ArchivDeutsches Ärzteblatt38/1997Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Streit über die Grenzen der Solidarität

POLITIK: Leitartikel

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Streit über die Grenzen der Solidarität

Maus, Josef

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LNSLNS Im Gesundheitswesen wird gespart, doch es reicht nicht. Auch im ersten Halbjahr 1997 weisen die gesetzlichen Krankenkassen wieder ein Defizit von insgesamt rund vier Milliarden DM aus - 2,8 Milliarden im Westen und etwa 1,1 Milliarden im Osten. Vor allem in den neuen Bundesländern ist die finanzielle Lage der Kassen dramatisch. Forderungen nach Finanzhilfen aus dem Westen haben eine heftige Diskussion über die Grenzen des Solidarausgleichs entfacht.
Der vorläufige Finanzbericht der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) über das erste Halbjahr 1997 offenbart das ganze Dilemma: Nichts geht mehr, solange der Arbeitsmarkt weiter vor sich hinsiecht. Die Sozialversicherung, allen voran die Kran­ken­ver­siche­rung, steckt in einer fatalen Klemme.Trotz sinkender Ausgaben sind die Kassen wieder in eine finanzielle Schieflage geraten - im Osten noch weit mehr als im Westen. Bei der Bewertung des jüngsten GKV-Defizits bemühte sich der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter zwar um eine differenzierte Betrachtung der Finanzentwicklung, am Ernst der Lage ändert das jedoch nichts. Seehofer verwies auf das noch höhere Defizit vor Jahresfrist (7,3 Milliarden DM) und leitete daraus die Folgerung ab: Im Gesundheitswesen wird gespart!
Die nackten Zahlen stützen die Argumentation des Ministers. Erstmals seit der Einführung einer gesamtdeutschen Kran­ken­ver­siche­rungs-Statistik sind die Leistungsausgaben gesunken, insgesamt um ein Prozent. Fast in allen Leistungsbereichen gab es Einsparungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Auch der Hinweis darauf, daß die dritte Stufe der Gesundheitsreform - seit dem 1. Juli in Kraft - ihre Wirkung erst im zweiten Halbjahr 1997 entfalten kann, ist richtig. Die höheren Zuzahlungen werden rund fünf Milliarden DM an Mehreinnahmen bringen, womit das bisherige Defizit (in den alten Bundesländern) möglicherweise ausgeglichen werden kann. Es sollte zumindest nicht mit derselben Dynamik steigen. Abgetan ist die Sache damit nicht, denn die Ost-Krankenkassen sind in akuter Not. Viele halten sich derzeit (gesetzeswidrig) mit Krediten über Wasser. Das neuerliche Defizit zwingt die Kassen in den neuen Ländern nach Ansicht von Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, zu einer Beitragssatzanhebung von durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten - mit allen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in Ostdeutschland.
Zusätzlicher Milliardentransfer?
Ahrens sieht dazu nur eine Alternative: die Einrichtung eines Solidarfonds in den alten Bundesländern, in den 0,1 Prozent der Grundlohnsumme im Westen einfließen soll. Ein weiterer Milliardentransfer von West nach Ost also. Letztlich könnte es sich dabei jedoch nur um jene Milliarden handeln, die die Krankenkassen im Westen selbst dringend brauchen, um eigene Beitragssatzanhebungen verhindern zu können. Die Reaktion der "WestKassen" fiel entsprechend aus: keine weiteren Subventionen für die ostdeutschen Kassen! Anders sieht das der FDP-Gesundheitspolitiker Dr. Dieter Thomae. Er plädiert für einen vorgezogenen gesamtdeutschen Kassenausgleich. Bislang wird der Risiko­struk­tur­aus­gleich für die alten und neuen Bundesländer getrennt voneinander gehandhabt. Auch damit wollen sich die Kassen in den alten Ländern nicht anfreunden. Statt dessen schlug Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassen-Verbände, einen kassenarteninternen Finanzausgleich vor.
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kommentierte die bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­terin, Barbara Stamm, die Forderungen nach einem erneuten West-Ost-Transfer. Weitere Belastungen werde sie den bayerischen Versicherten nicht zumuten. "Da ist mit mir nichts zu machen", sagte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Ost-Kassen werden sich wohl selbst helfen müssen. Aber wie? Horst Seehofer will dazu noch nichts sagen. Er kündigte lediglich ein Gespräch mit "allen Beteiligten" für die nächsten Wochen an. Unterdessen ist in Bonn der Streit über den richtigen Weg in der Gesundheitspolitik wieder aufgeflammt. Klaus Kirschner, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in der GKV-Halbjahresbilanz einen Beleg für die "völlig verfehlte Gesundheitspolitik Seehofers". Sein Rezept gegen die defizitäre Entwicklung: die Rückkehr zur strikten Budgetierung der Leistungsausgaben. Bündnis 90/Die Grünen machten Seehofer sogar als "Westpolitiker" aus, der "nie die Besonderheiten Ostdeutschlands mitbedacht" habe. Josef Maus
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