ArchivDeutsches Ärzteblatt11/1996Gebührenordnung für Ärzte/Labor: Aktionismus – und die Gefahren

POLITIK: Leitartikel

Gebührenordnung für Ärzte/Labor: Aktionismus – und die Gefahren

Clade, Harald

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LNSLNS Eine Ärzteinitiative, die nach eigenen Angaben von rund 300 Ärzten gegründet wurde und der sich weitere einzelne Ärzteorganisationen angeschlossen haben, will in Unterschriftenaktionen Ärzte gewinnen, um eine nachträgliche Korrektur der seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Umstrukturierung des Laborkapitels der Gebührenordnung zu erreichen.


Die "Ärzteinitiative gegen die neue GOÄ" gibt an, inzwischen hätten sich direkt oder indirekt 57 000 Ärztinnen und Ärzte ihrem Protest angeschlossen. Davon hätten mehr als 9 000 das Protestschreiben unterzeichnet; angeschlossen hätten sich der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI, 26 000 Vereinsmitglieder), der Berufsverband Deutscher Allgemeinärzte e.V. (BDA, rund 20 000 Mitglieder), der Zentralverband für Ärzte für Naturheilverfahren e.V. (9 000 Mitglieder), der Landesverband Bayern des NAVVirchowbundes (1 500 Mitglieder) und die Gruppe Frankfurt des Deutschen Ärztinnenbundes e.V. (30 Mitglieder).
Die Ärzteinitiative gegen das "Verbot privatärztlicher Laborgemeinschaften" nimmt Anstoß daran, daß die Beziehbarkeit von Leistungen des Speziallabors seit Jahresbeginn 1996 eingeschränkt worden ist und höhere Anforderungen an die Erbringung dieser Leistungen gestellt werden. Sie setzt diese allein vom Verordnungsgeber vollzogene Umstellung mit einem "Willkürakt" gleich.
Ein "Verbot privatärztlicher Laborgemeinschaften" leitet die Initiative fälschlicherweise aus der amtlichen Begründung zur Neufassung der GOÄ zum Passus IV ab. Darin heißt es: "Die Abrechnung delegierter Laborleistungen aus eigener Leistung (zum Beispiel bei Bezug aus einer Laborgemeinschaft) wird auf einen begrenzten Katalog häufiger Routineuntersuchungen (Basislabor) beschränkt. Sämtliche übrigen Leistungen (Speziallabor) können künftig nur noch von dem mit der Durchführung beauftragten Arzt abgerechnet werden. Damit entfällt in einem weiten Bereich ein Vergütungsanreiz für die sogenannte Selbstzuweisung von Laborleistungen, durch die eine Mengenausweitung begünstigt wurde." Gleichzeitig unterstellt die Initiative, durch die Neubestimmung würden fachärztlich geleitete Laborgemeinschaften "ausgehungert", weil die Erbringung von M-III-Leistungen in Laborgemeinschaften weitgehend auf einzelne Laborärzte verlagert werden soll. Außerdem würde durch "laborärztefeindliche Formulierungen" den Leitern von Laborgemeinschaften unterstellt, sie würden Laboruntersuchungen – also auch Blut-entnahmen – ohne medizinische Indikation vornehmen und abrechnen.

Geltendes Recht
Ob einzelne privatärztliche Laborleistungen künftig unentgeltlich oder unter Kostendeckung erbracht werden müssen, wäre zu prüfen. Mag sein, daß die Akzeptanz der Neuregelung dadurch beeinträchtigt wird, daß einige Laborparameter (zum Beispiel: Schilddrüsenparameter und Rheumafaktor) abweichend von der im übrigen vergleichbaren EBM-Regelung anstatt dem Basislabor M II dem Speziallabor M III zugeordnet sind. Die Bundes­ärzte­kammer hat sich beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium dafür eingesetzt, daß dies korrigiert wird. Trotz dieser Mängel ist die Neustrukturierung von Laborleistungen und deren Zuordnung geltendes Recht und damit für jeden Arzt verbindlich. Initiativen, die das Rad zurückdrehen wollen, verkennen die Gefahr, daß beim nächsten Reformschritt das gesamte Laborkapitel neu geregelt und damit noch weitergreifende Regelungen zum Nachteil privatärztlicher Laborgemeinschaften erlassen werden könnten – mit der Folge, daß das Laborkapitel völlig aus der ärztlichen Vergütung "abdriftet". Frühere Vorstöße von SPD-regierten Ländern gingen so weit, Laborleistungen lediglich als erstattungsfähigen Kostenfaktor zu definieren oder diese aus der Gebührenordnung zu eliminieren.
Dagegen ist mit der jetzt vollzogenen Neustrukturierung des Laborabschnitts und der Differenzierung zwischen Akut-/Praxislabor (M I), einem beziehbaren Basislabor (M II) und einem an qualifizierte Voraussetzungen gebundenen Speziallabor (M III/IV) verhindert worden, daß die Laborleistungen insgesamt noch weiter abgewertet werden. Der Verordnungsgeber hat dagegen die von der Ärzteschaft selbst aufgestellten Prinzipien zur Erbringung und Abrechnung von Laborleistungen übernommen. Eine ähnliche Struktur gilt bereits im EBM für die vertragsärztlichen Leistungen.
Die qualifizierte persönliche Mitwirkung des Arztes an der Erbringung von Leistungen des Speziallabors ist im übrigen auch Grundlage für eine entsprechend höhere Bewertung dieser Leistung in der novellierten GOÄ. Die klare Abgrenzung zwischen beziehbaren Laborleistungen einerseits und an besondere Qualifikationen gebundene Laborleistungen andererseits ist notwendig, um die ärztlichen Laborleistungen insgesamt zu erhalten. Es liegt mithin nicht zuletzt im Interesse der Ärzte selbst, die höheren Anforderungen an die Erbringung und Abrechnung von Speziallaborleistungen zu beachten. Es kann nicht darum gehen, mit Aktionismus Partikularinteressen zu sichern, notwendig ist es vielmehr, einen tragfähigen Kompromiß zu er- zielen. Dr. Harald Clade

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