ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2010Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 252. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 12. Mai 2010 zur Aufnahme einer Anmerkung in die Präambel 40.17 – Kostenpauschalen für die Verordnung der Palliativversorgung sowie für die Beantragung und Beurteilung besonderer Arzneimitteltherapie in die E-GO (Beschluss-Nr. 927) mit Wirkung zum 1. Juli 2010

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 252. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 12. Mai 2010 zur Aufnahme einer Anmerkung in die Präambel 40.17 – Kostenpauschalen für die Verordnung der Palliativversorgung sowie für die Beantragung und Beurteilung besonderer Arzneimitteltherapie in die E-GO (Beschluss-Nr. 927) mit Wirkung zum 1. Juli 2010

Dtsch Arztebl 2010; 107(22): A-1130 / B-994 / C-982

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich zur Aufnahme einer Anmerkung in die Präambel 40.17 – Kostenpauschalen für die Verordnung der Palliativversorgung sowie für die Beantragung und Beurteilung besonderer Arzneimitteltherapie zum 1. Juli 2010 verständigt.

Bekanntmachung
Beschluss
der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 252. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 12. Mai 2010 zur Aufnahme einer Anmerkung in die Präambel 40.17 – Kostenpauschalen für die Verordnung der Palliativversorgung sowie für die Beantragung und Beurteilung besonderer Arzneimitteltherapie in die E-GO (Beschluss-Nr. 927) mit Wirkung zum 1. Juli 2010.
gleichlautend auch

Beschluss
der Partner des Bundesmantelvertrages anstelle der
112. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom
12. Mai 2010 zur Aufnahme einer Anmerkung in die Präambel 40.17 – Kostenpauschalen für die Verordnung
der Palliativversorgung sowie für die Beantragung und Beurteilung besonderer Arzneimitteltherapie in den BMV-Ä
mit Wirkung zum 1. Juli 2010.

Die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen gemäß § 50 Bundesmantelvertrag hat anstelle der 252. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 12. Mai 2010 den nachfolgenden Beschluss Nr. 927 gefasst:

Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:
Aufnahme einer Anmerkung in die Präambel 40.17 – Kostenpauschalen für die Verordnung der Palliativversorgung sowie für die Beantragung und Beurteilung besonderer Arzneimitteltherapie

1. Die Präambel 40.17 wird wie folgt gefasst:
Kostenpauschale für die Verordnung der spezialisierten ambulanten Palliativmedizin sowie die Beantragung und Beurteilung besonderer Arzneimitteltherapie
1. Die Kostenpauschalen 40860 und 40862 sind nur von Ärzten berechnungsfähig, die berechtigt sind, Gebührenordnungspositionen der Kapitel 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 18, 21, 25 und/oder 26 abzurechnen.
2. Bei durchgängiger Behandlung im Sinne der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sind gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach
§ 37b SGB V nach Ablauf des Verordnungszeitraumes der Erstverordnung nur noch Folgeverordnungen auszustellen, auch wenn ein neues Quartal begonnen hat. Wird die Behandlung unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute Behandlungsbedürftigkeit festgestellt, ist erneut eine Erstverordnung auszustellen.
3. Grundlage für die Berechnung der Kostenpauschalen 40865 bis 40868 ist Abschnitt N sowie die Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses.
4. Erfolgt die Verordnung durch einen Arzt für besondere Arzneimitteltherapie bei pulmonal-arterieller Hypertonie, hat der Arzt für besondere Arzneimitteltherapie unter Verwendung des Erstantrages oder des Folgeantrages die Verordnung zu dokumentieren. Beim Erstantrag ist die Kostenpauschale 40868 für den Arzt für besondere Arzneimitteltherapie bei pulmonal-arterieller Hypertonie berechnungsfähig, beim Folgeantrag ist die Kostenpauschale 40868 in Höhe von 50 Prozent berechnungsfähig. Nicht berechnungsfähig sind in diesen Fällen die Kostenpauschalen 40865 bis 40867.
5. Ein Erstantrag für die besondere Arzneimitteltherapie ist nur möglich, wenn der Wirkstoff oder die Wirkstoff-
kombination im Rahmen der Arzneimittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses bisher nicht verordnet wurde.
6. Sofern für einen Patienten eine Wirkstoffkombination genehmigt wurde, sind die Folgeanträge, soweit zutreffend, jeweils nur für die Wirkstoffkombination zu stellen.

2. Die Kostenpauschale 40860 wird wie folgt gefasst:
40860 Kostenpauschale zur Erstattung des besonderen Aufwandes im Rahmen der Erstverordnung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 37b SGB V 25,00 Euro

Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zur Beschlussfassung ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner.
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