeiten oder der Nutzung von Anstellungsmöglichkeiten kann maßgeblich zur Steigerung der eigenen Berufszufriedenheit beitragen. Die Wettbewerbsfähigkeit des in wirtschaftlicher Selbstständigkeit tätigen Facharztes wird langfristig nur durch proaktive Kooperationsbereitschaft gesichert werden können. Mit dem Ziel, die Freiberuflichkeit ärztlicher Tätigkeit nicht einzuschränken, begrüßt der Deutsche Ärztetag darüber hinaus, dass laut Koalitionsvereinbarung die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zukünftig Ärzten zustehen soll. Aus Sicht der Ärzteschaft ist zudem zu fordern, dass diese Ärzte in dem Medizinischen Versorgungszentrum auch beruflich tätig sind.

Die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützen die niedergelassenen Ärzte bei einer rechtssicheren Umsetzung der vorhandenen Kooperationsmöglichkeiten sowie bei der Fortbildung in den dazu erforderlichen neuen Qualitätsmanagement-, Führungs- und Unternehmenssteuerungsaufgaben.

Koordination statt Einschränkung der freien Arztwahl
Ein weiteres Optimierungspotenzial stellt eine gezieltere Inanspruchnahme der Versorgung dar, die sich am ehesten durch eine verbesserte Koordination der Versorgung erreichen lässt. Praxisgebühr oder ein verpflichtendes Primärarztsystem stellen demgegenüber rigide Instrumente der Patientensteuerung dar, ohne dass sich hierdurch ein nachhaltiger oder ein überzeugender Steuerungseffekt hätte nachweisen lassen (wie bei der Praxisgebühr).

Die Rolle des Koordinators übernimmt in der Regel der Hausarzt. Die Übernahme der medizinischen Case-Manager-Funktion ist bei Erkrankungen, die eine regelmäßige, engmaschige fachärztliche Versorgung erfordern, oder auf Patientenwunsch grundsätzlich auch für einen Facharzt möglich. Durch eine kontinuierliche Begleitung des Patienten in Form einer nahtlosen haus- und fachärztlichen Versorgung kann den zukünftigen Herausforderungen bei einer Zunahme chronischer und polymorbider Patienten begegnet werden. Die Koordination hat nach patientenzentrierten, medizinischen Gesichtpunkten zu erfolgen. Ausschließlich von ökonomischen Motiven getriebene Managed-Care-Programme werden von der deutschen Ärzteschaft strikt abgelehnt.

Für ein umfassendes ärztliches Versorgungsmanagement muss eine Refinanzierung sichergestellt werden, die dem erhöhten Koordinierungsaufwand entlang der gesamten Versorgungskette adäquat ist und die neben der ärztlichen Behandlungssteuerung auch das organisatorische Case Management mit abdeckt.

Belegarztwesen erhalten und fördern
Im Unterschied zu der ansonsten immer noch starken sektoralen Abgrenzung im deutschen Gesundheitswesen stellt das Belegarztwesen traditionell eine effektive Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung dar. Speziell das sogenannte kooperative Belegarztwesen, das sich in den letzten zwanzig Jahren entwickelt hat, ermöglicht eine nahtlose vorstationäre, stationäre, nachstationäre und ambulante Patientenbehandlung durch niedergelassene Fachärzte. Der Deutsche Ärztetag begrüßt, dass die neue Regierungskoalition das Belegarztwesen in seiner jetzigen Form beibehalten und stärken will. Die Auswirkungen der Wahloption, nach der ein Belegarzt auch direkt vom Krankenhaus vergütet werden kann, wie es mit dem Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz (KHRG) ermöglicht wurde, müssen sorgfältig beobachtet werden, da hiermit ein einseitiges Wahlrecht für die Krankenhausträger geschaffen wurde und der individuelle Behandlungsvertrag zwischen Patient und Belegarzt entfällt. Darüber hinaus bestehen Unklarheiten bei belegärztlichen Honorarverträgen sowie hinsichtlich der Rückkehrmöglichkeiten. Negativfolgen für das Belegarztwesen müssen im Interesse am Erhalt der Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit sowie speziell im Hinblick auf die Attraktivität fachärztlicher Tätigkeit in wirtschaftlicher Selbstständigkeit ausgeschlossen werden.

Weiterbildung in der ambulanten fachärztlichen Versorgung fördern
Die sinkende Attraktivität fachärztlicher Weiterbildung in den deutschen Krankenhäusern und die zunehmende Relevanz ambulanter Versorgung bei allgemeinem Ärztemangel machen Überlegungen zur Anpassung der Facharztweiterbildung an die geänderten Rahmenbedingungen erforderlich. Förderung und Evaluation der Weiterbildung stellen hoheitliche Aufgaben der Ärztekammern dar, die zukünftig verstärkt auch Verbundweiterbildung nicht nur in der Allgemeinmedizin, sondern auch für andere Fachgebiete unter Einbeziehung weiterbildungsbereiter und hierzu befugter niedergelassener Fachärzte koordinieren werden. Die Vernetzung von ambulanter und stationärer Weiterbildung über die Verbundweiterbildung ist geeignet, das persönliche Verhältnis von Weiterbilder zu Weiterzubildenden nachhaltig zu verbessern. Die (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung (MWBO) stellt ausdrücklich fest, dass die Weiterbildung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich erfolgen kann, sofern für die Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatz-Weiterbildung nichts anderes bestimmt ist. Um niedergelassenen Fachärzten, die weiterzubildende Ärzte anstellen, die Refinanzierung eines den arztspezifischen Tarifverträgen entsprechenden Gehalts für den Weiterzubildenden zu ermöglichen, müssen gesonderte Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Zugang zu Innovationen ermöglichen
Die Implementierung von innovativen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zulasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist derzeit unterschiedlich für den stationären und den ambulanten Sektor geregelt. Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, für neue, ambulant erbringbare Leistungen zulasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung angemessene Zulassungskriterien für die fachärztliche Versorgung zu schaffen.

Regionale Versorgungsengpässe gemeinsam bewältigen
Versorgungsengpässe in der Fläche sind nicht mehr nur in der hausärztlichen Versorgung, sondern zunehmend auch in der wohnortnahen ambulanten fachärztlichen Versorgung sowie in der stationären Versorgung zu beobachten. Die Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung in strukturschwachen ländlichen Regionen stellt ein sektorenübergreifendes Problem dar, das nur durch eine konzertierte Aktion von Planungsbehörden der Länder, Ärztekammern, Kassenärztlichen Vereinigungen, Landeskrankenhausgesellschaften, Landesverbänden der Krankenkassen und Kommunen bewältigt werden kann. Die Ärztekammern bringen die sektorenübergreifende Perspektive der Ärzteschaft ein.

Der Deutsche Ärztetag befürwortet die aktive (stimmberechtigte) Beteiligung der Ärztekammern an der sektorenübergreifenden Versorgungsplanung auf Landesebene. Der Deutsche Ärztetag begrüßt darüber hinaus die Entwicklung von Instrumenten und Methoden zur sektorenübergreifenden Bedarfsanalyse und transsektoralen Qualitätssicherung der Versorgung durch die Bundes­ärzte­kammer. Diese sollen als Modelle der Ärzteschaft zur Unterstützung der Beratungen in den zuständigen Landesgremien und vor allem im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss im Zusammenhang mit den Gestaltungsproblemen der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung und überfälligen Weiterentwicklung der Bedarfsplanung eingebracht werden.

Telematik/elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Stopp des Projekts Elektronische Gesundheitskarte
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert von der Bundesregierung, das verfehlte Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) in der weiterverfolgten Zielsetzung endgültig aufzugeben. Damit können bis zu 14 Milliarden Euro Versichertengelder eingespart werden. Insbesondere wendet sich der 113. Deutsche Ärztetag entschieden gegen die Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertendatenmanagements in die Praxen. In Zeiten drohenden Ärztemangels, vor allem in ländlichen Regionen, ist dieses Vorhaben kontraproduktiv.

Vier Jahre nach dem ursprünglichen Einführungsjahr der E-Card 2006 ist die neue Versichertenkarte noch immer nicht praxisreif, aber 700 Millionen Euro an Beitragsgeldern wurden allein im Jahr 2009 für die erste Phase des sogenannten Rollouts im Gesundheitsfonds eingeplant.

Die bisherigen Testergebnisse waren negativ, und die Tests wurden bereits 2008 weitgehend eingestellt. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein wäre unverantwortlich.

Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefondaten widerspricht einem Beharren auf dem „weltgrößten IT-Projekt“ mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten und insbesondere auch allen weitergehenden Anwendungen im Rahmen einer Tele­ma­tik­infra­struk­tur, wie der Erstellung von E-Rezepten oder elektronischen Patientenakten, die derzeit nur verschoben, nicht aber ad acta gelegt wurden.

Die jetzt vorgesehene „Online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertendaten an der Anmeldung der Arztpraxen mit der Speicherung der sensiblen Stammdaten, wie z. B. der Teilnahme am „Chronikerprogramm“ Diabetes oder Brustkrebs, in einer zentralen Serverstruktur widerspricht dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung durch die mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Recht der Ärztinnen und Ärzte auf geschützte und praktikable Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben wird missachtet. Es ist zu befürchten, dass vor allem zu Quartalsbeginn in allen Regionen ohne schnellen DSL-Anschluss die Arbeit in den Arztpraxen lahmgelegt wird.

Moderne Möglichkeiten der Datenübertragung können auch ohne die staatlich aufgezwungene Tele­ma­tik­infra­struk­tur für die ärztliche Versorgung genutzt werden. Für den elektronischen Arztbrief ist eine Totalvernetzung nach staatlichen Vorgaben überflüssig.

Auch der Not­fall­daten­satz ist in allen Tests bisher gescheitert und wäre besser auf einem ohne Online-Infrastruktur auslesbaren Ausweis aufgehoben.

Das E-Card-Projekt war von Anbeginn ein Teil des Plans zur Umgestaltung unseres Gesundheitswesens im Sinne einer Managed-Care-Medizin. Wir lehnen eine renditeorientierte Massenabfertigung unserer Patienten ab. Patienten sind keine Kunden, Ärzte keine Dienstleister, und das E-Card-Projekt untergräbt die Schweigepflicht, widerspricht der Europäischen Berufsordnung und gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis.

Elektronische Gesundheitskarte
Wiederholt hat der Deutsche Ärztetag die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der derzeitigen Form abgelehnt.

Der Deutsche Ärztetag bekräftigt seine Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte in der derzeitigen Form.

Der Deutsche Ärztetag stellt fest:

1. Wir Ärzte sind selbstverständlich neuen Techniken gegenüber offen und wollen sie zum Nutzen unserer Patienten einsetzen.

2. Der schnelle Datenaustausch soll zum Nutzen unserer Patienten verbessert werden.

3. Beim Datenaustausch ist darauf zu achten, dass Daten gezielt versandt werden können, ohne dass sie in falsche Hände gelangen.

4. Das rein elektronische Abrufen von Daten wird abgelehnt.

5. Elektronische Patientenakten gehören in die Hand

– des Hausarztes
– des Patienten
– des behandelnden Arztes in Praxis, Krankenhaus und Rehaeinrichtungen.

6. Elektronische Patientenakten gehören NICHT

– in die Hand von Kostenträgern
– auf Zentralserver, von denen sie abgerufen werden können
– in webbasierte Lösungen.

Anforderungskatalog an E-Patientenakten aus ärztlicher Sicht
In den letzten Jahren hat sich ein breites Angebot an elektronischen Patientenakten (E-Patientenakten) etabliert. Neben kostenpflichtigen Angeboten von IT-Unternehmen (Vita-X, LifeSensor u. a.) stehen kostenfreie Angebote von Internetdienstleistern (Google, Microsoft etc.) sowie Angebote von gesetzlichen Krankenkassen (z. B. Barmer-GEK) zur Verfügung. Auch gibt es elektronische Patientenakten auf dezentralen Datenträgern, wie z. B. USB-Speichermedien.

Die bestehenden Angebote differieren erheblich in den Aspekten Sicherheit, Ort der Speicherung und Zugriffsberechtigungen. Die Frage, wer wirklich Herr seiner Daten ist, bleibt häufig unklar.

Zur Gewährleistung der Vertraulichkeit des Patienten-Arzt-Verhältnisses und der ärztlichen Schweigepflicht brauchen Ärztinnen und Ärzte verlässliche Hinweise, welchen Anforderungen eine E-Patientenakte aus ärztlicher und berufsrechtlicher Sicht entsprechen muss.

Der 113. Deutsche Ärztetag 2010 bittet daher die Bundes­ärzte­kammer, einen entsprechenden „Anforderungskatalog an E-Patientenakten aus ärztlicher Sicht“ zu erarbeiten.

Tele­ma­tik­infra­struk­tur und ärztlicher Behandlungsprozess
Es muss der Entscheidung des Patienten überlassen bleiben, ob er Personen und/oder Institutionen benennt, zwischen denen ein elektronischer Datenaustausch stattfinden kann.

Jedwede Software für elektronische Datenerfassung, -speicherung und -transfer muss dem Patienten garantieren, dass er maßnahmen-, personen- und institutionsbezogen die Speicherung von und den Zugriff auf persönliche Daten festlegen kann. Gleichzeitig sind die Erfordernisse ärztlicher Dokumentationspflicht sicherzustellen, ohne dass es zu einer Konkurrenz beider Prinzipien kommt.

Die verwendete Software muss den Anforderungen an die ärztliche Schweigepflicht in jeder Hinsicht genügen.

Praxissoftware-Hersteller zu kompatibler Schnittstelle verpflichten
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die Hersteller der Praxisverwaltungssysteme zu einer kompatiblen Schnittstelle zu verpflichten, die elektronische Datentransfers direkt in die jeweilig unterschiedlichen Praxisverwaltungssysteme möglich macht.

Die Hersteller der Praxisverwaltungssysteme versuchen, durch nicht vorhandene Kompatibilität Marktanteile zu sichern. Diese zunächst nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien übliche und legitime Vorgehensweise stellt den wesentlichen Hinderungsgrund für einen im zeitlichen Aufwand vertretbaren, praktikablen und wirtschaftlich sicheren Datentransfer zwischen den Arztpraxen bzw. anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen dar. Insofern sollte die gesetzliche Forderung darin bestehen, dass die Akkreditierung des jeweiligen Praxisverwaltungssystems durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ab einem bestimmten Stichtag nur erfolgen kann, wenn die beschriebene Schnittstelle konfiguriert ist.

Einsatz des elektronischen Heilberufsausweises zur Kommunikation und Entbürokratisierung
Der Gesetzgeber, die Gematik und die ärztlichen Körperschaften werden aufgefordert, die Telematik- infrastruktur im Gesundheitswesen im Sinne von Patienten und Ärzteschaft so zu gestalten, dass der elektronische Heilberufsausweis mit seiner Signatur- und Verschlüsselungsfunktion in allen dafür geeigneten ärztlichen Arbeitsgebieten einschließlich ärztlicher Verwaltungstätigkeit zur rechtssicheren Anwendung genutzt wird. Dabei ist die Freiwilligkeit der Nutzung durch die Ärzte unbedingt zu wahren.

Eine zeitnahe und technisch praktikable Arzt-zu-Arzt-Kommunikation (elektronischer Arztbrief) führt zu einer unmittelbaren Verbesserung der Versorgungsqualität für die Patienten. Der elektronische Heilberufsausweis ermöglicht einen sektorenübergreifenden Transfer verschlüsselter Behandlungsdaten auch ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit einem hohen Sicherheitsstandard. Dessen Nutzung zur Übermittlung sensibler Sozialdaten, beispielsweise im Rahmen der Online-Abrechnung ärztlicher Leistungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung, ist vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer Entbürokratisierung von Praxisabläufen anzustreben.

Telemedizin

Voraussetzungen für gute Telemedizin
Der 113. Deutsche Ärztetag begrüßt und befürwortet die vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer vorgelegten „Voraussetzungen für gute Telemedizin“.

I. Ausgangslage
Telemedizin in Deutschland
Die Weiterentwicklung einer interdisziplinären und interkollegialen Zusammenarbeit im deutschen Gesundheitswesen erfordert den Einsatz moderner Kommunikationsmedien und eine zunehmende elektronische Vernetzung von Einrichtungen. Darüber hinaus etablieren sich auch in der unmittelbaren Patientenbehandlung zunehmend medizinische Versorgungsmodelle, die sich telematische Verfahren zunutze machen.

II. Leitsätze
Telemedizin: Mehrwert in der Patientenversorgung
Mittlerweile existieren in nahezu allen Fachbereichen der Medizin telemedizinische Versorgungsmodelle. Im Rahmen von Pilotprojekten werden Patienten in vielen Regionen Deutschlands bereits heute telemedizinisch versorgt – vereinzelt haben diese Modelle bereits den Schritt in die Regelversorgung geschafft. So findet beispielsweise bei chronischen Erkrankungen das Telemonitoring zunehmend Anwendung. Insbesondere im Bereich der Kardiologie werden hier Parameter von herzinsuffizienten Patienten im häuslichen Umfeld überwacht, um bei drohenden Dekompensationen rechtzeitig gegenzusteuern. Auch in anderen Bereichen der Inneren Medizin wie beispielsweise der Diabetologie oder der Hypertensiologie stellt das Telemonitoring häufig einen zentralen Bestandteil umfassender Programme in der Betreuung chronischer Erkrankungen dar und hilft, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern. Untersuchungen zeigen, dass Patienten diese Form der engmaschigen Begleitung sehr begrüßen.

Die interkollegiale Kommunikation wird zunehmend durch Telekonsultationen verändert. Meist im Bereich der Akutversorgung von Patienten angesiedelt, werden durch diese Systeme räumliche Barrieren überwunden und der fachliche Austausch zwischen Kollegen gefördert. Als Beispiele lässt sich hier eine ganze Reihe von regionalen und teilweise auch überregionalen Netzwerken in den Bereichen Telepathologie, Teleradiologie und Teleneurologie nennen.

Telemedizin unterstützt ärztliches Handeln – ersetzt es nicht!
Parallel zu dieser Entwicklung ist festzustellen, dass Telemedizin insbesondere vonseiten der Politik als scheinbar vielversprechende Lösungsoption gegen den sich verschärfenden Ärztemangel entdeckt wird.

Dies entspricht einer falschen Sichtweise. In der Telemedizin wird der Kontakt von Arzt-zu-Arzt oder Patient-zu-Arzt intensiviert. Dies ist stets additiv zum konventionellen Patienten-Arzt-Kontakt zu sehen und bietet somit keine Grundlage für arztersetzende, also substitutive Prozesse. Der 113. Deutsche Ärztetag stellt fest, dass Telemedizin kein Instrument ist, ärztliche Kompetenz zu ersetzen.

Tele­ma­tik­infra­struk­tur: Überwindung von Insellösungen
Telemedizinische Projekte entstehen derzeit häufig auf Initiative einzelner Ärzte, die mit einem Versorgungsdefizit konfrontiert sind. Dabei erweisen sich die Anlaufprobleme für die jeweiligen telemedizinischen Projekte als gewaltig. Neben technischen Fragen (sichere Kommunikationswege über Vernetzung, geeignete technische Komponenten) müssen in Abstimmung mit Landesdatenschützern eigens entsprechende Datenschutzkonzepte erarbeitet werden. Im Ergebnis ist allen Projekten gemein, dass sie Insellösungen darstellen. Im deutschen Gesundheitswesen ist eine Telemedizinlandschaft entstanden, die ein sehr heterogenes Bild unterschiedlichster medizinischer Versorgungsszenarien mit variierenden technischen Konzepten und Komponenten sowie unterschiedlichen Kommunikations- und Datenschutzkonzepten zeigt. Zukünftige Telemedizinprojekte werden den gleichen mühsamen Weg gehen müssen, wenn nicht eine bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Tele­ma­tik­infra­struk­tur als technische und datenschutzrechtliche Grundlage etabliert wird. Diese Infrastruktur soll den Anwendern von telemedizinischen Verfahren auch eine Unabhängigkeit gegenüber IT-Unternehmen gewährleisten, deren Geschäftsmodell in einer Nichtkompatibilität ihrer jeweiligen Lösungen gegenüber konkurrierenden Angeboten liegt.

Telemedizin: Zukunftsaufgabe für die Ärzteschaft
Telemedizin wird zunehmend seitens der Medizinprodukte- und IT-Industrie als neuer lukrativer Absatzmarkt in der Gesundheitswirtschaft eingeordnet. Hierin besteht die Gefahr, dass die qualitative Verbesserung der Patientenversorgung gegenüber anderen Zielsetzungen in den Hintergrund tritt. Die Entwicklung telemedizinischer Verfahren muss von Ärzten entsprechend medizinischen Notwendigkeiten initiiert werden. Der bisher nicht selten beobachtete Weg, dass für technische Entwicklungen der Industrie medizinische Anwendungsmöglichkeiten gesucht werden, hat sich als untauglich erwiesen. Telemedizin dient der Patientenversorgung und nicht der Erschließung neuer Absatzmärkte für die Industrie.

Telemedizinische Versorgungsmodelle greifen tief in juristische, organisatorische und finanzielle Zusammenhänge der Behandlungsprozesse ein und beeinflussen das Verhältnis zwischen Patient und Arzt. Somit ist der Einzug telemedizinischer Verfahren in die Patientenversorgung mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen für die Ärzteschaft verbunden.

Die Ärzteschaft muss die sehr dynamische Entwicklung im Bereich der Telemedizin, die ureigene ärztliche Prinzipien berührt, aktiv gestalten und darf diese Entwicklung nicht externen Kräften überlassen. Hierzu ist eine eindeutige Positionierung der Ärzteschaft hinsichtlich der Voraussetzungen für eine patientengerechte Anwendung telemedizinischer Methoden notwendig. Diese berücksichtigt das Statement des Weltärztebunds (WMA) „Guiding Principles for the Use of Telehealth for the Provision of Health Care“ (Oktober 2009).

Voraussetzungen für gute Telemedizin
Telemedizin umfasst diagnostische und therapeutische Methoden unterschiedlicher medizinischer Fachrichtungen unter Überbrückung einer räumlichen oder zeitlichen Distanz zwischen Arzt und Patient oder zwischen zwei sich konsultierenden Ärzten mittels Telekommunikation.

Der folgende Katalog stellt die Voraussetzungen zusammen, die telemedizinische Projekte einerseits selbst erfüllen müssen (Teil A) und die andererseits als Rahmenbedingungen (Teil B) notwendig sind, um medizinisch sinnvolle, innovative Strukturen dauerhaft in der Patientenversorgung verankern zu können.

A) Innerärztliche Voraussetzungen
1. Versorgungsszenarien für Telemedizinprojekte werden von Ärzten identifiziert.

– Zielsetzung sowie inhaltliche und technische Ausgestaltung der Projekte müssen sich an medizinischer Notwendigkeit und nicht an technischer Machbarkeit orientieren. Telemedizinische Lösungen von kommerziellen Anbietern sind stets dahingehend zu prüfen, inwieweit diesem Grundsatz gefolgt wird.

2. Telemedizin und konventionelle Medizin bedürfen der Akzeptanz der beteiligten Ärzte und dürfen nicht als Gegensätze angesehen werden.

– Telemedizinische Anwendungen unterstützen ärztliches Handeln und sollten als ergänzende Bestandteile konventioneller Versorgungsszenarien angesehen werden, die wesentlich zur Steigerung der Versorgungsqualität beitragen können.

3. Telemedizin ist kein Instrument, um Qualitätsstandards konventioneller medizinischer Behandlung zu unterlaufen.

– Telemedizinische Verfahren sollen nur dann zur Anwendung kommen, wenn konventionelle Methoden unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderung des Verfahrens, des Orts und der Zeit der Inanspruchnahme nicht verfügbar sind oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verfügbar gemacht werden können.

4. Der qualitative Anspruch an ärztliches Handeln im Rahmen von Telemedizin folgt den gleichen Prinzipien wie bei der konventionellen Patientenversorgung.

– Patienten haben auch im telemedizinischen Setting den Anspruch auf eine Versorgung nach Facharztstandard. Die Verwendung telemedizinischer Technik in der Patientenversorgung kann Grundprinzipien der ärztlichen Arbeit, wie beispielsweise die gründliche Erhebung einer Anamnese, nicht ersetzen. Zur Sicherstellung des qualitativen Anspruchs sollen qualitätssichernde Systeme innerhalb der telemedizinischen Anwendung verankert werden.

5. Die Anwendung telemedizinischer Verfahren setzt beim Arzt folgende Fähigkeiten voraus:

– fachliche Kompetenz für das gesamte Spektrum möglicher medizinischer Anforderungen des jeweiligen telemedizinischen Verfahrens
– Beherrschen der speziellen Anforderungen an die Kommunikation bei telemedizinischen Verfahren
– Kenntnis des Leistungsspektrums sowie der technischen und inhaltlichen Grenzen des jeweiligen telemedizinischen Verfahrens
– Beherrschen der technischen Komponenten
– Kenntnis der Abläufe sowie der Kommu-
nikations- und Dokumentationsprotokolle des telemedizinischen Verfahrens
– Kenntnis des Konsiliarius über die Fähigkeiten, Ausstattung und Arbeitsbedingungen des Anforderers im Rahmen eines Telekonsultationsverfahrens.

6. Förderung der wissenschaftlichen Evaluation von Telemedizinprojekten

– Telemedizinische Projekte müssen sich wissenschaftlichen Evaluationen hinsichtlich Sicherheit und Wirksamkeit der Anwendungen stellen. Die Forschungsansätze müssen den vielfältigen Versorgungsszenarien in der Telemedizin gerecht werden und bestmöglich den Ansprüchen evidenzbasierter Medizin genügen.
7. Ärztliches Handeln bei telemedizinischen Verfahren berücksichtigt Kommunikations- und Dokumentationsstandards.
– Patienten werden nur mit deren Zustimmung telemedizinisch behandelt. Liegen Alternativen zum telemedizinischen Verfahren vor, müssen die Patienten hierauf aufmerksam gemacht werden. Der Datenschutz wird bei der Datenübermittlung, Bewertung und Dokumentation eingehalten. Neben der Dokumentation der medizinischen Informationen sollen technische Besonderheiten aufgezeichnet werden.

B) Externe Rahmenbedingungen
1. Entwicklung von Finanzierungskonzepten für telemedizinisch erbrachte Leistungen

– Die Finanzierung muss den unterschiedlichen Telemedizinkonzepten gerecht werden und Spezifika verschiedener Behandlungssektoren abbilden.

2. Berücksichtigung spezieller Anforderungen der Telemedizin in der ärztlichen Qualifikation und Fortbildung

– Neben fachspezifischen Inhalten sollen insbesondere die möglichen Einflüsse der Telemedizin auf die Kommunikation zwischen Arzt und Patient bzw. zwischen Ärzten sowie die damit einhergehenden rechtlichen Aspekte vermittelt werden. Ziel ist die Befähigung der Ärzte, telemedizinische Instrumente sicher und nutzenbringend anzuwenden.

3. Akzeptanz und Unterstützung sinnvoller telemedizinischer Anwendungen durch die jeweiligen Fachgesellschaften

– Telemedizinische Anwendungen sollen von den Fachgesellschaften als Teil der medizinischen Innovation akzeptiert und bei der Evaluation und Überführung in die Regelversorgung unterstützt werden.

4. Klare rechtliche Rahmenbedingungen

– Haftungsrechtlich, berufsrechtlich und datenschutzrechtlich müssen die speziellen Aspekte telemedizinischer Verfahren geklärt und transparent sein. Bei der Klärung und gegebenenfalls anstehenden Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen soll stets die Verbesserung des medizinischen Behandlungsprozesses zum Wohl des Patienten im Vordergrund stehen.

5. Einheitliche Datenformate erleichtern Telemedizin

– Telemedizinische Zusammenarbeit wird erleichtert durch die Verwendung einheitlicher Datenformate.

Vergütungsregelung Telemedizin
Der Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Stellen auf, telemedizinische Anwendungen als konkrete Leistungen und differenziert nach dem entsprechenden Apparateaufwand im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) abzubilden.

Sinnhaftigkeit und Nutzen der Telemedizin sind inzwischen erprobt und erwiesen. Einen Anreiz für den Arzt, diese in der Praxis auch anzuwenden, gibt es bislang dagegen nicht. Bei entsprechender Berücksichtigung in der Gebührenordnung der Ärzte und im Einheitlichen Bewertungsmaßstab könnten nicht nur notwendige Anreize zur praktischen Anwendung geschaffen, sondern auch Behandlungsprozesse effizienter gestaltet werden.

Positionierung der Ärzteschaft zur Entwicklung der Telemedizin
Die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetages fordern die Bundes­ärzte­kammer auf, eine Zusammenstellung von Entscheidungskriterien für telemedizinische Methoden zu erarbeiten. Die Interessen von Patienten und Ärzteschaft müssen bei Einführung und dauerhafter Etablierung gewahrt bleiben.

Die Ärzteschaft muss die sehr dynamische Entwicklung in diesem Bereich ärztlicher Berufsausübung, in dem ureigene ärztliche Prinzipien berührt werden, aktiv gestalten und darf diese Entwicklung nicht externen Kräften überlassen, die rein ökonomischen Interessen folgen.

Im Rahmen von Pilotprojekten werden Patienten bereits heute telemedizinisch versorgt – vereinzelt haben diese Modelle bereits den Schritt in die Regelversorgung geschafft. In den Bereichen Telepathologie und Teleradiologie existiert bereits eine ganze Reihe von regionalen und teilweise auch überregionalen Netzwerken. Telemonitoring chronisch kranker Patienten findet insbesondere in den Bereichen Telekardiologie und Telediabetologie statt. Die Akutversorgung von Schlaganfallpatienten hat den Bereich der Teleneurologie geprägt. Auch die Notfallmediziner haben telemedizinische Projekte entwickelt. Derzeit entstehen solche Projekte überwiegend auf Initiative einzelner Ärzte. Gemeinsam ist allen Projekten, dass es sich jeweils um Insellösungen handelt. So entsteht derzeit in der Telemedizinlandschaft ein sehr heterogenes Bild unterschiedlicher technischer Konzepte und Komponenten mit unterschiedlichen Kommunikations- und Datenschutzkonzepten.

Entscheidungskriterien sind zum Beispiel:

● medizinische Notwendigkeit für das telemedizinische Projekt
● negativer Einfluss durch kommerzielle Anbieter in Bezug auf das medizinisch Sinnvolle
● Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Patient und Arzt durch das telemedizinische Projekt
● Methoden für bestimmte Patientengruppen ungeeignet
Notwendigkeit spezifischer Fortbildung für Ärzte und Praxispersonal
● negative Beeinflussung der Kommunikation zwischen Ärztinnen und Ärzten durch die neuartigen Konsultationsmethoden
● Ausgrenzung bestimmter Ärztegruppen durch die Finanzierung
● haftungsrechtliche, berufsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben

Solidarität im Ärztestreik

Solidarität mit streikenden Ärztinnen und Ärzten
Der 113. Deutsche Ärztetag erklärt sich solidarisch mit den streikenden Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Krankenhäusern und fordert alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf, den Kampf ihrer Kolleginnen und Kollegen um bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelte zu unterstützen.

Um den Patientinnen und Patienten unnötige Wartezeiten zu ersparen, werden alle niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gebeten, während der Zeit des Arbeitskampfes keine elektiven Einweisungen in kommunale Krankenhäuser zu veranlassen.

Für die Steigerung der Attraktivität der kurativen ärztlichen Tätigkeit in Krankenhäusern ist insbesondere eine bessere Bezahlung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten unverzichtbar.

Studium

Allgemeinmedizin im Studium stärken
Die Gewinnung hausärztlichen Nachwuchses beginnt während des Medizinstudiums. Gerade aufgrund der hohen Zahl an Hausärztinnen und Hausärzten, die in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden werden, muss bereits während des Medizinstudiums bei Studierenden das Interesse an einer hausärztlichen Berufstätigkeit geweckt bzw. vielmehr das häufig zu Beginn des Studiums bestehende Interesse weiter gefördert und verstärkt werden.

Der Deutsche Ärztetag sieht hier auch die medizinischen Fakultäten in der Pflicht, insbesondere durch die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Hochschulen, die Entscheidung für eine Weiterbildung im Fachgebiet Allgemeinmedizin positiv zu beeinflussen. Eine unabdingbare Voraussetzung ist die Einrichtung von allgemeinmedizinischen Lehrstühlen an allen medizinischen Fakultäten. Möglichst frühzeitig sollten Studierende erste Einblicke in das Fachgebiet Allgemeinmedizin erhalten. Die von der Approbationsordnung eröffneten Möglichkeiten, die klinisch-praktische Tätigkeit einer Hausärztin bzw. eines Hausarztes kennenzulernen, Blockpraktika, Famulatur und Wahltertial im praktischen Jahr, sind stärker zu promoten und ggf. weiter auszubauen.

Das Kennenlernen der besonderen Versorgungssituation einer hausärztlichen Praxis und ambulanter Betreuungsstrategien dient nicht nur dazu, Studierende in ihrer späteren Berufswahl positiv auf die Allgemeinmedizin einzustimmen, sondern fördert auch das Verständnis und somit die Kooperationsbereitschaft der verschiedenen Versorgungsebenen (haus- und fachärztliche ambulante Versorgung, stationäre Versorgung, Reha etc.).

Um Medizinstudierende positiv auf das Fachgebiet Allgemeinmedizin einzustimmen, bedarf es einer motivierenden qualifizierten Lehre. Der Deutsche Ärztetag bittet daher die Lehrärztinnen und Lehrärzte sowie die Gesellschaft der Hochschullehrer für Allgemeinmedizin (GHA), sich weiterhin intensiv in die Entwicklung von Kriterien und Anforderungen zur Sicherung der Strukturqualität der allgemeinmedizinischen Lehre einzubringen und sich für die Einhaltung dieser Strukturqualität an allen Universitäten einzusetzen.

Die medizinischen Fakultäten werden erneut aufgerufen, den akkreditierten Lehrpraxen eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen. Nur dadurch kann erreicht werden, dass ausreichend allgemeinmedizinische Lehrpraxen zur Verfügung stehen, um möglichst jedem Medizinstudierenden das Kennenlernen des hausärztlichen Versorgungsbereichs im praktischen Jahr zu ermöglichen.

Verlagerung des schriftlichen Teils des Zweiten Staatsexamens in der Medizin vor das praktische Jahr
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, die Approbationsordnung dahingehend zu ändern, dass der schriftliche Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vor das praktische Jahr verlagert wird.

Das bislang nach dem praktischen Jahr stattfindende schriftliche Examen ermöglicht keine Überprüfung der theoretischen Kenntnisse der Studierenden, bevor sie ihre praktische Ausbildung am Patienten beginnen.

Die Entflechtung von schriftlichen Prüfungen vor dem praktischen Jahr und mündlich-praktischen Prüfungen nach dem praktischen Jahr erscheint sinnvoller.

Liberalisierung im praktischen Jahr
Der Deutsche Ärztetag fordert, dass die Ausbildung der Studierenden im praktischen Jahr liberalisiert wird und die Studierenden größere Gestaltungsräume bei der Wahl des Ausbildungskrankenhauses erhalten. Die Beschränkung auf wenige bestimmte Lehrkrankenhäuser sollte aufgegeben werden. Der Studierende sollte frei wählen können, in welchem geeigneten Krankenhaus er das praktische Jahr absolviert.

Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Bundesgesetzgeber auf, zugunsten der Erhöhung der Attraktivität und Basisnähe des praktischen Jahres (PJ) die Vorschriften in den §§ 3 und 4 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) zu ändern.

Der Einsatz der PJ-Studenten muss in allen qualifizierten Krankenhäusern auch ohne den Status Lehrkrankenhaus anerkannt werden.

Praxis- und patientennähere Ausbildung im praktischen Jahr in Krankenhäusern der Regelversorgung fördern
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die medizinischen Fakultäten auf, eine praxis- und patientennähere Ausbildung im praktischen Jahr (PJ) unter besonderer Einbindung der Krankenhäuser der Regelversorgung zu fördern.

Keine „Landarztquote“ bei der Zulassung zum Medizinstudium
Der Deutsche Ärztetag lehnt eine über das Zulassungsverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) hinausgehende Quotierung der Studienplätze in der Humanmedizin kategorisch ab. Eine „Landarztquote“ darf bei der Zulassung zum Medizinstudium kein Auswahlkriterium werden. Die Zurückhaltung einer Anzahl von Studienplätzen für Abiturienten mit schlechterem Abiturschnitt oder Personen ohne Abitur, die sich nach Studium und der Weiterbildung auf dem Land niederlassen sollen, hält der 113. Deutsche Ärztetag für ein ungeeignetes Kriterium bei der Auswahl der Studienplatzbewerber.

Zulassungskriterien zum Medizinstudium
Der Deutsche Ärztetag spricht sich für die Abiturnote als ein Kriterium zur Auswahl für die Zulassung zum Medizinstudium aus.

Dem Ärztemangel begegnen – Erhöhung der Anzahl der Studienplätze
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, zu prüfen, ob auch durch eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Medizin mittelfristig dem Nachwuchsmangel begegnet werden kann. Zugleich müssen dann aber auch die Kapazitäten in der klinischen Ausbildung – am Krankenbett des Patienten also – erweitert werden. Vorher und auch kontinuierlich müssen aber die Qualität der Lehre deutlich verbessert und mehr Praxisbezug hergestellt werden. Außerdem müssen die Lehr- und Prüfungsinhalte überprüft und am Ausbildungsziel orientiert werden.

Bisher übernehmen nur die Universitätskliniken diese Aufgabe. Die Einbeziehung auch anderer Krankenhäuser in die klinische Ausbildung der Medizinstudenten – unter der Lehrverantwortung der medizinischen Fakultäten – ist in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Bundesweite Mobilität im praktischen Jahr
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Stellen erneut auf, die Rahmenbedingungen für die Studienordnungen dahingehend zu erweitern, dass die Medizinstudierenden die Lehrkrankenhäuser für ihre Ausbildung im praktischen Jahr (PJ) deutschlandweit frei wählen können.

Bachelorstudiengang löst nicht das Problem des Ärztemangels
Der 113. Deutsche Ärztetag weist entschieden den Vorschlag des Gesundheitspolitikers Jens Spahn zurück, für den Studiengang Medizin den Bachelor-/Masterstudiengang einzuführen. Insbesondere ist der Vorschlag für ein „mehrstufiges Studium“ abzulehnen, in dem das bisherige Medizinstudium auf drei Jahre verkürzt wird, an die sich vier Jahre Facharztausbildung anschließen. Dies würde bedeuten, dass die bisherige Facharztweiterbildung als Ausbildung erfolgt.

Ein dreijähriges grundständiges Bachelorstudium findet im Übrigen in der Medizin kein Berufsfeld, insbesondere auch deshalb nicht, weil die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. 09. 2005 ausdrücklich festlegt, dass die ärztliche Grundausbildung mindestens sechs Jahre oder 5 500 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht an einer Universität oder unter Aufsicht einer Universität umfasst. Der Vorschlag, den Bachelor in der Medizin einzuführen, fußt also auf völlig sachfremden Erwägungen und zeigt, dass auch die Vorgaben des Europarechts völlig unberücksichtigt bleiben.

Im Interesse eines qualifizierten, einheitlichen Studiums als Voraussetzung für die jeweilige Facharztweiterbildung ist an der bisherigen Struktur des Medizinstudiums mit Abschluss durch das Staatsexamen festzuhalten. Hierbei wird ein verstärkt praxisorientiertes Studium zur verbesserten Vorbereitung auf die Patientenversorgung als notwendig erachtet.

Bachelor-/Masterstruktur in der medizinischen Ausbildung wird abgelehnt
Der 113. Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung einer Bachelor-/Masterstruktur in der Medizin ab. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die klare Positionierung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Dr. Rösler gegen eine Umsetzung des Bologna-Prozesses für das Medizinstudium. Das einheitliche und hochwertige Medizinstudium mit dem Abschluss Staatsexamen muss erhalten bleiben, da die EU-Richtlinie 2005/36/EG bereits eine gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse regelt. Für alle EU-Staaten sind in Artikel 24 Richtlinie 2005/36/EG mindestens 5 500 Stunden theoretischer und praktischer Unterricht an einer Universität verbindlich festgelegt. Das Ziel der Bologna-Deklaration einer Vereinheitlichung des europäischen Hochschulraums ist für den medizinischen Bereich damit gewährleistet;

ein dreijähriger Medizinbachelor-Absolvent kein Berufsfeld im Medizinbereich findet. Ein Bachelorabschluss unterhalb des Status der Approbation darf keinesfalls eine ärztliche Tätigkeit ermöglichen;

der hohe Qualitätsstandard, der von der Gesellschaft vom Medizinstudium erwartet wird, durch eine sechssemestrige Bachelorausbildung nicht sicherzustellen ist.

Änderung der Kriterien für die Studienplatzvergabe
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Bundes- und die Landesgesetzgeber auf, die Zugangskriterien für die Studienplatzvergabe an den medizinischen Fakultäten zu ändern. Eine besondere Berücksichtigung sollten in viel höherem Maß bereits vor Studienbeginn geleistete Praktika oder eine bereits abgeschlossene medizinische Berufsausbildung finden. In diesem Zusammenhang sollten vom 113. Deutschen Ärztetag die medizinischen Fakultäten aufgefordert werden, die Möglichkeiten der Bewerberauswahl durch Eignungsgespräche im jetzt schon möglichen vollen Umfang zu nutzen.

Freizügigkeit im praktischen Jahr
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber und die Fakultäten auf, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, wie die Mobilität im praktischen Jahr (PJ) des Medizinstudiums innerhalb Deutschlands ermöglicht werden kann.

Den Studierenden muss die Möglichkeit gegeben werden, ihr praktisches Jahr oder Teile davon im gesamten Bundesgebiet auch an Ausbildungsstätten gemäß der Vorgaben der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) zu absolvieren, die nicht als Lehrkrankenhäuser an die eigene Fakultät angeschlossen sind.

Änderung der Approbationsordnung – Abschaffung des „Hammerexamens“
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, die Approbationsordnung dahingehend zu ändern, dass das jetzige „Hammerexamen“ abgeschafft und der Zweite Teil der Ärztlichen Prüfung in einen schriftlich-theoretischen Teil vor dem praktischen Jahr (PJ) und ein mündliches klinisch-praktisches Examen mit Patientenvorstellung gegliedert wird.

Ausbildung

Anerkennung „Rettungsassistent“ für Krankenpflegepraktikum im Medizinstudium
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den § 6 Absatz 2 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) um die krankenpflegerische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten zu ergänzen.

Die Ausbildung zum Rettungsassistenten enthält krankenpflegerische Tätigkeiten. Da diese bisher nicht an der entsprechenden Stelle der Ärztlichen Approbationsordnung genannt ist*, sind die Landesprüfungsämter bislang gezwungen, bei der Anerkennung des für das Medizinstudium vorgeschriebenen Krankenpflegepraktikums Einzelfallentscheidungen vorzunehmen. Eine entsprechende Aufnahme der krankenpflegerischen Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten in der ÄAppO würde nicht nur die Landesprüfungsämter entlasten, sondern auch die Vorausbildung späterer Medizinstudenten angemessen und anerkennend berücksichtigen.

*bisherige Formulierung des § 6 Abs. 2 ÄAppO:

(2) Auf den Krankenpflegedienst sind anzurechnen:

1. eine krankenpflegerische Tätigkeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr oder in vergleichbaren Einrichtungen,
2. eine krankenpflegerische Tätigkeit im Rahmen eines sozialen Jahres nach den Vorschriften des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres,
3. eine krankenpflegerische Tätigkeit im Rahmen eines Zivildienstes nach den Vorschriften des Zivildienstgesetzes,
4. eine Ausbildung als Hebamme oder Entbindungspfleger, in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe.

Hygiene als eigenständiges Fach an den medizinischen Fakultäten erhalten
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Landesministerien auf, das Fach Hygiene als eigenständiges medizinisches Institut an den medizinischen Fakultäten zu erhalten.

Begriff „Ärztin/Arzt“
Der Deutsche Ärztetag empfiehlt den Begriff „Ärztin/Arzt“ bzw. „Weiterzubildende/r Ärztin/Arzt“ anstatt „Assistenzärztin/Assistenzarzt“ bzw. Weiterbildungsassistentin/Weiterbildungsassistent“. Mit der Approbation wird der Status Ärztin/Arzt erlangt.

Begriff „Arzt in Weiterbildung“
Der Deutsche Ärztetag empfiehlt den Begriff „Arzt/Ärztin in Weiterbildung“ statt „Assistenzarzt/Assistenzärztin“ bzw. „Weiterbildungsassistent/Weiterbildungsassistentin“, da dieser besser die Qualifikation, die mit der Approbation erlangt wurde, widerspiegelt.

Zulassung/Bedarfsplanung

Grundlagen für die Bedarfsplanung im ambulanten und stationären Sektor verbessern
Der Deutsche Ärztetag fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, im Rahmen der vorgesehenen Förderung der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen – siehe Bekanntmachung vom 28. 01. 2010 – auch Vorhaben zu fördern, die eine bessere Grundlage für die Ermittlung des Bedarfs an Gesundheitseinrichtungen im ambulanten und stationären Bereich sowie für Rehabilitation und Pflege schaffen.

Das zentrale Maß für die Bedarfsplanung im ambulanten Sektor ist die Relation von Ärzten – unterteilt nach Fachgebieten – zu der Gesamtzahl der Einwohner. Dieses Maß ist aber nicht empirisch im Sinne eines Bedarfs an Versorgung mit bestimmten ärztlichen Leistungen ermittelt, sondern eine in den 1970er Jahren rein rechnerisch gebildete Relation der damaligen Anzahl von Ärzten in den einzelnen Fachgebieten zur Gesamtbevölkerung. Die Verhältniszahlen, die sich daraus ergeben haben, gelten bis heute als Ausgangspunkt für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Ärzten. Es haben lediglich Korrekturen bei der Bildung von regionalen Planungsbereichen stattgefunden, bedingt durch Wanderungsbewegungen der Bevölkerung. Einige wenige Forschungsprojekte – so auch im Rahmen der Förderinitiative Versorgungsforschung der Bundes­ärzte­kammer initiierte – zeigen schon andere Wege auf. Eine echte prospektive Berechnung des Bedarfs an ärztlichen Leistungen für alle Fachdisziplinen und für das gesamte Bundesgebiet hat bis heute aber nicht stattgefunden.

Der Mangel an echten Planungsgrößen ist auch von der Konferenz der Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder erkannt. Hier wird ebenfalls die Notwendigkeit gesehen, den Bedarf empirisch zu ermitteln und dabei nicht vor den Grenzen der einzelnen Versorgungssektoren haltzumachen.

Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aufgelegte Programm zur Förderung der Versorgungsforschung wäre eine gute Gelegenheit zu erheben, welche Folgerungen aus dem demografischen Wandel, aus regionalen Wanderungsbewegungen und aus Verlagerungen von Gesundheitsleistungen zwischen den Versorgungssektoren für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der ambulanten und der stationären Versorgung zu ziehen sind. Für den stationären Bereich wäre es dabei besonders wichtig, die neuen Anforderungen an sektorenübergreifende Versorgung darzustellen sowie Wege aufzuzeigen, mit deren Hilfe von den auch heute oft noch kleinräumige an Landesgrenzen endenden Planungsinstrumenten Abschied genommen werden kann. Dabei sind die Verbindungen im Sinne einer umfassenden sektorenübergreifenden Versorgung zur Pflege und zur Rehabilitation zu knüpfen.

Nur mit einer am tatsächlichen Bedarf orientierten Ausgestaltung der Leistungsebene kann das Gesundheitswesen zukunftsfest gemacht und können die begrenzten Ressourcen zielgerichteter eingesetzt werden.

Positionspapier der Krankenkassen zur sektorübergreifenden Weiterentwicklung der Bedarfsplanung
Der Deutsche Ärztetag missbilligt die Bestrebungen zur Schwächung des ambulanten fachärztlichen Bereichs in dem „Positionspapier der Krankenkassen zur sektorübergreifenden Weiterentwicklung der Bedarfsplanung“ (1).

Insbesondere die geforderte Ausdünnung der ambulanten fachärztlichen Leistungen und die Verlagerung des spezialisierten fachärztlichen Versorgungsbereichs an Zentren, Krankenhäuser und kooperierende Einrichtungen gefährdet den Erhalt einer wohnortnahen fachärztlichen Versorgung.

(1) Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes „Zukunft der ambulanten Versorgung – Differenzierte, sektorübergreifende Bedarfsplanung/Positionspapier der Krankenkassen zur sektorübergreifenden Weiterentwicklung der Bedarfsplanung“. Abgedruckt im „Dienst für Gesellschaftspolitik“ (dfg) vom 15. 04. 2010.

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV)

Verankerung des Rettungsdienstes und der Notfallmedizin im SGB V
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den Rettungsdienst mit der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport endlich eigenständig im SGB V zu regeln und als Teil der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V anzuerkennen.

Der Rettungsdienst mit der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport hat sich in Deutschland als eigenständiger medizinischer vorklinischer Leistungsbereich entwickelt und ist einer der besten der Welt. Ihn weiterhin unter dem Bereich „Fahrkosten“ (§ 60 SGB V) zu subsumieren, hieße, die sich seit Jahren vollzogene Entwicklung der vorklinischen und insbesondere der Notfallmedizin weiterhin sträflich zu ignorieren. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass der Bundesgesetzgeber den Leistungsbereich Krankentransport 1989 aus dem Personenbeförderungsgesetz ausgegliedert hat. Bereits seit 1996 gab es verschiedene Initiativen vom Ausschuss „Rettungswesen“ der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG), der Innenministerkonferenz und des Bundesrates, die gesetzliche Verankerung zu erreichen, bislang allerdings ohne Erfolg.

Der Rettungsdienst, bestehend aus Notfallrettung und Krankentransport, ist als Länderzuständigkeit in den 16 Bundesländern in eigenständigen Rettungsdienstgesetzen geregelt. Diese Ländergesetze gehen alle von einem einheitlichen Begriff „Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport)“ aus. Dagegen wird im bisherigen SGB V der Rettungsdienst lediglich als Bestandteil der „Fahrkosten“ (§ 60) bzw. der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ (§ 133) angesehen.

Die Krankenkassen erkennen als ihre Rechtsgrundlage lediglich das SGB V an. Durch diese Diskrepanz kommt es zu unnötigen Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren.

Deshalb muss endlich die Länderaufgabe „Rettungsdienst“, geregelt als Landesrecht, als präklinisches System mit seinen rund neun Millionen Einsätzen jährlich eine gesetzlich klare Verzahnung mit dem Bundesrecht (SGB V) erfahren. Dadurch entstehen der GKV keine Mehrkosten, möglicherweise sogar Einsparungen, weil dadurch ein falscher Anreiz abgeschafft und zum anderen der Kompetenz und den Leistungsmöglichkeiten eines notarztgestützten Rettungsdienstes Rechnung getragen werden.

Evaluation der Präventions- und Früherkennungsprogramme in der GKV
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die aktuell im Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) enthaltenen Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen auf ihre Wirtschaftlichkeit und medizinische Sinnhaftigkeit hin evaluieren zu lassen.

Der Deutsche Ärztetag steht voll und ganz hinter dem Präventions- und Früherkennungsgedanken, sowohl aus medizinischen Gründen als auch mit Blick auf einen zielgerichteten Einsatz immer knapper werdender Mittel. Gerade aus diesem Grund ist dabei die Überprüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, bezogen auf den betreffenden Personenkreis, und ausgehend davon ggf. eine Neujustierung in inhaltlicher Hinsicht und im Hinblick auf die betreffende Zielgruppe besonders wichtig.

Selbstverwaltung in den Ländern stärken
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die Selbstverwaltung in den einzelnen Bundesländern bzw. KV-Bezirken dahingehend zu stärken, dass die Vertragsabschlusskompetenz von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen(verbänden) „vor Ort“ erweitert wird und so regionale Besonderheiten wieder stärker Berücksichtigung finden können.

Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkassen
Der Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, aktiv dazu beizutragen, dass Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. 02. 2010 (Az.: WS17/10) eingelegt werden, und alle Bemühungen einzelner Ärzte oder Verbände zu unterstützen, die das Ziel haben, dieses Urteil zu revidieren.

Entgegen der bisher herrschenden juristischen Meinung hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass ein Arzt zum „Beauftragten der Krankenkassen“ wird, wenn er ein Rezept ausstellt. Von diesem „Gehilfenstatus“ ist es nicht mehr weit zum „Auftragnehmer“ der Krankenkassen.

Die Entscheidung ist nicht nur rechtsdogmatisch fragwürdig, sondern sie stellt die Krankenkassen anstelle des Patienten in den Mittelpunkt ärztlicher Entscheidungen. Dieser Tendenz muss auf allen Ebenen entgegengewirkt werden.

Gesetzgeber muss für Chancengleichheit beim Wettbewerb zwischen niedergelassenen Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren auch bei der Filialbildung sorgen
Nach dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 (L 1 Ka 8/09) kann ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mehr als zwei Nebenbetriebsstätten unterhalten, da Normadressat der ärztlichen Berufsordnung ausschließlich der Arzt ist. Deshalb ist § 17 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns: „Über den Praxissitz hinaus ist es dem Arzt gestattet, in bis zu zwei weiteren Praxen selbstständig ärztlich tätig zu sein ….“, auf ein MVZ selbst auch nicht entsprechend anwendbar. Das Sächsische Landessozialgericht hebt in dem Urteil hervor, dass die Berufsordnung insoweit keine Regelungslücke enthält. Da ein MVZ als ärztlich geleitete Einrichtung nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht Mitglied der Sächsischen Lan­des­ärz­te­kam­mer sein kann, unterliegt ihre Tätigkeit somit nicht der Regelungskompetenz der Ärztekammer.

Wir appellieren an den Bundesgesetzgeber, die dadurch entstehende Ungleichbehandlung durch eine entsprechend korrespondierende Regelung im SGB V zu beseitigen.

Wie das Sächsische Landessozialgericht ausführt, kann die ärztliche Berufsordnung schließlich das ärztliche Wirken des Arztes regeln. Ärztlich geleitete Einrichtungen wie MVZ können somit nicht Normunterworfene sein, da sie auch nicht Mitglieder der zuständigen Ärztekammer sind. Da sich MVZ und niedergelassene Ärzte im Wettbewerb untereinander befinden, muss in diesem Fall der Bundesgesetzgeber dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung und Bevorteilung eines Versorgungsanbieters kommt. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn im SGB V betreffend dieser Einrichtungen eine dem § 17 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung korrespondierende Regelung alsbald eingeführt wird.

Verträge über die spezialisierte ambulante Palliativversorgung müssen zwingend die medikamentöse Versorgung enthalten
Die gesetzlichen Krankenkassen werden gebeten, die im Rahmen der spezialisierten ambulanten palliativmedizinischen Versorgung (SAPV) notwendige Arzneimittelversorgung als Vertragsgegenstand außerhalb der Budgetierung in den Verträgen über die SAPV stets vorzusehen.

Die Arzneimittelversorgung für Patienten, die im Rahmen der SAPV betreut werden, geht häufig zu- lasten des Budgets der behandelnden Hausärzte.

Zwar erhalten die im Rahmen der SAPV tätigen Care Teams nach dem zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband geschlossenen Vertrag eine eigene Betriebsstättennummer und können somit die erbrachten Leistungen abrechnen bzw. veranlassen. Jedoch sind Medikamentenverordnungen nur möglich, wenn die nach § 132 d SGB V zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern der SAPV geschlossenen Verträge auch die entsprechende Arzneimittelverordnung einschließen.

Dies muss somit Vertragsgegenstand sein, da nach § 5 der SAPV-Richtlinien auch Leistungen zur Krankenbehandlung vereinbart werden können. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 SGB V u. a. die Versorgung mit Arzneimitteln.

Einführung der geplanten Diagnosen-Codierrichtlinien im Vertragsarztsystem stoppen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf, die geplante Einführung der neuen Diagnose-Codierrichtlinien umgehend zu stoppen.

Hier werden Daten dazu missbraucht, um Honorarverteilung zu organisieren. Dabei geht man von der irrigen Meinung aus, der Wert und die Intensität der täglichen Arbeit in der Arztpraxis an den codierten Diagnosen ablesen zu können.

Darüber hinaus wird hier von Funktionären ein weiteres bürokratisches Monstrum geschaffen, vergleichbar mit den Codierungen im Zusammenhang mit den Diagnosis Related Groups (DRGs) im Krankenhaus. So wie im Krankenhaus ganze Arztstellen für die Codierung geschaffen werden mussten, wird eine geordnete Praxisverwaltung durch diese unsinnigen Codierrichtlinien unmöglich gemacht und Zeit für die notwendige Patientenbetreuung gestohlen.

In der Arztpraxis wird der Patient in der Gesamtheit seiner Beschwerden behandelt, und es werden nicht irgendwelche Diagnosen zur Abrechnungsbegründung formuliert.

Gleichberechtigte Kostenerstattungs- und Selbstbehalttarife in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, bis zur Einführung des Kostenerstattungsprinzips als primärem Abrechnungs- und Vergütungssystem in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), die bestehenden Benachteiligungen für gesetzlich Krankenversicherte bei der Wahl der Kostenerstattung zu beseitigen und eine Gleichberechtigung von Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V und Sachleistungsprinzip in der GKV herzustellen.

Abschaffung von Richtgrößen und Budgets
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass Richtgrößen und Budgets für Arzneimittel sowie Heilmittel unverzüglich abgeschafft werden.

Durch zahlreiche Regelungen wie Rabattverträge kann man Ärzten die Verantwortung für die Einhaltung dieser Regeln nicht mehr zumuten.

Die konsekutiven Bedrohungen durch existenzvernichtende Regresse hält den Nachwuchs, besonders in ländlichen Gebieten, von einer Niederlassung ab.

Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors
Die Bundes­ärzte­kammer wird beauftragt, eine Zusammenstellung aller gesetzlichen Normen zu erstellen, die eine sinnvolle und erwünschte Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern auch ohne Beteiligung von Krankenkassen systematisch verhindern.

Die Bundes­ärzte­kammer wird weiterhin beauftragt zu prüfen, welche Regelungen in der (Muster-)Berufsordnung (MBO) zur Lösung der Problematik denkbar wären und welche weiteren Rechtsquellen angepasst werden müssten, und ggf. eine entsprechende Änderung gesetzlicher Regelungen beim Gesetzgeber anzumahnen.

Qualitätssicherung

Weiterentwicklung der Qualitätssicherung im GKV-System zu einer gemeinsamen Qualitätskultur
Im Hinblick auf die notwendige Weiterentwicklung der Qualitätssicherung der Krankenversorgung im System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) fordert der Deutsche Ärztetag:

1. Einführung besonderer Struktur- und Prozessqualitätsanforderungen nach SGB V nur dort, wo nachweislicher Handlungsbedarf besteht
2. Abbau der Überregulierung der Qualitätssicherung im SGB V
3. Entwicklung einer gemeinsamen Qualitätskultur
4. Patientenorientierte Auswahl und evidenzbasierte Vorgehensweise bei der Entwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen
5. Nutzung vorhandener Strukturen der Qualitätssicherung auf Landesebene und gleichberechtigte Beteiligung der Bundes­ärzte­kammer im Unterausschuss Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA)
6. Umsetzung der potenziell jetzt schon möglichen Routinedatennutzung und Beteiligung der Ärztekammern
7. Sorgfältige Beobachtung der Startschwierigkeiten der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (sQS) und Verlängerung der Konvergenzphase für die Verschmelzung von stationärer und sektorenübergreifender Qualitätssicherung

Zu den Forderungen im Einzelnen:

Einführung besonderer Struktur- und Prozessqualitätsanforderungen nach SGB V nur dort, wo nachweislicher Handlungsbedarf besteht
Die originäre Zuständigkeit für die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung liegt bei den Ärztekammern. Berufsrechtliche Regelungen zur Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung gelten übergeordnet für die ärztliche Versorgung aller Patientinnen und Patienten, ungeachtet des jeweiligen Versicherungsstatus im Einzelfall.

Zusätzliche Regelungen zur Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung im System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung wurden erstmals vor 20 Jahren in das SGB V eingeführt. Zahlreiche der zwischenzeitlich auf Basis des SGB V beschlossenen Strukturqualitäts-, Mindestmengenvereinbarungen etc. vermitteln eher den Charakter von mehr oder weniger willkürlich festgesetzten Marktzugangsregulierungen für die Leistungserbringer als den von veritablen Qualitätssicherungsmaßnahmen. Besondere Struktur- und Prozessqualitätsanforderungen, die über landesrechtliche Regelungen, z. B. zur ärztlichen Berufsausübung, hinausgehen, sollten nur dort eingeführt werden, wo nachweislicher, d.h. evidenzbasierter Handlungsbedarf besteht.

Abbau der Überregulierung der Qualitätssicherung im SGB V
Status quo ist, dass der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V Richtlinien über die Qualitätssicherung beschließen soll. Über diese allgemeine Ermächtigung hinausgehend sind Einzelregelungen zur Qualitätssicherung über das gesamte SGB V verstreut und u. a. in folgenden Paragrafen wiederzufinden:

– § 73 b Hausarztzentrierte Versorgung
– § 73 c Besondere ambulante ärztliche Versorgung
– § 87 Bundesmantelvertrag
– § 87 b Vergütung der Ärzte (Regelleistungsvolumina)
– § 115 b Ambulantes Operieren im Krankenhaus
– § 116 b Ambulante Behandlung im Krankenhaus
– § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
– § 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung
– § 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
– § 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung
– § 137 a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität
– § 137 f Strukturierte Behandlungsprogramme
– § 139 a IQWiG
– § 140 a–b Integrierte Versorgung
– § 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung

Der Deutsche Ärztetag fordert, diese Regelungsvielfalt wegen der bekannten Missstände zurückzubauen. Im Sinne einer Rahmengesetzgebung sollten sich die Vorschriften zur Qualitätssicherung im SGB V auf die Formulierung übergeordneter Qualitätsziele und der Voraussetzungen für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität (Rahmenbedingungen für ein „lernendes System“) konzentrieren:

– Beteiligung aller Leistungserbringer an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung
– Kontinuierliche Optimierung der Versorgungsqualität auf Basis eines obligatorischen einrichtungsinternen Qualitätsmanagements
– Qualitätsdarlegung in regelmäßigen Abständen
– Auswertung der Qualitätssicherungsmaßnahmen mit der gebotenen statistisch-biometrischen Sorgfalt (Risikoadjustierung u. a.), Interpretation der Ergebnisse mit der gebotenen klinischen Expertise
– Transsektorale Weiterentwicklung der Qualitätssicherung unter Einschluss der Leistungen, die in Einzel-/Selektivverträgen erbracht werden
– Qualitätsdarlegung und Evaluation von Qualitätssicherungsmaßnahmen für Versorgungsforschung und -steuerung sowie zur Unterstützung der Patientensouveränität in regelmäßigen Abständen
– Gebot der Datensparsamkeit und Ermöglichung von Routinedatennutzung unter Beachtung des Datenschutzes.

Entwicklung einer gemeinsamen Qualitätskultur
Analog zur derzeitigen Regelungsvielfalt im SGB V sind auf der Umsetzungsebene die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) zur Qualitätssicherung vielfältig und detaillistisch, beispielhaft sei auf die überaus umfassenden Strukturqualitätsanforderungen zu einzelnen §-116-b-Leistungen oder zur Versorgung Früh- und Neugeborener hingewiesen. Da die Qualitätssicherung von den verschiedenen Bänken des G-BA als Marktaufteilungs- bzw. Marktbereinigungsinstrument entdeckt wurde, sind die diesbezüglichen Beratungen im Regelfall langwierig und konfliktiv, hierzu sei beispielhaft auf die jahrelange Entwicklung der Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung hingewiesen.

Trotz der zahlreichen Richtlinien ist das GKV-System von einer patientenorientierten, wahrhaft qualitätsgekoppelten Versorgungssteuerung noch weit entfernt. Ohne Mobilisation der unverzichtbaren Eigenmotivation der verschiedenen Beteiligten und Erhaltung von regionalen Gestaltungsspielräumen wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Für die Zukunft sollte der G-BA seine Rolle als Katalysator und Moderator einer gemeinsamen Qualitätskultur verstehen. Die Übernahme gemeinsamer Verantwortung für die Versorgung, eine patientenzentrierte Sichtweise und eine Steuerung über Ziele anstatt über Kontrollvorschriften und Strukturen müssen dabei im Fokus stehen.

Patientenorientierte Auswahl und evidenzbasierte Vorgehensweise bei der Entwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen
Seit Gründung des G-BA im Jahr 2004 erfolgt die Auswahl der Beratungsthemen im Unterausschuss Qualitätssicherung mehr oder weniger auf Zuruf. Zwar ist in der Verfahrensordnung des G-BA eine Priorisierung der in die Qualitätssicherung einzubeziehenden Krankheiten oder Leistungen vorgesehen, ein entsprechendes Konzept ist aber bislang nicht verabschiedet worden.

Qualitätsindikatoren zur Beurteilung von Qualitätssicherungsmaßnahmen müssen mit Bezug auf patientenrelevante Zielgrößen für den medizinischen Nutzen von Diagnose- und Behandlungsverfahren definiert und spezifiziert werden. Für Qualitätssicherungsmaßnahmen müssen ähnliche Kriterien wie für medizinische Diagnose- und Behandlungsverfahren gelten – auch sie müssen zweckmäßig, ausreichend und notwendig sowie wirtschaftlich sein –, wobei den besonderen Belangen der Risikoabwehr sowohl im Hinblick auf die Evidenzanforderungen als auch im Hinblick auf die zu akzeptierende statistische Unsicherheit Rechnung getragen werden muss.

Nutzung vorhandener Strukturen der Qualitätssicherung auf Landesebene und gleichberechtigte Beteiligung der Bundes­ärzte­kammer im Unterausschuss Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses
Trotz der Vorgabe des Gesetzgebers, insbesondere für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung möglichst auf bereits vorhandene Strukturen zurückzugreifen, ist dies in der hierfür maßgeblichen Richtlinie Nr. 13 des G-BA nur unvollständig erfolgt. Ungeachtet der Tatsache, dass die Lan­des­ärz­te­kam­mern in fast allen Bundesländern in die Strukturen der externen vergleichenden Qualitätssicherung der Krankenhäuser jahrelang erfolgreich integriert waren, ist deren Rolle in den künftigen Landesarbeitsgemeinschaften der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung unnötig marginalisiert worden.

Um zukünftig eine bessere Nutzung mit den auf Landesebene geschaffenen Strukturen und Maßnahmen für die Qualitätssicherung und grundsätzlich eine bessere Harmonisierung zwischen Bundes- und Landesebene herbeizuführen, fordert der Deutsche Ärztetag eine gleichberechtigte, d. h. stimmberechtigte Beteiligung der Bundes­ärzte­kammer im Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA. Dies würde gleichzeitig endlich eine adäquatere Einbeziehung der Expertise und Standpunkte der Krankenhausärzte ermöglichen.

In den zu gründenden Landesarbeitsgemeinschaften für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung bzw. in deren Lenkungsgremien sollte die laut Richtlinie vorgesehene Option eines unparteiischen Vorsitzenden dahingehend genutzt werden, hierfür einen Vertreter der jeweiligen Lan­des­ärz­te­kam­mer einzusetzen.

Umsetzung der potenziell jetzt schon möglichen Routinedatennutzung und Beteiligung der Lan­des­ärz­te­kam­mern
Sogenannte Routinedaten, in der Regel Abrechnungsdaten, können nicht als alleinige Grundlage der Qualitätssicherung dienen. Sie stellen jedoch einen umfänglichen zusätzlichen Datenpool dar, der trotz der bereits geschaffenen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen in § 299 und § 303 a–f SGB V nicht genutzt wird. Um endlich Bewegung in die Routinedatennutzung zu bringen, sollte die Rolle der Vertrauensstellen/Datenaufbereitungsstellen unabhängigen Dritten, die gleichzeitig fachkompetent sind, übergeben werden, zum Beispiel den Lan­des­ärz­te­kam­mern. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Gemeinwohlbindung die gesetzlich vorgesehene Vertretung aller Ärztinnen und Ärzte in allen Sektoren und sind weder an der Leistungserbringung noch an den Geldflüssen beteiligt. Unabhängige Stellen bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern könnten das komplette Datenhandling für beide Sektoren, die Funktion der Auswertungsstelle für dezentrale Verfahren und die Rückmeldungen an alle Leistungserbringer übernehmen.

Sorgfältige Beobachtung der Startschwierigkeiten der sektorübergreifenden
Qualitätssicherung (sQS) und Verlängerung der Konvergenzphase für die Verschmelzung von stationärer und sektorenübergreifender Qualitätssicherung

Nachdem die Richtlinie Nr. 13 zur sQS nun endlich im März 2010 vom Plenum des G-BA trotz formaler Mängel zumindest inhaltlich konsentiert werden konnte, zeigt nunmehr das Methodenpapier des vom G-BA beauftragten AQUA-Instituts erhebliche Schwächen:

Allgemeine Kritikpunkte:

– fehlendes klares zeitliches Konzept zu gegenwärtigen Möglichkeiten der Qualitätssicherung und zu zukünftigen Perspektiven
– z. T. unwissenschaftliche Vorgehensweise durch Behauptungen ohne Herleitung bzw. Festlegungen ohne Begründungen
– inkonsistente und widersprüchliche Verwendung von Fachbegriffen
– Ungleichgewicht im Konzept zwischen ausführlicher Propädeutik einerseits und zu kurz gehaltenen Texten zu wichtigen Kernfragen andererseits
Spezielle Kritikpunkte:
– kein erkennbares Gesamtkonzept zum Kernauftrag der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung
– fehlendes Konzept zur Auswahl und zum Einsatz unterschiedlicher Instrumente zur Messung der Versorgungsqualität
– nicht angemessene Vereinfachungen bei der Kriterienauswahl im zentralen Prozess der Qualitätsindikatorenentwicklung, insbesondere bezüglich der Eignung zur öffentlichen Berichterstattung (Public Disclosure)
– alleinige Fixierung auf die Sekundärnutzung vorhandener Indikatoren bei fehlendem Konzept für die Neuentwicklung von Indikatoren
– unklares Konzept zur Identifikation von Datenquellen, z. B. Routinedaten, in der Indikatorenentwicklung und zur Berücksichtigung bestehender Dokumentationsstandards (z. B. DMP)
– fehlendes Konzept zur zentralen Frage der Stichproben- versus Vollerhebung
– fehlendes Konzept zu den Auslösebedingungen zur Teilnahme an Qualitätssicherungsverfahren bzw. zur Überprüfung der Vollständigkeit
– nichttransparente Kriterien bei der Einbindung und Vergütung von Fachexperten in Expertenpanels bzw. Fachgruppen
– fehlende Transparenz zu Art und Umfang der Einbindung von Kooperationspartnern bzw. Unterauftragnehmern

Der Deutsche Ärztetag fordert deshalb das Bundesministerium für Gesundheit zu einer sorgfältigen Beobachtung der persistierenden Startschwierigkeiten der sQS auf. Um wenigstens die Kontinuität der stationären Qualitätssicherung aufrechtzuerhalten, sollte die Konvergenzphase für die Verschmelzung von stationärer und sektorenübergreifender Qualitätssicherung über 2010 hinaus um wenigstens ein weiteres Jahr verlängert werden.

Krankenhaus

Familienfreundliches Krankenhaus
Der Deutsche Ärztetag begrüßt das im Rahmen des Bund-Länder-Spitzengesprächs am 6. Mai 2010 von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Dr. Philipp Rösler erneut hervorgehobene Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in den Gesundheitsberufen verbessern zu wollen.

Bereits seit Jahren hat der Deutsche Ärztetag u. a. durch seine Kampagne „Für ein familienfreundliches Krankenhaus“ aktiv dafür geworben, diesem Thema einen höheren Stellenwert einzuräumen.

Angesichts des bereits bestehenden Ärztemangels und des gemeinsamen Interesses von Ärztinnen und Ärzten, Beruf und Familie zu vereinbaren und damit die Attraktivität des Berufs zu steigern, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten, um zügig und kreativ nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Familienfreundliche Arbeitspolitik im Krankenhaus
Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhäuser auf, zeitnah familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich als ein wesentlicher Grund für den in Deutschland bestehenden Ärztemangel erwiesen. Nur zögerlich und vereinzelt wird seitens der Krankenhäuser hierauf reagiert. Zur Förderung der Vereinbarkeit des ärztlichen Berufsbildes mit der Familie kommen unter anderem folgende Maßnahmen in Betracht:

– flexible Arbeitszeiten
– verlässliche Arbeits- und Bereitschaftszeiten
– gesicherte Kinderbetreuung
– unbürokratische und zeitnahe Umsetzung flexibler Elternzeitregelungen
– Kontaktpflege- und Wiedereinstiegsprogramme
– familienfreundliches Krankenhausleitbild
– steuerbegünstigte finanzielle Beihilfen zur Geburt
– Auditierung.

Die Maßnahmen werden zum Teil steuerlich gefördert, können zeitnah umgesetzt werden und begünstigen die Attraktivität des Berufsbildes. Diese haben eine positive Wirkung und hätten einen Rückgang des Ärztemangels zur Folge.

Keine gesonderte Dokumentation von fachspezifischer Fortbildung
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) auf, in der Neufassung der Vereinbarung zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus vom 19. März 2009 die Sätze 2 und 3 des § 2 (1) noch im Jahr 2010 rechtlich wirksam zu streichen. In diesen Sätzen wird geregelt, dass 60 Prozent der Fortbildung fachspezifisch sein müssen. Da dies bei allen Krankenhausärzten schon aufgrund der internen Fortbildungen eine Selbstverständlichkeit ist, stellt diese Regelung nur eine zusätzliche Bürokratisierung dar.

Ärztliche Führung der Krankenhäuser für Qualität und Patienteninteressen
Der Deutsche Ärztetag setzt sich für den Ausbau moderner, kooperativer und ärztlich geprägter Führungsstrukturen der Krankenhäuser ein. Dies ermöglicht eine erfolgreiche fachübergreifende Steuerung und kontinuierliche, an medizinischer Evidenz orientierte Weiterentwicklung der Kliniken. Eine ärztliche Führung der Krankenhäuser stärkt die Qualität der Patientenversorgung auch gegenüber ökonomisch dominierten Interessen.

Die Führungskonzepte in den Krankenhäusern haben sich in der jüngeren Vergangenheit zunehmend von der Ärzteschaft wegentwickelt hin zu den patientenfremden – vorrangig administrativen und betriebswirtschaftlichen – Disziplinen.

Zudem erfordert die Entwicklung des Arztberufs im Krankenhaus – heute geprägt von Bürokratisierung und ökonomischem Zwang – eine Neuausrichtung; hierfür sind konkrete Verbesserungen und mehr Zufriedenheit am Arbeitsplatz auch vor dem Hintergrund des rasch steigenden Ärztemangels in den Kliniken dringend erforderlich.

Arbeitsbedingungen in den Kliniken
Der Deutsche Ärztetag fordert die Chefärzte auf, die Ärzte in den Kliniken in ihren Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen und adäquate Bezahlung zu unterstützen.

Implementierung von Führungsqualitäten in Kliniken
Die ärztlichen Leiter in den Kiniken, insbesondere den Universitätskliniken, beeinflussen durch ihren Führungsstil in außerordentlicher Weise das Arbeitsklima in der stationären Krankenversorgung. Dort erfahren Medizinstudierende i. d. R. zuerst die Realität des Arbeitsalltags.

Der Deutsche Ärztetag fordert, dass alle in diesen Positionen Verantwortlichen die dazu notwendigen Führungsqualitäten nachweisen.

Transplantationsmedizin

Optimierung der Organspende
Der 113. Deutsche Ärztetag befürwortet ein gleichzeitiges, zweigleisiges Vorgehen zur Optimierung der Organspende. Neben der Intensivierung der bereits eingeleiteten strukturellen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen muss eine zeitnahe neue gesetzliche Regelung im Sinne der Widerspruchslösung angestrebt werden.

Gendiagnostik

Gendiagnostikgesetz
Der 113. Deutsche Ärztetag begrüßt grundsätzlich die Intention des Gendiagnostikgesetzes (GenDG), das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und ihr Recht auf Nichtwissen ebenso gesetzlich zu verankern wie das Verbot der Diskriminierung aufgrund genetischer Eigenschaften. Prädiktive genetische Untersuchungen bedürfen unzweifelhaft eines besonderen Schutzniveaus. Dies trifft allerdings nicht gleichermaßen für andere diagnostische genetische Untersuchungen zu. Die mit dem GenDG vom 31. Juli 2009 geschaffenen bürokratischen Anforderungen bringen für diagnostische genetische Untersuchungen keinen Zugewinn an Qualität oder Sicherheit für die Betroffenen.

Es ist z. B. absolut unpraktikabel, wenn bei der Anforderung von Labordiagnostik bei der Abklärung von Mutationen von Faktor-II-Prothrombin oder Faktor-V-Leiden dem Laborarzt eine schriftliche Einverständniserklärung des Patienten vorgelegt werden muss. Im Gegensatz zum von der Politik erst kürzlich zugesagten Abbau von Bürokratie in der Medizin ist mit dem GenDG ein neuer Bürokratieschub ausgelöst worden, der in dieser Form nicht akzeptabel ist.

Arbeitszeit

Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhäuser auf, sich strikt an die gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitszeit zu halten und die arbeitszeitrechtlichen Höchstgrenzen nur in Ausnahmefällen auszureizen.

Der inzwischen mit 5 000 freien Stellen in der stationären Versorgung bezifferte Ärztemangel und eine auch in Zukunft zunehmende Entwicklung der Fallzahlen mit einer daraus resultierenden intensivierten Arbeitsverdichtung sorgen in Kliniken immer häufiger für Arbeitszeitverstöße (beispielsweise Schichten von mehr als 24 Stunden). Der 113. Deutsche Ärztetag erinnert die Krankenhäuser daran, dass dies nicht nur zu einer erhöhten Gefährdung von Patienten und ärztlichem Personal führen kann, sondern per se mit erheblichen Sanktionen geahndet wird, und fordert die unverzügliche Einstellung dieser Missbräuche.

EU-Arbeitszeitrichtlinie – geplanter Änderung widersetzen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, sich erneuten Änderungsversuchen der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu widersetzen.

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie bezweckt den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der zum wiederholten Mal von der EU-Kommission vorgetragene Änderungsbedarf, insbesondere die Aufteilung des Bereitschaftsdienstes in einen aktiven und einen inaktiven Teil, dient ausschließlich ökonomischen Interessen der Krankenhausarbeitgeber und widerspricht dem Zweck der Arbeitszeitrichtlinie. Im Interesse der Ärztinnen und Ärzte und der Patienten darf der Zweck der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht relativiert werden.

Beibehaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften
Der Deutsche Ärztetag fordert die Europäische Kommission auf, die bestehenden Arbeitszeitrichtlinien nicht zulasten der Arbeitnehmerschaft zu verändern, insbesondere den Bereitschaftsdienst auch weiterhin vollumfänglich als Arbeitszeit bestehen zu lassen und die Opt-out-Regelungen nicht weiter zu begünstigen.

Nach dem Scheitern des Vorstoßes in der letzten Legislaturperiode (April 2009) versucht die Europä-ische Kommission im Wege der Einleitung eines sozialen Dialogs gemäß Artikel 138 des EG-Vertrages nun erneut, eine Erweiterung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden herbeizuführen. Durch Zunahme der Fallzahlen und daraus folgend der Arbeitsverdichtung ist in der Ärzteschaft an den Krankenhäusern die maximale Belastbarkeit aber erreicht, wenn nicht sogar partiell überschritten. Eine Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes würde eine weitere Abwanderung oder den Nichteintritt von Ärztinnen und Ärzten in einen kurativen Bereich somit nur fördern und den bereits bestehenden Ärztemangel damit vertiefen. Zudem wird bereits jetzt in 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst nicht umgesetzt, so dass die Europäische Union angehalten ist, diese Vertragsbrüche zu sanktionieren.

Menschenrechte

Verbesserung der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Der 113. Deutsche Ärztetag stellt fest, dass die medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltstatus nach wie vor mit Zugangsbarrieren versehen ist, die dazu führen, dass erkrankte Betroffene häufig zu spät ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Aufschub einer ärztlichen Behandlung führt aber in vielen Fällen zur Verschlimmerung oder sogar zur Chronifizierung von Erkrankungen, die durch frühzeitige Maßnahmen hätten verhindert werden können. Das damit einhergehende Leid und die Verschlechterung des individuellen Gesundheitszustands sind nicht hinnehmbar. Ein kranker Mensch ist in erster Linie jemand, der ärztlicher Hilfe bedarf, und zwar unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion oder seinem Aufenthaltsstatus.

Die Finanzierung der ärztlichen Hilfe stellt die Zugangsbarriere dar. Entweder überfordern die zu erwartenden Kosten den Betroffenen oder die Beantragung der Kostenübernahme durch die Sozialämter geht mit der Furcht vor Aufdeckung des illegalen Aufenthaltsstatus einher.

Der 113. Deutsche Ärztetag bittet daher den Gesetzgeber, den Zugang zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltstatus mit der Einführung eines anonymen Krankenscheins zu erleichtern. Die Ärzteschaft ist bereit, sich konstruktiv mit ihren Überlegungen einzubringen.

Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention
Der 113. Deutsche Ärztetag begrüßt, dass das Bundeskabinett am 3. Mai 2010 beschlossen hat, die seit 18 Jahren geltende Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen.

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung entspricht jahrelangen Forderungen der Ärzteschaft.

In der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention, die am 6. März 1992 gegenüber den Vereinten Nationen abgegeben wurde, behielt sich die Bundesrepublik Deutschland trotz der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention u. a. ausdrücklich vor, Inländer und Ausländer rechtlich verschieden zu behandeln. Daher haben insbesondere minderjährige Asylbewerber, aber auch Kinder von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht die gleichen Rechte wie deutsche Kinder und Jugendliche – zum Beispiel hinsichtlich der Schulpflicht oder bei Sozialleistungen. Die effektive Umsetzung der Rechte der Kinder im Asyl- und Ausländerrecht ist dringend geboten.

Angesichts der Rücknahme der Vorbehaltserklärung bittet der 113. Deutsche Ärztetag die Gesetzgeber auf Bundes- und Länderebene, die Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen sowie entsprechende Anpassungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht vorzunehmen.

Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als wichtige Aufgabe für Ärzteschaft und Gesellschaft
Im Jahr 2006 haben die Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Die Konvention versteht sich als Konkretisierung der allgemeinen Menschenrechte angesichts der besonderen Lebenssituation von Menschen mit Behinderung; sie wurde im Januar 2009 von der Bundesregierung ratifiziert und ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten.

Der 113. Deutsche Ärztetag 2010 sieht die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der Konvention durch die Ärzteschaft und unterstützt uneingeschränkt die Forderung der Konvention nach einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen, die der Qualität und dem Standard der Versorgung von Menschen ohne Behinderungen entspricht. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und die volle und gleichberechtigte Teilhabe.

Ein wichtiger Schritt dazu ist die von der Zentralen Ethikkommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundes­ärzte­kammer erstellte und im Deutschen Ärzteblatt vom 19. Februar 2010 veröffentlichte Stellungnahme „Die neue UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung als Herausforderung für das ärztliche Handeln und das Gesundheitswesen“.

Die Umsetzung der Konvention erfordert eine dauerhafte öffentliche Auseinandersetzung und Reflexion. Bereits auf dem 112. Deutschen Ärztetag 2009 wurden die Verantwortung der Ärzteschaft bei der Umsetzung der Konvention hervorgehoben und die vielfältigen Ursachen für die Defizite in der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung aufgezeigt.

Auf dem Weg zu einer konsequenten Umsetzung der Konvention im Gesundheitswesen müssen konkrete Vorschläge realisierbarer Maßnahmen aufgezeigt werden, die sich insbesondere an den in der Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission herausgehobenen Bereichen, wie z. B. Aus-, Weiter- und Fortbildung der Ärzte, Anreize für eine behindertengerechte Ausstattung von Praxen und Kliniken, assistive Technologien und spezifische Versorgungsforschung, orientieren. Vor diesem Hintergrund unterstützt und begrüßt der Deutsche Ärztetag den Beschluss des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer zur Erarbeitung eines Positionspapiers „Medizinische Behandlung und Betreuung von Menschen mit Behinderung“.

Dabei spricht sich der Deutsche Ärztetag zugleich nachdrücklich dafür aus, dass die Umsetzung der Konvention durch die Ärzteschaft unter Wahrung des notwendigen Augenmaßes erfolgen muss: Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen kann nicht allein durch die Ärzteschaft gewährleistet werden. Der erhöhte Aufwand an Zeit und Ressourcen muss durch organisatorische und strukturelle Anpassungen im Gesundheitswesen entsprechend flankiert und finanziert werden.

Der Deutsche Ärztetag begrüßt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der Bundesregierung, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention zu erarbeiten und sich mit den Organisationen und Institutionen, die am Prozess der Umsetzung beteiligt sind, auszutauschen. In Analogie zu den bewährten sozialpädiatrischen Zentren (SPZ), die Behinderte bis zum 18. Lebensjahr versorgen, sollten medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) etabliert werden.

Altersfestlegung bei minderjährigen Jugendlichen
Aufgrund mehrfacher, weiterer Altersfeststellungen bei minderjährigen Flüchtlingen durch Röntgen der Handwurzelknochen wird nochmals an die Ärztetagsbeschlüsse von 1995 und 2007 erinnert.

Danach ist die Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Feststellung des Alters mit aller Entschiedenheit abzulehnen.

Abschiebehaft und Abschiebung
Freiheitsentzug und Abschiebehaft bedeuten eine hohe psychische Belastung, dies trifft insbesondere auf Flüchtlinge zu, die als Kinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen.

Flüchtlingskinder und unbegleitete minderjährige Jugendliche (UMF) haben als besonders schutzbedürftige Personen (EU-Richtlinien 1 und 2) und nach der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) Anrecht auf Schutz und Betreuung, sie dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen und abgeschoben werden.

Die Psyche eines Kindes ist besonders verletzlich, da sein noch ungefestigtes Welt- und Selbstbild sich an der Traumaerfahrung orientiert und folglich geprägt ist von traumabezogenen Erwartungen (vgl. Fischer, G., Riedesser, P., 2003).

Diese erneuten Belastungen vertiefen Traumafolgestörungen wie Ängste, Hoffnungslosigkeit, Depressionen und ggf. Suizidalität.

Dies muss bei der rechtlichen Behandlung ihrer Asylanträge, aber auch bei der Ausgestaltung anderer Verfahren entsprechend berücksichtigt werden. So führen weitere Gewaltanwendung, Unsicherheit und fehlender Schutz für Kinder und Jugendliche, die durch erlittene Gewalterfahrungen besonders verletzlich geworden sind, zur Fortsetzung des traumatisierenden Prozesses.

Nach der Neufassung des § 42 SGB VIII sind ausländische Kinder und Jugendliche vom zuständigen Jugendamt in Obhut zu nehmen, wenn sie ohne Erziehungsberechtigten ins Bundesgebiet einreisen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Abschiebungshaft rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde mildere Mittel – z. B. Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung – nicht geprüft hat (Oberlandesgericht München, OLG München, Beschluss v. 9. 5. 2005 – 34 Wx 037/ 05).

Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte
Der Deutsche Ärztetag begrüßt, dass sich die Regierungskoalition für eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unter Berücksichtigung der Kostenentwicklungen ausgesprochen hat. Die letzte umfassende Novellierung der GOÄ trat zum 1. Januar 1983 in Kraft; seither stieg der GOÄ-Punktwert lediglich um 14 Prozent (von 10,00 auf 11,40 Pfennige = 5,82873 Cent). Der Deutsche Ärztetag erwartet nunmehr im Anschluss an die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) eine zügige Aufnahme der Beratungen zur Novellierung der GOÄ unter Beachtung folgender Eckpunkte:

● Fairer Ausgleich der berechtigten Interessen der Patienten und der Ärzte im Sinne von § 11 Bundesärzteordnung (BÄO)

● Weiterentwicklung der GOÄ zu einer modernen Gebührentaxe, die als sektorenübergreifende Referenzgebührenordnung die maßgeblichen Orientierungswerte für die Honorierung ärztlicher Leistungen vorgibt und in einem zunehmend marktorientierten Gesundheitswesen unverzichtbar ist

● Gewährleistung wirtschaftlicher Stabilität und Attraktivität des freien Arztberufs als Garant für eine hochwertige, an medizinischen Gesichtspunkten ausgerichtete Gesundheitsversorgung

● Zugrundelegung des Vorschlags der Bundes­ärzte­kammer:
– umfassende Neubeschreibung des ärztlichen Leistungsverzeichnisses unter Einbeziehung von rund 160 ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften
– kein Ist-Kostenansatz auf „Break-even“-Niveau, sondern normative Bewertung auf empirischer Datengrundlage
– betriebswirtschaftlicher, am Schweizer TARMED orientierter Bewertungsansatz, innerärztlich ausgewogen
– allgemeine Aufwertung der ärztlichen Leistungskomponente

● Ablehnung einer Öffnungsklausel, da
– wettbewerbsrechtlich nicht haltbar
– mit Doppelschutzfunktion der amtlichen Gebührentaxe (§ 11 BÄO) nicht vereinbar
– einseitige Stärkung der Marktmacht der Kostenträgerseite zulasten der Leistungserbringer

● Differenzierte Betrachtung der Ausgabensituation in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV)
– PKV-Darstellung der „Mengenexplosion“ bei den ambulanten privatärztlichen Leistungen nicht haltbar
– Ausgabenanteil für ambulante privatärztliche Leistungen in den letzten Jahren konstant bei durchschnittlich 25 Prozent der PKV-Gesamtleistungsausgaben
– Entwicklung von Lösungsansätzen zur Steuerung der überproportional hohen Steigerung für die Arzneimittelausgaben (z. B. durch Einführung von PKV-Generikatarifen)
– Reduzierung der exorbitant hohen Abschlussaufwendungen, insbesondere Vermittlerprovisionen (2,5 Milliarden Euro 2008, entspricht rund 50 Prozent der PKV-Leistungsausgaben für ambulante ärztliche Leistungen von insgesamt 4,94 Milliarden Euro 2008)
– Forderung nach transparenter Ausweisung der PKV-Ausgaben für das kostenträchtige sogenannte Leistungsmanagement (d. h. PKV-interne Prüfung von Arztrechnungen), die bisher umstandslos in die PKV-Ausgaben für ärztliche Leistungen eingerechnet werden.

Angleichung der GOÄ an EBM-Niveau verhindern
Der Deutsche Ärztetag fordert die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unter vollständiger Berücksichtigung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft und der allgemeinen Kostenentwicklung. Die GOÄ muss eine leistungsgerechte Honorierung des Arztes unter den Prämissen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Honorargerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten. Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der GOÄ alles dafür zu tun, die zu verzeichnende Kostenentwicklung vollumfänglich in die Bemessung der Kalkulationsgrundlagen einfließen zu lassen und die von verschiedenen Seiten angestrebte Öffnungsklausel unter Ausnutzung aller politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern.

Es ist in jedem Falle auszuschließen, dass die GOÄ mit dem vorgeblichen Ziel einer Vereinheitlichung der ärztlichen Vergütungssysteme eine Anpassung an den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) erfährt, sowohl im Hinblick auf das Honorarniveau als auch im Hinblick auf strukturelle Änderungen.

Leichenschau
Beratungsgespräche im Zusammenhang mit der Durchführung der ärztlichen Leichenschau sind dem Beratungsbegriff im Sinne der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gleichzusetzen. Die Bundes­ärzte­kammer hat diesen Standpunkt zu vertreten.

Nach aktueller Rechtsprechung ist für die Leichenschau lediglich die Gebührenordnungsposition (GOP) 100 GOÄ (28,50 € bei 2,3-fachem Satz) zuzüglich Wegegeld abrechenbar. Der obligat durchzuführende Hausbesuch zwecks Aufsuchen der Leiche nach GOP 50 (36,46 € bei 2,3-fachem Satz) ist nicht abrechenbar, da die GOP Nr. 50 bereits eine Beratung enthält und eine Leiche(!) nicht beraten werden könne. Anlässlich einer Leichenschau sind jedoch diverse Gespräche mit Dritten (Angehörige, Nachbarn, Polizei) regelhaft notwendig (Anamnese, Begleitumstände, weiteres Vorgehen). Eine Pauschalierung der Abrechnung ist nicht zulässig.

Diese Regelungslücke muss geschlossen werden, um einer Kriminalisierung der durchführenden Kollegen entgegenzuwirken.

Arzneimittel, Betäubungsmittel

Anzeigepflicht für Arzneimittelherstellung nach dem Arzneimittelgesetz
Mit Inkrafttreten der 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) ist das Herstellen eines Arzneimittels durch einen Arzt und die unmittelbare Anwendung am Patienten anzeigepflichtig geworden (§ 67 Abs. 1 AMG). Der bisherige, im § 4 a Abs. 3 AMG geregelte Ausnahmetatbestand der Nichtanwendung dieses Gesetzes bei Herstellung des Arzneimittels durch den Arzt entfällt somit.

Dies führt dazu, dass das Mischen zweier Fertigarzneimittel in einer Spritze oder das Zugeben eines Fertigarzneimittels in eine Infusionslösung als „Herstellung“ im Sinne des Gesetzes gilt und damit eine Meldepflicht auslöst.

Dieser sehr weit gefasste Begriff der „Herstellung“ im AMG ist kontraproduktiv und führt sowohl bei Ärzten und Krankenhäusern als auch bei den Überwachungsbehörden zu einer eklatanten Zunahme des Bürokratieaufwands.

Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln in § 10 (Kennzeichnung) dahingehend zu ändern, dass der Wirkstoffname und die Darreichungsstärke in hervorgehobener und mindestens gleich großer Schrift wie der Handelsname des Fertigarzneimittels angegeben werden müssen.

Durch den ständig wachsenden Generikamarkt und wegen der Unzahl von Rabattverträgen der Krankenkassen mit den pharmazeutischen Firmen ist es im Sinne der Arzneimittelsicherheit unerlässlich, den Wirkstoffnamen und die Darreichungsstärke des Fertigarzneimittels auf den Behältnissen und Umhüllungen der Präparate in den Vordergrund zu stellen. Der Handelsname und das Design des Arzneimittels verunsichern in diesem Kontext den Patienten. Außerdem wird die vom behandelnden Arzt verordnete Umstellung vom Erstanbieter zum Generikum durch eine deutliche Kennzeichnung des Wirkstoffnamens erleichtert.

Substitutionsgestützte Versorgung Opiatabhängiger weiterentwickeln
Dem substituierenden Arzt soll in Zukunft gestattet werden, einem Patienten das Substitut für einen Zeitraum von zwei Tagen mitzugeben. Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtmVV) ist dementsprechend zu ändern.

Anpassung der BUB-Richtlinien (MVV-RL) zur Substitution Opiatabhängiger
Der 113.Deutsche Ärztetag begrüßt die Verabschiedung der Novelle der Richtlinien zur Substitution Opiatabhängiger der Bundes­ärzte­kammer und fordert den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) als Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung auf, die Richtlinien für die Behandlung gesetzlich Versicherter entsprechend anzupassen.

Angemessene personelle und finanzielle Rahmenbedingungen für die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, sich beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) für eine Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger, insbesondere des § 10 Anforderungen an Einrichtungen zur Substitution mit Diamorphin, einzusetzen.

Nur so kann der dringend notwendige Aufbau von Diamorphinambulanzen gesichert werden.

Berufsbezeichnung

Korrektur der Legaldefinition des Begriffs „Psychotherapeuten“ im SGB V
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die unzutreffende Klammerdefinition „Psychotherapeuten“ im § 28 Abs. 3 SGB V zu korrigieren. Dazu ist in der geltenden Fassung von § 28 SGB V

„Ärztliche und zahnärztliche Behandlung“

„(3) Die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit wird durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeuten), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien nach § 92 durchgeführt.“

die Klammer zu streichen und in der Konsequenz den entsprechend dieser Legaldefinition in anderen Bestimmungen des SGB V verwendeten Begriff „Psychotherapeuten“ durch die Wörter „Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ zu ersetzen oder eine andere Kurzbezeichnung zu wählen, die jedenfalls den Begriff „Psychotherapeut“ nicht exklusiv für die Angehörigen der psychologischen Berufe vorbehält.

Den Begriff des „Psychotherapeuten“ allein für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu reklamieren, ist inhaltlich unzutreffend und irreführend. Auch psychotherapeutisch versorgende Ärztinnen und Ärzte sind „Psychotherapeuten“.

Nach § 1 Abs. 1 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) darf die Bezeichnung „Psychotherapeut“ oder „Psychotherapeutin“ von anderen Personen als Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten (PP) oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) nicht geführt werden. Damit wird eindeutig klargestellt, dass auch Ärzte vom Begriff „Psychotherapeut“ erfasst sind.

Vor diesem Hintergrund ist es geboten, im Interesse der Rechtsklarheit und Widerspruchsfreiheit die Klammerdefinition in § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB V zu streichen, da diese nicht mit § 1 Abs. 1 PsychThG kompatibel ist.

Die unzutreffende Klammerdefinition in § 28 SGB V diente in der Vergangenheit als Grundlage, die Bezeichnung „Psychotherapeut“ allein für die Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) zu reklamieren. Sie war Grundlage der Fehlbenennung vieler Kammern für PP und KJP der Länder. Sie ist Grundlage für die im System der Kassenärztlichen Vereinigungen und in der Politik weithin verbreitete Sprachregelung, ausschließlich Psychologische Psychotherapeuten (PP) oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) als Psychotherapeuten zu bezeichnen und von den Psychotherapeuten aus der Ärzteschaft allenfalls als „psychotherapeutisch tätige Ärzte“ zu sprechen.

Würde der ärztlichen Heilkunst
Der Deutsche Ärztetag möge erneut beschließen, dass die Ärzteschaft die Vokabel „Leistungserbringer“ nicht mehr verwendet.

Der Begriff ist mit der Würde der ärztlichen Heilkunst von Ärzten und Ärztinnen in Klinik und Praxis nicht vereinbar.

Die Vokabel wird von interessierter Seite benutzt, um die Deprofessionalisierung des Arztberufs voranzutreiben.

Gesundheitspolitik

Gleichberechtigung universitärer und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen im Rahmen der Nationalen Gesundheitsforschungsinitiative
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert Bund und Länder auf, den universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen der Nationalen Gesundheitsforschungsinitiative einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Forschungsmitteln zu ermöglichen.

Nur durch einen gleichberechtigten Mittelzugang von außeruniversitären und universitären Partnern können bei institutionenübergreifender Zusammenarbeit

– das verfügbare Innovationspotenzial in der Gesundheitsforschung optimal mobilisiert,
– die komplexe Infrastruktur effizient genutzt und
– die Forschungsergebnisse zeitnah in der Patientenversorgung umgesetzt werden.

Dazu sind transparente Strukturen und verbindliche Rahmenbedingungen erforderlich, die eine Kooperation auf Augenhöhe ermöglichen. Der weitere Aufbau finanzieller und administrativer Abhängigkeitsstrukturen der Hochschulmedizin von der Helmholtz-Gemeinschaft durch den Bund verhindert die optimale Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Wohl der Patienten.

Sicherstellung stationärer Versorgung
Der Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, die in Deutschland drohenden und bereits bestehenden Versorgungsengpässe sowie den bestehenden Ärztemangel mit aller Kraft und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, um eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung dauerhaft sicherzustellen. Die Ärzteschaft ist bereit, sich mit ihrer Kompetenz in die entsprechenden Konzepte einzubringen.

Ärztemangel
Schon seit Jahren spüren die Patienten in Deutschland den wachsenden Ärztemangel. Kliniken können vakante Stellen nicht mehr besetzen, niedergelassene Ärzte finden keine Nachfolger für ihre Praxen. Dies ist kein reines Verteilungsproblem, wie die Krankenkassen gerne behaupten, sondern Folge des Attraktivitätsverlusts des Arztberufs in Praxis und Klinik.

Um den drohenden Ärztemangel abzuwenden, muss der Arztberuf wieder attraktiv werden. Mögliche Maßnahmen sind:

– Regelung des Zugangs zum Medizinstudium entsprechend den Erfordernissen des Arztberufs
– familiengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen
– angemessene Bezahlung ärztlicher Arbeit
– flachere Hierarchien und Vermeidung nichtärztlicher Tätigkeiten
– neue, transparente und gerechte Honorarsystematik im ärztlichen Bereich
– Finanz- und Investitionsförderung für Neuniederlassungen.

Entwicklung von Konzepten und Strategien zur Umsetzung der nationalen Gesundheitsziele
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) auf, flankierend Konzepte, Strategien und Initiativen zu entwickeln, die die Umsetzung und Finanzierung von Gesundheitszielprogrammen vorantreiben.

Finanzierung der nationalen Gesundheitsziele
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die Zielthemen aus Gesundheitszielprogrammen explizit in ihren Förderprogrammen zu berücksichtigen, um eine spätere Umsetzung und Finanzierung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Stärkung des ärztlichen Berufsgeheimnisses
Die Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in den vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) neben Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten auch Ärzte in den § 160 a Abs. 1 StPO aufgenommen werden und das absolute Erhebungs- und Verwertungsverbot auch im ärztlichen Bereich wieder garantiert wird.

Die Anwaltschaft hat diesbezüglich bereits Anstrengungen unternommen und fordert die generelle Aufnahme aller ihrer Berufsangehörigen und nicht nur derjenigen, die Verteidiger sind.

Oberstes Ziel muss es deshalb sein, neben den erwähnten drei Berufsgeheimnisträgern auch alle weiteren in § 53 Abs. 1 StPO genannten Berufsgeheimnisträger wieder in die Vorschrift des § 160 a Abs. 1 StPO aufzunehmen.

Maßnahmen gegen den Ärztemangel in strukturschwachen Regionen
Die verfasste Ärzteschaft fordert den Gesetzgeber, insbesondere die Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern auf, eine stabile Finanzierung ärztlicher Tätigkeit sicherzustellen sowie gravierende regionale Defizite der Infrastruktur zu beseitigen, um einer weiteren drastischen Verschärfung des Ärztemangels in strukturschwachen Regionen entgegenzuwirken.

Prävention

Sicherung der Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes einschließlich der zugeordneten medizinischen Landeseinrichtungen
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Landesministerien auf, die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und der entsprechenden zugeordneten medizinischen Landeseinrichtungen des ÖGD in vollem Umfang zu gewährleisten.

Der ÖGD hat historisch gewachsene präventivmedizinische Aufgaben, die in einer modernen Gesellschaft und im Rahmen der Globalisierung ständig zunehmen. Diese sind: Seuchenhygiene, Infektionsepidemiologie, Lebensmittelhygiene, Umweltmedizin, Krankenhaushygiene, Hygiene der Gemeinschaftseinrichtungen, Wasserhygiene (Roh-, Trink-, Schwimm-, Badewasser-, Oberflächengewässer-, Abwasserhygiene), Luft- und Bodenhygiene, Lärmhygiene, Siedlungs- und Bauhygiene, Gesundheitsberichterstattung, Überwachung von gesundheitlichen Gefahren im Blutspendewesen der Gentechnik usw., Gesundheitsverträglichkeitsprüfung (Biomonitoring) von Planungsvorhaben, Zertifizierungen, Begutachtungen, Impfwesen u. a.

Das Qualitätsniveau der Arbeit des ÖGD ist in Gefahr, da im Rahmen der Sparzwänge massive personelle und materielle Einsparungen erfolgen, oft verdeckt als Verwaltungsreform deklariert und gestützt auf externe Gutachten privater nichtmedizinischer Wirtschaftsprüfinstitutionen. Viele der gesetzlich fixierten Aufgaben werden oft unvollkommen oder gar nicht mehr wahrgenommen, z. B. jährliche Kontrollen der Gemeinschaftseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheime usw.) nach § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG), krankenhaushygienische Überwachungen, Maßnahmen bei methicillin-resistentem Staphylococcus aureus (MRSA) in Heimen, Herdbekämpfungsmaßnahmen bei Ausbrüchen vor Ort (z. B. Rota- oder Norovirusgeschehen), Management von gemeldeten unerwünschten Nebenwirkungen nach Schutzimpfungen (Impfkomplikationen) u. a. So wird Deutschland auch das WHO-Ziel, die Masern bis 2010 zu eliminieren, zum wiederholten Mal als eines der wenigen Länder der EU nicht erreichen.

Ohne die zugeordneten Landeseinrichtungen mit ihren Spezialabteilungen und Laborkapazitäten kann der ÖGD seine Aufgaben nicht wahrnehmen.

Entwicklung einer nationalen Strategie gegen Hepatitis C
Die Bundesregierung möge eine Expertenkommission zur „Entwicklung einer nationalen Hepatitis-C-Virus(HCV)-Strategie“ einsetzen.

Anlässlich des Welthepatitistages am 19. Mai fordert der Ärztetag gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Hepatitis und Drogengebrauch die Bundesregierung auf, bundesweite zielgruppenspezifische Kampagnen zu initiieren, um über die Übertragungswege aufzuklären und die Impfquote bei Risikogruppen zu erhöhen.

Anders als viele unserer europäischen Nachbarn verfügt Deutschland nicht über ein nationales Strategiepapier oder einen Aktionsplan zum Thema Hepatitis.

Die Erfahrungen beim Thema HIV/Aids zeigen, dass über einen Aktionsplan und die Einbeziehung von Fachleuten aus Medizin, Wissenschaft und Praxis sowie von Betroffenen Erfolge in der Prävention und Behandlung von Infektionserkrankungen zu erzielen sind.

In Deutschland ist ca. eine Million Menschen von Hepatitis B und C betroffen. Da viele Menschen keine Kenntnis von ihrer Infektion haben, wird die Dunkelziffer wesentlich höher eingeschätzt.

Hepatitis-B- und -C-Infektionen werden als stille Epidemie bezeichnet, da sie vielfach symptomlos verlaufen und Betroffene erst in einem späteren Stadium von ihrer Infektion erfahren.

Drogenkonsumenten sind eine der Hauptbetroffenengruppe von Hepatitis-B- und -C-Infektionen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass bis zu 80 Prozent der intravenös Drogen Konsumierenden von Hepatitis-C-Infektionen betroffen sind.

Die Erfolgsraten der Interferonbehandlung bei Substituierten sind mit ca. 65 Prozent ebenso hoch wie bei Nichtopiatabhängigen. Dennoch ist die Quote der Interferonbehandlungen bei chronisch HCV-infizierten Drogenkonsumenten mit etwa zehn Prozent deutlich zu gering.

Wir fordern ferner ein verstärktes Engagement in der Prävention von Hepatitis-A- und -B-Infektionen. Durch praxisnahe Impfkampagnen können diese verhindert werden.

Das Aktionsbündnis ist ein offenes politisches Forum, das (fach-)politische Lobbyarbeit zum Thema „Hepatitis und Drogengebrauch“ macht.

Ziel und Aufgabe des Aktionsbündnisses ist es, die Bedeutung und Auswirkungen von Hepatitis-infektionen, insbesondere der Hepatitis C, auf die Gruppe der Drogenkonsumenten und unser Gesundheitswesen insgesamt deutlich zu machen.

Ärztliche Selbstverwaltung

Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, die Potenziale für einen Bürokratieabbau in der ärztlichen Selbstverwaltung systematisch zu untersuchen und auf dieser Basis einen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau dem 114. Deutschen Ärztetag vorzulegen.

Der zunehmenden Bürokratisierung gesellschaftlicher Prozesse unterliegt die Ärzteschaft, die natürlich berufsbedingt einer besonders hohen Regelungsdichte ausgesetzt ist, in außerordentlichem Maß. Dem zu begegnen, genügen Appelle an die Politik und den Gesetzgeber nicht allein. Dem Bürokratieabbau in den eigenen Verwaltungsstrukturen sollte hohe Aufmerksamkeit gewidmet und die vorhandenen Potenziale dazu aufgezeigt werden.

Absicherung des Deckungsstockes der Versorgungsanstalten unter ethischen Gesichtspunkten
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die Versorgungsanstalten für Ärzte in den jeweiligen Ländern auf, Investitionen zur Absicherung des Deckungsstockes unter ethischen Gesichtspunkten vorzunehmen.

Gesundheitsberufe

Rekrutierung, Aus- und Fortbildung von Medizinischen Fachangestellten für die ambulante medizinische Versorgung
Der Deutsche Ärztetag fordert alle Ärztekammern, deren Untergliederungen sowie alle niedergelassenen Ärzte auf, angesichts des absehbaren Fachkräftemangels im Gesundheitswesen verstärkt Maßnahmen einzuleiten, mit denen eine ausreichende Zahl von auszubildenden Medizinischen Fachangestellten (MFA) und qualifizierten Mitarbeiter(inne)n gewonnen werden kann sowie eine weiterhin hochstehende Ausbildungs- und Fortbildungsqualität sichergestellt wird.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und des Arbeitskräftebedarfs wird sich bereits in naher Zukunft die Ausbildungsplatzsituation zu einem wachsenden Problemfeld und damit notwendigerweise zu einem Handlungsfeld der Ärzteschaft entwickeln (müssen). Mehrere, vor allem demografische Ursachen spielen hierbei eine Rolle:

– der Geburtenrückgang und in dessen Folge der Schülerrückgang
– die Alterung der Erwerbsbevölkerung
– die Veränderung der Patientenstruktur und der Versorgungsbedarfe
– die Veränderung der Bildungsvoraussetzungen bei den Bewerbern.

Wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird, besteht mindestens mittelfristig die Gefahr, dass der derzeitige Personalbestand in den Praxen sinkt und die anstehenden Aufgaben in der ambulanten Versorgung nicht mehr angemessen bewältigt werden können. Dies wäre insbesondere deswegen fatal, weil Medizinische Fachangestellte zur Entlastung der Ärzte zukünftig stärker in die medizinische Versorgung einbezogen werden sollen und müssen.

Für ein verstärktes zukunftsorientiertes Engagement sprechen folgende Argumente:

Bis 2030 wird die Anzahl der 17- bis 25-Jährigen – diejenige Gruppe also, die die Ausbildungsplatznachfrage im Wesentlichen bestimmt – von 7,7 Millionen auf 6,2 Millionen und damit um 19,7 Prozent sinken.

Die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage zeigt einen zusätzlichen Bedarf an Fachkräften im Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen bis zum Jahr 2030 von ca. 700 000 Arbeitskräften. In den Bereichen „Medizin, Medizinische Dienste bzw. Sonstige, Gesundheitswesen“ wird bis zum Jahr 2030 ein Defizit an Arbeitskräften von bis zu 22 Prozent angenommen. Aus dem Ranking „Top Ten“ der Bundesagentur für Arbeit vom August 2009 ergibt sich (im Gegensatz zu Handwerk, EDV oder Warenverkauf) für das Gesundheits- und Sozialwesen eine Nachfragesteigerung zwischen 18 und 41 Prozent.

Aufgrund von Morbiditätsprognosen ergibt sich ein Zuwachs personalintensiver Aufgaben im Bereich der Langzeitbetreuung chronisch Kranker und multimorbider Patienten, bei der Begleitung und Koordination von Betreuungsleistungen, bei der Verzahnung von pflegerischer Versorgung und mit Rehabilitation sowie bei delegierbaren medizinischen Leistungen.

Im Durchschnitt bildet bundesweit höchstens jede zweite Arztpraxis (44,2 %) (Hessen: 35 %, Nordrhein: 24,6 %) aus. Das arbeitgeberseitige Potenzial zur Erhöhung der Auszubildendenzahl bzw. Kompensation des Rückgangs ist also gegeben.

Die moderne Ausbildungsverordnung, zahlreiche neue spezialisierende Fortbildungscurricula und passgenaue Aufstiegsmöglichkeiten (Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung, Betriebswirtin für Management im Gesundheitswesen) haben das Berufsbild der MFA bedarfsgerecht und zukunftsfest gemacht. Dies bietet zahlreiche Ansatzpunkte für Werbemaßnahmen. Zur Finanzierung von Rekrutierungsmaßnahmen und Fortbildungen existieren Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene.

Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hat im Januar 2010 ein Handlungskonzept verabschiedet, das zeigt, wie die Lan­des­ärz­te­kam­mern als „zuständige Stellen“ und die Bundes­ärzte­kammer den zukünftigen Fachkräftebedarf in der ambulanten medizinischen Versorgung durch konkrete Maßnahmen zur Rekrutierung und Ausbildung geeigneter Auszubildender und Mitarbeiter/innen zielorientiert und wirkungsvoll unterstützen können (www.bundesaerztekammer.de/Rekrutierungspapier). Die Maßnahmen gliedern sich in sieben Handlungsfelder:

– direkte grundsätzliche Maßnahmen als „zuständige Stelle“ gemäß Berufsbildungsgesetz
– Erhöhung der Ausbildungsqualität
– Verbesserung der externen Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Serviceleistungen
– Verbesserung der internen Öffentlichkeitsarbeit sowie von Serviceleistungen
– Steigerung der Akzeptanz des Berufsbildes MFA
– Beteiligung an Projekten/Maßnahmen/Förderprogrammen auf Landesebene
– Begleitung/Koordination/Unterstützung durch die Bundes­ärzte­kammer.

Aber auch jeder einzelne niedergelassene Arzt/Ärztin sollte sich verstärkt Fragen der Gewinnung von Auszubildenden und geeignetem Personal widmen und dabei die Inanspruchnahme von Fördermitteln prüfen.

Kooperation der Gesundheitsberufe rechtssicher weiterentwickeln
Der Deutsche Ärztetag fordert alle politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene auf, der zunehmenden Aufweichung klarer rechtlicher Zuständigkeiten bei der Ausübung von Heilkunde Einhalt zu gebieten. Diese negativen Entwicklungen gehen zulasten der Versorgungsqualität und der Patientensicherheit und verletzen haftungsrechtliche Standards. Stattdessen ist das Delegationsprinzip fortzuentwickeln und rechtssicher so auszugestalten, dass alle Bereiche der Patientenversorgung hiervon profitieren. Dass dies möglich ist, belegen unter anderem die aktuellen Ergebnisse einer vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer 2009 in Auftrag gegebenen Studie „Delegation ärztlicher Aufgaben an nichtärztliche Berufe in der stationären Versorgung“ eindrucksvoll.

Die von verschiedenen Seiten seit einigen Jahren massiv geforderte neue Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen ist weniger an den Bedürfnissen der Patienten nach einer medizinisch optimalen und haftungsrechtlich korrekt gestalteten Versorgung orientiert als vielmehr an einer ökonomischen Vorgabe für möglichst effiziente Prozessoptimierung sowie an berufspolitischen Wunschvorstellungen. Dies zeigt zum Beispiel das in der anästhesiologischen stationären Versorgung wegen eines schweren Zwischenfalls gescheiterte Projekt des „Medizinischen Assistenten für Anästhesie“ (MAfA). Deshalb sind alle Qualifizierungskonzepte für andere Berufe, die in originär ärztliche Tätigkeitsfelder eingreifen, zum Beispiel auch im Operationsbereich, in der Diagnostik, der Anamnese, der Indikation und der Therapieentscheidung aus Gründen der Patientensicherheit abzulehnen.

Stattdessen müssen die Kompetenzen und Zuständigkeiten der verschiedenen Gesundheitsberufe synergetisch aufeinander abgestimmt und in einem interprofessionell gestalteten Versorgungsprozess zusammengeführt werden. Die verschiedenen (Muster-)Curricula der Bundes­ärzte­kammer für Medizinische Fachangestellte, die der Stärkung des ambulanten therapeutischen Teams und der Entlastung des Arztes dienen, sind gute Beispiele hierfür. Auch die nichtärztliche Praxisassistentin nach § 87 Abs. 2 b SGB V (mit dem entsprechenden Curriculum der Bundes­ärzte­kammer) schafft in unterversorgten Regionen die Möglichkeit zur Betreuung von Patienten in ihrer Häuslichkeit bei klar vorgegebenen Bedingungen, Kompetenzen und Qualifikationen. Diese guten Beispiele gilt es fortzuentwickeln. Die oben genannte Studie bietet zahlreiche Ansatzpunkte und Perspektiven, die ausschließlich den Notwendigkeiten des Versorgungsprozesses und nicht politischen Wunschvorstellungen einzelner Berufsgruppen gerecht werden.

Berufsschulunterricht für Medizinische Fachangestellte durch Ärzte und nicht durch Gesundheitslehrer
Der Berufsschulunterricht für Medizinische Fachangestellte (MFA) im Bereich Behandlungsassistenz soll weiterhin von Ärzten und nicht von Gesundheitslehrern erteilt werden.

Die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern werden aufgefordert, Konzepte zu entwickeln, um Ärztinnen und Ärzte für die Unterrichtstätigkeit zu gewinnen und durch Fortbildung zu unterstützen.

Berufshaftpflichtversicherung

Steigende Berufshaftpflichtbeiträge
Patienten und Ärzte haben das Recht auf ausreichenden Versicherungsschutz für den Fall von Behandlungsfehlern/-komplikationen mit dauerhaften Schädigungen eine(r/s) Patient(in/en). Die Politik wird deshalb aufgefordert, die Möglichkeit zur berufshaftungsrechtlichen Absicherung für alle Ärztinnen und Ärzten nachhaltig zu gewährleisten. Dies kann dadurch geschehen, dass im Sinne einer Mischkalkulation Haftungsrisiken gleichmäßiger auf alle Versicherungsnehmer verteilt werden.

Zudem müssen die Gebührenordnungen (EBM und GOÄ) diesbezüglich angepasst werden, so dass besondere Risiken und damit höhere Kosten für den erbringenden Arzt dort besser abgebildet werden. Haftpflichtversicherer gehen zunehmend dazu über, bei ihnen versicherte Ärztinnen und Ärzte zu zwingen, neue Haftpflichtversicherungen abzuschließen. Dabei sollen sich die Kolleginnen und Kollegen entscheiden, entweder ein deutlich teureres Angebot anzunehmen oder die Kündigung zu akzeptieren.

Besonders betroffen sind Frauenärzte mit Geburtshilfe, Anästhesisten, Chirurgen und Plastische Chirurgen sowie Orthopäden. Aufgrund der teils verdoppelten Prämien tragen sich betroffene Ärztinnen und Ärzte mit konkreten Gedanken, z. B. ihre geburtshilfliche Tätigkeit aufzugeben.

Eine Haftpflichtversicherung für belegärztliche Geburtshilfe liegt in Deutschland zwischen 21 000 und 48 000 Euro.

Besondere Risiken, die entstehen, um die Bevölkerung mit den notwendigen medizinischen Leistungen versorgen zu können, dürfen nicht partikularisiert werden.

Beschwerde beim Bundeskartellamt wegen Berufshaftpflichtprämien
Der 113. Deutsche Ärztetag beauftragt die Bundes­ärzte­kammer, möglichst rasch eine Beschwerde beim Bundeskartellamt einzureichen bezüglich der enorm angestiegenen Berufshaftpflichtprämien, insbesondere in operativen Fächern wie der Gynäkologie.

Die gleichzeitige Erhöhung durch fast alle Versicherungen, ohne transparente Darlegung der Begründung der Erhöhung, legt den Verdacht der Absprache unter den Versicherungen nahe.

Ärztetag

Ärztetagsbeschilderung
Die Geschäftsführung der Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Tagungsgebäude künftig wieder mit „xxx. Deutscher Ärztetag“ beschildert sind.

Sonstiges

Bewahrung der Freiberuflichkeit des Arztes unter den Bedingungen neuer Finanzierungskonzepte im Großgerätebereich
Der 113. Deutsche Ärztetag sieht mit großer Besorgnis, dass unter den Bedingungen neuer Finanzierungskonzepte im Großgerätebereich die Freiberuflichkeit von Ärztinnen und Ärzten leiden könnte. Der 113. Deutsche Ärztetag bittet die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern, die Entwicklungen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen wachsam zu prüfen und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Europaweite Veröffentlichungspflicht klinischer Studien
Die Bundes­ärzte­kammer wird aufgerufen gegenüber der Politik zu fordern, dass

– europaweit eine gesetzliche Regelung gefunden wird, für sämtliche klinische Studien eine Registrierungspflicht einzuführen.
– Die Angaben des bestehenden EU-Registers EudraCT müssen uneingeschränkt und allgemein zugänglich gemacht werden.
– Insbesondere müssen zeitnah die Ergebnisse aller klinischen Studien, inklusive Studien zu medizinischen Produkten und Verfahren, transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden.
– Schließlich müssen die Vertragsbedingungen zwischen den beauftragenden Unternehmen und den klinischen Prüfärzten offengelegt werden.
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