ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2010Finanzprobleme der GKV: Immer noch alle Hände voll zu tun

POLITIK

Finanzprobleme der GKV: Immer noch alle Hände voll zu tun

Dtsch Arztebl 2010; 107(23): A-1139 / B-1003 / C-991

Rieser, Sabine

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Im nächsten Jahr wird es zwei Milliarden Euro mehr als geplant aus Steuergeldern für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung geben. Auf mehr hat sich die Koalition bei ihrer Wochenendsitzung Anfang Juni nicht einigen können. Eine Nullrunde für Kliniken und in der ambulanten Versorgung wird immer wahrscheinlicher.

Der große Saal der Bundespressekonferenz ist vollbesetzt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Montagnachmittag eintreffen, um über die Ergebnisse der Sparsitzung am Wochenende zu berichten. 80 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2014 eingespart werden, teilt die Kanzlerin nüchtern mit.

Dann geht sie einzelne Bereiche flott durch: Das Ressort Bildung und Forschung wird verschont, die Befürworter eines neuen Berliner Stadtschlosses müssen auf Bundesmittel warten. Für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gibt es allerdings über die eingeplanten 13,3 Milliarden Euro für das Jahr 2011 hinaus noch einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro.

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Der Staat muss umfangreich sparen, daran ließen Angela Merkel und Guido Westerwelle keine Zweifel. Details zur GKV-Finanzreform blieben sie schuldig. Foto: dpa
Der Staat muss umfangreich sparen, daran ließen Angela Merkel und Guido Westerwelle keine Zweifel. Details zur GKV-Finanzreform blieben sie schuldig. Foto: dpa

Die Begründung Merkels: Im absehbaren Kostenanstieg werde der medizinische Fortschritt sichtbar, da sei es „richtig und wichtig, dass sich die Allgemeinheit an dieser Entwicklung beteiligt“. Allerdings, stellt ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums für den abwesenden Wolfgang Schäuble (CDU) klar: Im Jahr darauf, 2012, sei eine solche Extra-Finanzspritze nicht mehr eingeplant.

War da noch was? Hatte vielleicht Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) wenige Tage zuvor sein Reformkonzept für die künftige GKV-Finanzierung vorgelegt – und es gleich wieder einkassieren und überarbeiten müssen? Wollte die schwarz-gelbe Koalition nicht schon viel weiter sein mit diesem Thema, viel weiter als, so wie jetzt, quasi auf dem Stand des Koalitionsvertrags?

Widerborstigkeit hilft nicht beim Sparen

Ob es überhaupt noch eine Gesundheitsprämie und einen steuerfinanzierten Ausgleich geben werde, fragt eine Journalistin Westerwelle. „Warten wir mal ab“, antwortet der lapidar. Bis zur Sommerpause müsse auf jeden Fall ein Konzept her. Welches? Keine Aussage, nur dies: „Es führt kein Weg daran vorbei.“

Rösler hat auf jeden Fall deutlich gemacht, dass es ohne Einsparungen in erheblichem Umfang nicht gehen wird; vier Milliarden Euro sollen es im Jahr 2011 sein. In welchen Bereichen er außer bei Arzneimitteln sparen will, ließ er offen. „Elf Milliarden werden Sie nicht allein durch politischen Widerstand ausgleichen können“, richtete er den Koalitionspartnern aus, in erster Linie der CSU. Von ihr erwartet er Kompromisse und konkrete Sparvorschläge – so wie umgekehrt.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dagegen schon vorgerechnet, dass eine Nullrunde bei den niedergelassenen Ärzten rund eine Milliarde Euro erbringen könnte, eine Absenkung der Gesamtvergütung um 2,5 Prozent noch einmal so viel. Zwei Milliarden ließen sich demnach durch korrigierte Landesbasisfallwerte bei den Kliniken sparen.

Dr. med. Andreas Köhler, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, musste gerade auf Veröffentlichungen des Spitzenverbands Bund reagieren, wonach die Niedergelassenen in den letzten Jahren erhebliche Honorarzuwächse verbucht hätten. Die ambulante Versorgung sei dennoch weiterhin unterfinanziert, sagte Köhler.

Diese Debatte wird sich verschärfen. Der Gesetzgeber hatte zuletzt dafür gesorgt, eine steigende Morbidität zu einer wichtigen Voraussetzung für steigende Honorare zu machen. Dabei muss es aus Sicht der KBV sicher auch bleiben.

Sabine Rieser

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