ArchivDeutsches Ärzteblatt38/1997Arbeitgeber: Soziale Verantwortung

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Arbeitgeber: Soziale Verantwortung

Dtsch Arztebl 1997; 94(38): A-2365 / B-2021 / C-1897

Maus, Josef

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LNSLNS Schnelle Reaktionen sind gut, mitunter aber auch verräterisch. Kaum ist das vorläufige Finanzergebnis der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) für das erste Halbjahr 1997 bekannt, rufen die Arbeitgeberverbände bereits nach weiteren Reformschritten. In einer Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heißt es wörtlich: "Die vierte Stufe der Gesundheitsreform darf nicht mehr lange auf sich warten lassen."
Die Arbeitgeber begründen ihre Forderungen mit dem neuerlichen Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von rund vier Milliarden DM. Dies mache deutlich, daß unverändert Reformbedarf bestehe. Das klingt überzeugend, schlüssig ist die Argumentation jedoch nicht. Auch die Arbeitgeber wissen, daß die jüngste Gesundheitsreform erst seit dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft ist. Sie kann sich demnach überhaupt nicht auf das Defizit der vergangenen sechs Monate ausgewirkt haben. Erklärbar wird die Fehldeutung der BDA indessen, wenn man an den bewährten Grundsatz "Angriff ist die beste Verteidigung" denkt. Die Arbeitgeber drängen auf weitere Reformschritte, auf weitere Rationalisierung und auf einen weiterhin harten Sparkurs. Es dürfe nicht zu Beitragssatzsteigerungen kommen - man weiß es ja inzwischen: der "Wirtschaftsstandort" würde leiden.
Nun sagt aber der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, daß die Probleme der GKV inzwischen weniger in zu hohen Ausgaben, sondern vielmehr in zu geringen Einnahmen zu sehen sind. Seehofer selbst hat darauf reagiert, indem er einseitig die Versicherten zu höheren Zuzahlungen verpflichtet hat. Und die Arbeitgeber? Sie zeigen ungeniert mit dem Finger auf "die anderen" und vergessen dabei ihren eigenen Anteil an der defizitären Entwicklung. Wer beispielsweise das Instrument der Frühverrentung so extensiv nutzt wie die Unternehmen hierzulande, der muß sich die Frage nach seiner sozialen Verantwortung gefallen lassen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ist die Zahl der (vorgezogenen) Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen: von 54 000 in 1992 auf 290 000 in 1995. Die Frühverrentung spielt dabei eine bedeutsame Rolle. Unternehmen schrumpfen sich gesund und belasten damit die Sozialversicherungszweige in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren viel für den "Wirtschaftsstandort" getan. Jetzt ist es an der Zeit, daß die Arbeitgeber etwas für den Arbeitsmarkt tun. Neue Arbeitsplätze bringen neue Beitragszahler - und damit wäre dann letztlich allen gedient. Josef Maus
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