ArchivDeutsches Ärzteblatt38/1997Zusatzabgabe für Chefärzte: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

POLITIK: Aktuell

Zusatzabgabe für Chefärzte: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Jansen, Christoph

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LNSLNS Heftig umstritten war die Frage, ob die Chefärzte mit sogenannten Altverträgen (vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen Chefarztverträgen) für die in der Übergangszeit von 1993 bis 1995 erbrachten wahlärztlichen Leistungen eine Zusatzabgabe in Höhe von zehn Prozent des GOÄ-Honorars neben der vertraglich vereinbarten Abgabe zusätzlich zu zahlen hatten oder ob sie diese Zusatzabgabe mit der vertraglichen Abgabe verrechnen konnten. Auch im Deutschen Ärzteblatt wurde dieses Problem kontrovers diskutiert (vergleiche die Beiträge von Kamps, DÄ, Heft 16/1993, und von Grupp, damals Leiter der Unterabteilung Gesundheitsversorgung im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, DÄ, Heft 33/1993).
Zur Zusatzabgabe für Chefärzte (in den Jahren 1993 bis 1995) hat das Bundesarbeitsgericht in drei Urteilen in drei Parallelfällen entschieden (5 AZR 53/95, 441/95 und 457/95). Die amtlichen Leitsätze lauten:
1. Chefärzte, deren Liquidationsberechtigung für Wahlarztleistungen vor dem 1. Januar 1993 vereinbart worden ist (sogenannte Altverträge), haben für die Jahre 1993, 1994 und 1995 zusätzlich zur vereinbarten Kostenerstattung weitere zehn Prozent Gebühren an das Krankenhaus abzuführen.
2. Insoweit waren die vertraglichen Abgabenregelungen nach Art. 26 GSG anzupassen.
In der Begründung skizziert das Bundesarbeitsgericht noch einmal die Problematik. Gemäß § 11 Abs. 3 a Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der für den Zeitraum von 1993 bis 1995 geltenden Fassung waren Ärzte, deren Liquidationsberechtigung für Wahlleistungen vor dem 1. Januar 1993 vereinbart worden war, verpflichtet, dem Krankenhausträger die auf diese Wahlleistungen im Pflegesatzzeitraum entfallenden, nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten. Diese nicht pflegesatzfähigen Kosten waren in § 13 Abs. 3 Ziffer 6 a in zwei Teile aufgeteilt:
a) 60 Prozent von 85 Prozent des für diese Leistungen zwischen dem Krankenhausträger und dem Arzt vereinbarten Gesamtbetrags für das Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich sowie diesen vergleichbare Abgaben) sowie
b) unabhängig und außerhalb des Nutzungsentgelts zehn Prozent der auf die wahlärztlichen Leistungen vor Abzug der Gebührenordnung nach § 6 a Abs. 1 Satz 2 der Gebührenordnung für Ärzte entfallenden Gebühren.
Gleichzeitig wurde für Chefärzte mit nach dem 1. Januar 1993 geschlossenen Chefarztverträgen die Honorarminderung gemäß § 6 a GOÄ von bisher 15 Prozent auf 25 Prozent angehoben, was für die Chefärzte mit sogenannten Altverträgen nicht galt.
Nach Art. 26 GSG sind vertragliche Vereinbarungen, auch soweit sie vor dem 1. Januar 1993 abgeschlossen worden sind, in den Teilen unwirksam, in denen sie mit den Regelungen des GSG nicht vereinbar sind. Die Vertragsparteien hatten die Vereinbarungen bis zum 31. März 1993 den gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
Verpflichtung
aus dem Gesetz
Das Bundesarbeitsgericht entschied, daß sich eine Verpflichtung der Chefärzte, die Zusatzabgabe neben der vertraglich vereinbarten Abgabe zu leisten, nicht bereits von Gesetzes wegen aus der Bundespflegesatzverordnung ergibt und daß auch keine automatische Vertragsänderung aufgrund des Gesetzes eingetreten ist.
Aus den Formulierungen der Bundespflegesatzverordnung und der generellen Anpassungsregelung in Art. 26 GSG schließt das Gericht, daß vielmehr eine Anpassung mit den arbeitsrechtlichen Gestaltungsmitteln (Änderungskündigung, Ausübung eines vertraglich vereinbarten Widerrufsvorbehalts, Abschluß eines Änderungsvertrages oder Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage) vorgenommen werden müsse, um eine Änderung herbeizuführen.
Die Erhebung der Forderung auf zusätzliche Zahlung der Zusatzabgabe durch den Krankenhausträger sieht das Bundesarbeitsgericht in zwei der entschiedenen Fälle als Ausübung eines vereinbarten Widerrufsrechts an (5 AZR 53/95 und 5 AZR 441/95) und in dem dritten Fall als wirksame Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage (5 AZR 457/95).
Zur Begründung
der Anpassung
Zur Begründung der Anpassungsberechtigung des Krankenhausträgers verweist das Bundesarbeitsgericht auf den systematischen Zusammenhang mit dem Aufschub der Steigerung der Honorarminderungspflicht gemäß § 6 a GOÄ von 15 Prozent auf 25 Prozent für Altverträgler während der Übergangszeit von 1993 bis 1995. Es verweist ferner auf den Sinn und Zweck der Reduzierung des vom Krankenhausträger auszugliedernden Betrages auf 60 Prozent der ab dem 1. Januar 1996 auszugliedernden 85 Prozent der tatsächlichen Chefarztabgaben. Diese Regelung würde ihren Sinn verfehlen, wenn der Krankenhausträger aus dem ihm verbleibenden Eigenbehalt die zusätzliche Kostenausgliederung in Höhe von zehn Prozent der GOÄ-Honorare auszugleichen hätte.
Zudem sei die Verrechnung der Zusatzabgabe durch die Formulierung des § 13 Abs. 3 Nr. 6 a BPflV ausdrücklich ausgeschlossen, da danach die genannten zehn Prozent "unabhängig und außerhalb des Nutzungsentgelts" nicht pflegesatzfähig seien. Dem Umstand, daß diese Formulierung erst in einem späten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens in den Text aufgenommen worden ist, sei keine Bedeutung beizumessen, da insoweit eine Berichtigung gemäß § 122 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgenommen worden sei.
Das Bundesarbeitsgericht hat in allen drei Fällen auch entschieden, daß die Anpassung dem billigen Ermessen gemäß § 315 BGB entspricht.
Anpassung des
Chefarztvertrages
Als Konsequenz aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, daß der Krankenhausträger im Rahmen der arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeit eine Anpassung des Chefarztvertrages dahingehend rechtlich durchsetzen kann, daß der Chefarzt die Zusatzabgabe neben der vertraglichen Vereinbarung zusätzlich zu zahlen hat. Indem das Bundesarbeitsgericht die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zuließ, ist eine Anpassung praktisch ohne Rücksicht auf den Vertragsinhalt möglich, da ein Wegfall der Geschäftsgrundlage unabhängig von der Vertragsformulierung eingreift. Die Forderung der Zusatzabgabe beziehungsweise deren Einbehalt im Falle der Honorareinziehung durch den Krankenhausträger sieht das Bundesarbeitsgericht als konkludente Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage an. Es muß also davon ausgegangen werden, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Fällen, in denen der Krankenhausträger die Zusatzabgabe gefordert hat, diese zu entrichten ist beziehungsweise die von den Chefärzten unter Vorbehalt geleistete Zusatzabgabe nicht zurückgefordert werden kann.
Zu beachten ist, daß im Falle einer vertraglich vereinbarten prozentualen Abgabe aus den Liquidationseinnahmen des Chefarztes (zum Beispiel 25 Prozent der Liquidationseinnahmen) Bemessungsgrundlage für die Abgabe der nach Abzug der Zusatzabgabe verbleibende Betrag ist (vgl. LAG Berlin MedR 1995, 34 f.).


Rechtsanwalt Dr. jur. Christoph Jansen
Sonnenacker 49
40489 Düsseldorf

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