ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2010Gesundheitspolitik: Bayerische Perspektive

POLITIK

Gesundheitspolitik: Bayerische Perspektive

Dtsch Arztebl 2010; 107(21): A-1049 / B-925 / C-913

Gerst, Thomas

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LNSLNS Mehr regionale Zuständigkeiten bei der Gesundheitsversorgung fordert der bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Markus Söder.

„Ich stehe zum Koalitionsvertrag, denn ich habe ihn im Wesentlichen mit formuliert.“ Markus Söder. Foto: ddp
„Ich stehe zum Koalitionsvertrag, denn ich habe ihn im Wesentlichen mit formuliert.“ Markus Söder. Foto: ddp
Auf das Thema Priorisierung angesprochen, winkt Markus Söder gleich ab. „Das geht mit mir nicht“, erklärt der bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit auf der Bayerischen Gesundheitskonferenz Ende April in Nürnberg, die von der RS Medical Consult und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft veranstaltet wurde. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) biete wenig Spielraum, und schnell sei man dann bei der Frage, ab welcher Altersgrenze bestimmte Leistungen nicht mehr übernommen würden. Bei ethischen Grundsatzfragen sollten Wirtschaftlichkeitserwägungen hintangestellt werden. So rechne sich etwa Palliativmedizin ökonomisch ganz und gar nicht, aber die Art und Weise, „wie wir Menschen auf den letzten Metern behandeln, sagt etwas über unseren zivilisatorischen Stand aus“.

So ist sich Söder darüber im Klaren, dass die medizinische Versorgung der Zukunft auf keinen Fall billiger, sondern eher teurer werden wird. Er verweist auf das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft insbesondere auch in Bayern; gleichwohl müsse man sich jetzt konkret mit der Frage beschäftigen, wie die zu erwartenden großen Defizite in der GKV – „aber auch die private Kran­ken­ver­siche­rung steht vor großen Problemen“ – bewältigt werden könnten. Dass dies nur mit einer Ablösung der GKV-Einnahmen von den Arbeitskosten möglich sein werde, darüber bestehe Konsens in der schwarz-gelben Regierungskoalition, sagt Söder. Entschieden wehrt er sich allerdings gegen die Einführung einer Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale; da hierzulande der Grundgedanke der Solidarität in der Bevölkerung tief verankert sei, sei ein Sozialausgleich aus Steuermitteln notwendig. „Aber das kann keiner bezahlen.“

Wenig präzise zeigt sich Söder bei den Überlegungen, wie sonst das Defizit in den Griff zu bekommen ist. Er verweist auf mögliche Einsparungen in Höhe von circa 20 Milliarden Euro durch weniger Bürokratie. Im Arzneimittelbereich will der bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­ter seinem Kollegen auf Bundesebene, Philipp Rösler (FDP), beim Preismoratorium bis 2013 schon nicht mehr so recht folgen. Die Frist scheint ihm zu lang, „denn wir brauchen die Forschung“.

Söder fordert hingegen mehr Autonomie der Krankenkassen mit der Möglichkeit, mehr Geld in der Region zu halten. Aus bayerischer Perspektive sieht er vor allem die negativen Folgen eines zentral gesteuerten GKV-Systems: Der Gesundheitsfonds sei „eine Umverteilungsmaschinerie, die zu zwei Dritteln von Bayern getragen wird“. Die auf Bundesebene erörterten Zuschläge für Arztniederlassungen in unterversorgten Regionen brächten für den Süden des Landes gar nichts, „weil selbst die bayerischen Gebiete mit den wenigsten Ärzten national noch nicht als unterversorgt gelten“. Aber auch hier komme es gerade jetzt darauf an, angesichts des bevorstehenden Ärztemangels die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Fläche sicherzustellen. Hierzu sei künftig eine Bedarfsplanung auf regionaler Ebene notwendig. Söder: „Es kann doch nicht sein, dass das in Berlin geschieht. Die Reißbrettsicht ist anders als die Realität.“ Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung funktioniere künftig zudem nur, wenn man über die Sektorengrenzen hinweg zu einem besseren Zusammenwirken von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten komme.

Für ein „Kappen der Sektorengrenzen ohne Wenn und Aber“ spricht sich in der Diskussion der Vorstandsvorsitzende der Sana-Kliniken, Dr. Michael Philippi, aus. „Wir müssen die Versorgungssektoren zusammenbringen. Das Ausmaß der Versorgung, das wir gegenwärtig haben, wird sich auf Dauer nicht halten lassen.“ Da die flächendeckende ländliche Versorgung teurer sei, müsse die Vergütung dementsprechend angepasst werden. Philippi regt darüber hinaus ein gemeinsames Budget für den ambulanten und stationären Bereich an.
Thomas Gerst
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