ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2010Kommunale Krankenhäuser: Der Ärztestreik zeigt Wirkung

POLITIK

Kommunale Krankenhäuser: Der Ärztestreik zeigt Wirkung

Dtsch Arztebl 2010; 107(23): A-1142 / B-1006 / C-994

Flintrop, Jens

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Das Einlenken der VKA erzwungen – so wie hier in Köln demonstrierten in den vergangenen drei Wochen viele Tausend Ärzte, dass sie für ihre Belange kämpfen wollen. Foto: Dominik Clemens
Das Einlenken der VKA erzwungen – so wie hier in Köln demonstrierten in den vergangenen drei Wochen viele Tausend Ärzte, dass sie für ihre Belange kämpfen wollen. Foto: Dominik Clemens

Nachdem die Arbeitgeberseite Entgegenkommen signalisiert hat, haben der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ihre Tarifverhandlungen wieder aufgenommen.

Wolfgang Linow kann vorerst aufatmen: „Wir sind doch alle froh, wenn der Streik vorbei ist“, hatte der Chirurg des Krankenhauses in Köln-Holweide noch am 2. Juni gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt betont. An dem Tag war er im Rahmen des Arbeitskampfes mit circa 1 500 Kollegen durch die Kölner Innenstadt marschiert, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen. Und tatsächlich: Inzwischen ist Bewegung in den Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gekommen.

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Nachdem die Arbeitgeber zum Ende der dritten Streikwoche Entgegenkommen signalisiert hatten und auch ein informelles Treffen der Verhandlungsführer – Lutz Hammerschlag für den MB und Joachim Finklenburg für die VKA – am 6. Juni offensichtlich vielversprechend verlaufen war, beschloss das Bundesstreikkomitee der Ärztegewerkschaft am Mittag des 7. Juni die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen. Bereits am Abend desselben Tages sollten in Offenbach die Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich der VKA offiziell fortgeführt werden.

Worum es der Ärztegewerkschaft in dieser Verhandlungsrunde insbesondere geht, hatte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, MB-Ehrenvorsitzender und Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer, bei der Protestkundgebung vor dem Kölner Dom noch einmal unterstrichen: „Eine leistungsgerechte Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen vor allem in Nachtschichten und Bereitschaftsdiensten bleiben unsere Kernforderungen.“ Vielen sei überhaupt nicht klar, dass der Krankenhausbetrieb in der Nacht nur durch Bereitschaftsdienst aufrechterhalten werden könne. Montgomery: „Dafür aber gibt es keinen Nachtzuschlag. Lediglich bei Vollarbeit in der Nacht wird ein Zeitzuschlag gewährt, und zwar von sage und schreibe 1,28 Euro pro Stunde – das reicht noch nicht einmal für eine S-Bahn-Fahrt in Berlin mit drei Stationen.“ Keinesfalls sei der MB bereit, nachträglich die Abschlüsse anderer Gewerkschaften zu unterschreiben, hatte Montgomery noch klargestellt: „Nur Ärzte verhandeln für Ärzte. Wir lassen uns nicht von anderen bevormunden.“ Tarifkompromisse für Rathäuser passten einfach nicht für Krankenhäuser.

Mit dem letzten Punkt wiederholte Montgomery einen Vorwurf, den auch der MB-Vorsitzende Rudolf Henke zuletzt immer wieder geäußert hatte. „Das eigentliche Problem für eine Einigung in den fünf offiziellen Verhandlungsrunden lag darin, dass die Arbeitgeber nicht allein an den Verhandlungstisch mit dem Marburger Bund kamen“, hatte Henke kritisiert, „sie brachten als unsichtbaren Partner eine andere Gewerkschaft mit, mit der sie zuvor für die kommunalen Amtsstuben schon eine Einigung erzielt hatten.“ Die Gewerkschaft Verdi vertrete zwar keine Ärzte, aber darüber sehe man dort wie bei den Arbeitgebern großzügig hinweg, solange man nur gemeinsam eine Abwehr gegen den MB errichten könne. Henke: „Es geht den Arbeitgebern darum, die alten Tarifverhältnisse wiederherzustellen und die Ärzte in das Tarifkorsett von Verdi zu zwingen.“

Nach drei Wochen Ärztestreik scheint die VKA-Spitze nun von dieser Linie abgerückt zu sein. Der Druck der Klinikarbeitgeber, die in dieser Zeit massive Einnahmeverluste hinnehmen mussten, wurde wohl zu groß. Dem Vernehmen nach haben viele von ihnen bereits gedroht, aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auszutreten, wenn das Angebot an den MB nicht nachgebessert werde. Wie das nachgebesserte Angebot der VKA im Detail aussieht und ob es womöglich Basis für einen Tarifabschluss ist, war zum Redaktionsschluss (7. Juni, 20 Uhr) dieser Ausgabe noch offen.

Jens Flintrop

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