ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2010Hörgeräte: Krankenkasse muss digitales Gerät finanzieren

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Hörgeräte: Krankenkasse muss digitales Gerät finanzieren

Dtsch Arztebl 2010; 107(23): A-1178 / B-1034 / C-1022

Berner, Barbara

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Ein von den Krankenkassen geschuldeter Behinderungsausgleich, zum Beispiel bei Hörproblemen, bemisst sich danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Ausgleichs beansprucht wird. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit einem Urteil klargestellt.

Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs ist die Hilfsmittelversorgung grundsätzlich vom Ziel eines vollständigen, funktionalen Ausgleichs geleitet. Dieser gelingt, wenn das Hilfsmittel die Ausübung der beeinträchtigten Körperfunktionen ermöglicht, ersetzt oder erleichtert. Dafür gilt das Gebot
eines weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts.

Wenn die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der beeinträchtigten Körperfunktion nicht oder nicht ausreichend möglich ist und deshalb Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung benötigt werden (mittelbarer Behinderungsausgleich), sind die Leistungspflichten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) beschränkt. Dann sind die Krankenkassen nur zu einem Basisausgleich von Behinderungsfolgen verpflichtet. Im entschiedenen Fall ging es um die Versorgung eines hochgradig schwerhörigen Patienten mit einem digitalen Hörgerät. Die beklagte Krankenkasse hatte nur einen Teilbetrag der Kosten übernommen. Der ärztliche Sachverständige hatte festgestellt, dass dieses Hörgerät nach dem Anpassungsbericht des Hörgeräteakustikers besser geeignet sei als andere. Dem gegenüber argumentierte der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung, dass für den höheren therapeutischen Nutzen digitaler Geräte ein wissenschaftlicher Nachweis fehle. Zwar habe das besagte Gerät Gebrauchsvorteile. Anspruch auf eine optimale Hilfsmittelversorgung hätten GKV-Mitglieder jedoch nicht.

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Dem ist das BSG nicht gefolgt. Die Versorgung mit Hörgeräten diene dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Allerdings sei nicht
jede für optimal gehaltene Versorgung zu gewähren. Anspruch darauf bestehe nur für
solche Hilfsmittel, denen im Alltagsleben ein wesentlicher Gebrauchsvorteil zukomme.
(Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 3 KR 20/08 R)

RAin Barbara Berner

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