ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2010Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung: Priorisieren jetzt!

POLITIK: Kommentar

Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung: Priorisieren jetzt!

Dtsch Arztebl 2010; 107(22): A-1101 / B-972 / C-960

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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, plant ein Patientenrechtegesetz mit einer flächendeckenden unabhängigen Patientenberatung und einem Fehlermelderegister vorzulegen. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme steht hier nicht zur Diskussion. Es geht vielmehr um ihre Finanzierbarkeit.

Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) unterliegt einem dynamischen Prozess. Kontinuierlich sind neue Leistungen aufgenommen und damit auch finanziert worden. Die -finanzielle Entlastung dagegen durch die Herausnahme obsolet gewordener Leistungen ist vergleichsweise gering. Ein solches Ergebnis war so lange tolerabel, wie dieser zusätzliche Finanzbedarf durch Beitragssatzerhöhungen oder Steuerzuschüsse mehr oder weniger gedeckt werden konnte. Diese Zeit ist jedoch vorüber. Es ist nicht zu erwarten, dass wie bisher steigende Ausgaben über Beitragssatzerhöhungen und über Steuerzuschüsse ausgeglichen werden können. Bereits für 2011 wird ein bisher ungedecktes Defizit von mehreren Milliarden Euro vorhergesagt. Damit fehlt jeder Euro, der in der GKV neu ohne Gegenfinanzierung ausgegeben wird, an anderer und möglicherweise an notwendigerer Stelle.

Diese Situation verlangt ein Umdenken. Ab sofort muss jede Leistung, die neu aufgenommen werden soll, nachvollziehbar daraufhin überprüft werden, wie die entstehenden Kosten gegenfinanziert werden sollen. Hierfür gibt es zwei Wege: der erste ist ein explizit für neue Leistungen ausgewiesener Steuerzuschuss, der in den Bundeshaushalt eingestellt werden muss. Das Risiko dieser Lösung liegt darin, dass der Bundestag jeweils neu darüber entscheiden kann, ob der Zuschuss ganz oder teilweise weitergeführt oder aber gestrichen werden soll.

Der zweite Weg ist die Prüfung, ob die neu einzuführenden Leistungen andere Leistungen mit gleichem Finanzvolumen obsolet machen mit der Konsequenz, dass diese Leistungen aus dem Leistungskatalog herausgenommen werden. Gibt es diese Möglichkeit nicht, sind die neu einzuführenden Leistungen daraufhin zu prüfen, ob diese eine höhere Priorität haben als die in der GKV vorhandenen Leistungen. Es wäre gegebenenfalls dann darüber zu entscheiden, welche dieser Leistungen mit welchem Einsparpotenzial aus dem Leistungskatalog herauszunehmen sind. Die hierfür anzuwendende Methode der Wahl ist die horizontale Priorisierung, die vergleichende Bewertung, die abwägende Beurteilung von Leistungen mit Prioritäten und Posteritäten. Das wäre eine methodische Vorgehensweise bei der Finanzierung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung bei begrenzten Mitteln.

Die Ehrlichkeit den Versicherten und allen Leistungserbringern gegenüber erfordert es zu sagen, was in der GKV nicht mehr finanziert werden kann, wenn das Patientenrechtegesetz Wirklichkeit wird. Schon heute wird eine durch die Finanzenge der GKV bedingte implizite Rationierung beklagt, die ungerechteste und unsozialste Form von Leistungseinschränkungen überhaupt. Es wird auf Unterversorgung hingewiesen in der Schmerztherapie, in der Palliativmedizin, in der intensivmedizinischen Versorgung und in der bedarfsgerechten Behandlung von Krebspatienten. In dieser Situation darf es nicht sein, dass aus welchen Erwägungen auch immer von politischer Seite Leistungen in die GKV eingeführt werden, die nicht gegenfinanziert sind.
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Prof. Dr. med. Fritz Beske MPH, Fritz-Beske-Institut für Gesundheitssystemforschung Kiel

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