ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2010Antrag im Bundestag: Grüne wollen Gewerbesteuer für Freiberufler

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Antrag im Bundestag: Grüne wollen Gewerbesteuer für Freiberufler

PP 9, Ausgabe Juni 2010, Seite 246

Rieser, Sabine

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LNSLNS In die Debatte um die Neuordnung der Gemeindefinanzen hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingeschaltet. Deren Abgeordnete schlagen vor, die Gewerbesteuereinnahmen von Städten und Gemeinden zu stabilisieren, statt diese Steuer abzuschaffen. Dazu gehöre auch, von Freiberuflern Gewerbesteuer einzuziehen, heißt es in einem Antrag, der Ende Mai in das Parlament eingebracht wurde: „Da diese die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können, würden sie im Regelfall nicht mehr belastet, aber künftig als selbstständige Unternehmer ihren Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten.“

Kein Gewerbe wie jedes andere: Ärzte fallen nicht unter die Gewerbesteuerpflicht. Foto: vario images
Kein Gewerbe wie jedes andere: Ärzte fallen nicht unter die Gewerbesteuerpflicht. Foto: vario images
Hintergrund des Antrags ist, dass das Bundesfinanzministerium Anfang April eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eingesetzt hat. Danach sollen Kommunen entlastet und ihr finanzieller Spielraum erweitert werden.

Der Bundesverband der Freien Berufe hatte sich bereits im April dagegen ausgesprochen, Freiberufler und somit auch selbstständige Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten zur Gewerbesteuer heranzuziehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat längst entschieden, dass es signifikante Unterschiede zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden gibt“, sagte dessen Präsident, Dr. med. Ulrich Oesingmann. Auch dass Freiberufler nichts zur Finanzierung der Gemeinden beitrügen, sei falsch: „Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer, zu der Selbstständige in den freien Berufen veranlagt werden.“ Rie
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