ArchivDeutsches Ärzteblatt11/1996Züge nach Lahnstein: Patienten auf dem Abstellgleis?

POLITIK: Kommentar

Züge nach Lahnstein: Patienten auf dem Abstellgleis?

Schorre, Winfried

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LNSLNS Am 31. Januar 1996 verkündete die SPD-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung: "Der letzte Zug nach Lahnstein geht in 24 Stunden." Gemeint war, daß die SPD einen Gesetzentwurf für die dritte Stufe der Gesundheitsreform eingebracht hatte und nun mit den Koalitionsfraktionen CDU und FDP über die Weiterentwicklung im Gesundheitswesen sprechen wollte. Sie signalisierte damit, daß sie auf ein Gesprächsangebot von Minister Seehofer eingehen wollte.
Hoffentlich kommt dieser Zug in Lahnstein nie an! Denn die SPD-Vorstellungen stellen den Patienten aufs Abstellgleis und entziehen den niedergelassenen Ärzten – insbesondere den Gebietsärzten – sozusagen die Fahrerlaubnis. Kein "feiner Zug"!


SPD setzt die falschen Signale
Angestrebt wird mit dem SPD-Gesetzentwurf unter anderem, die Krankenhäuser uneingeschränkt für die ambulante Versorgung zu öffnen. Was das für die medizinische Versorgung bedeutet, ist klar:
1 Die wohnortnahe flächendeckende fachärztliche Betreuung ist dann nicht mehr gesichert. Das Nachsehen hat der Patient.
1 200 000 Arbeitsplätze in freiberuflichen Praxen sind gefährdet.
1 Dieser Verdrängungswettbewerb der öffentlich geförderten Krankenhäuser mit den freiberuflich tätigen Ärzten ist verfassungsrechtlich gar nicht zulässig.
1 Zu einer Kostenersparnis trägt die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung auch nicht bei. Denn wer hat schon einmal erlebt, daß die Übergabe der Versorgungsverantwortung in den öffentlichen Dienst kostengünstiger ist als die Versorgung durch Freiberufler? Ich nicht!
Die SPD setzt mit ihrer Forderung ein politisch falsches Signal. Es wird suggeriert, die Krankenhäuser könnten sparen, während niedergelassene Ärzte dies angeblich nicht vermögen. Dabei zeigt selbst ein flüchtiger Blick auf die Gesundheitsausgaben der letzten Jahre, daß das Gegenteil der Fall ist:
l Der Anteil der Krankenhäuser an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen ist trotz Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 32,5 Prozent im Jahre 1992 weiter auf 34,5 Prozent im Jahre 1995 gestiegen.
l Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben der Krankenkassen für ambulante Versorgung von 33,5 auf 30,5 Prozent zurückgegangen. Die Kassenärzte haben es durch ihr wirtschaftliches Verhalten erst ermöglicht, daß 1993 und 1994 im Rahmen des GSG sechs Milliarden Mark eingespart werden konnten.
Die SPD fordert weiterhin die Fortführung der Budgetierung. Begründet wird dies von Rudolf Dreßler damit, daß die Ärzte nach Ablauf der Budgetierung erst einmal einen "kräftigen Schluck aus der Pulle" nehmen, sprich sich die Taschen mit dem Geld der Kran­ken­ver­siche­rungen vollstopfen würden. Dreßler übersieht hier, daß dies überhaupt nicht möglich ist, denn die Gesamtsumme, die zur Entlohnung der Vertragsärzte zur Verfügung steht, ist gemäß den Empfehlungen des Sachverständigenrats der Konzertierten Aktion längst ausgehandelt und liegt bis Mitte 1997 fest.


Alle GSG-Vorgaben sind erfüllt
Die SPD schiebt außerdem vor, daß das Gesundheitsstrukturgesetz in seinen wesentlichen Punkten noch gar nicht umgesetzt ist. Dieses Argument, von der SPD gebetsmühlenartig wiederholt, ist mir unverständlich. Schließlich sind mit Ausnahme der schon rechtlich nicht realisierbaren Großgeräteplanung alle Vorgaben des GSG erfüllt worden. Die SPD will von der Verantwortung für das von ihr mitverschuldete Kassendefizit ablenken. Minister Seehofer hat hingegen die politischen Fehler der letzten Jahre eingestanden.
Doch damit nicht genug. Es gibt noch weitere unsinnige Vorstellungen im SPD-Gesetzentwurf: so die Aufteilung der Kassenärztlichen Vereinigungen in Sektionen für Hausärzte, Fachärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten und die Einführung von Einkaufsmodellen. Auch für die Zulassung von Eigeneinrichtungen der Krankenkassen macht die SPD sich stark. Den Kassenärztlichen Vereinigungen würde damit de facto der Sicherstellungsauftrag entzogen. Der Versorgungsauftrag ginge auf die Krankenkassen über – mit allen negativen Konsequenzen eines Zuwachses an einseitiger Monopol- und Gestaltungsmacht.


Kassenärzte müssen die Weichen stellen
Um die Versorgung der Patienten nicht zu gefährden, darf es zu all dem nicht kommen. Wir Kassenärzte müssen deshalb die Weichen stellen. Wir müssen jetzt, bevor Koalition und Opposition sich anschicken, nach gemeinsam tragfähigen Kompromissen zu suchen, alle Möglichkeiten nutzen, die Auffassung der Ärzteschaft zur Gesundheitsreform deutlich zur Geltung zu bringen. Starten werden wir auf dem 2. Deutschen Kassenärztetag am 16. März 1996 ab 13 Uhr im Bonner Maritim. Zu dieser Veranstaltung ist jeder Kassenarzt herzlich eingeladen. Wir wollen nicht, daß das gesamte Gesundheitswesen mit dem Schnellzug in den Sackbahnhof rauscht!


Anschrift des Verfassers:
Dr. med. Winfried Schorre
Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Herbert-Lewin-Straße 3
50931 Köln

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