ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2010Kasseninsolvenz: Die ersten Opfer

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Kasseninsolvenz: Die ersten Opfer

Dtsch Arztebl 2010; 107(24): A-1179 / B-1035 / C-1023

Korzilius, Heike

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Heike Korzilius. Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike Korzilius. Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

Der City-BKK droht die Zahlungsunfähigkeit. Die aktuellen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ließen keinen anderen Schluss zu, erklärte die Kasse in einer Stellungnahme. Man habe das – wie gesetzlich vorgeschrieben – unverzüglich dem Bundesversicherungsamt angezeigt. Dieses muss nun innerhalb von drei Monaten prüfen, ob eine „positive Fortführungsprognose besteht“ oder eine von drei möglichen Optionen umgesetzt werden muss. Option eins: Das BKK-System stellt finanzielle Hilfen in Höhe von rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Option zwei: Die City-BKK fusioniert mit einer anderen Betriebskrankenkasse. Option drei: Die City-BKK wird geschlossen. Die Kosten einer solchen Schließung würden sich nach Berechnungen des BKK-Bundesverbandes auf 150 Millionen Euro belaufen. Mit einer Entscheidung des Bundesversicherungsamtes rechnet die angeschlagene Kasse in drei bis vier Wochen. Für Versicherte und deren Ärzte hat dies keine direkten Folgen.

In die Schlagzeilen ist auch die BKK für Heilberufe geraten, die das Bundesversicherungsamt bereits im März über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren musste. Da die Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds nun aber deutlich besser ausfallen als erwartet, hofft man dort nach Angaben eines Sprechers, die drohende Insolvenz abwenden zu können.

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Selbst über eine der größten Krankenkassen im Land gab es Gerüchte. Die DAK sei finanziell angeschlagen, hieß es. Ihr drohe 2011 ein Defizit von 800 Millionen Euro. Ein DAK-Sprecher erklärte dazu, solche Spekulationen entbehrten jeder Grundlage. Sie seien ein durchsichtiger Versuch von Mitbewerbern, der DAK Schaden zuzufügen.

Im Wettbewerb der Kassen untereinander scheint es tatsächlich schwerwiegende Konstruktionsfehler zu geben. Der Leistungsumfang ist gesetzlich geregelt, hier gibt es nur geringe Spielräume. Seit Januar 2009 ist für die 166 Krankenkassen in Deutschland nun auch noch der Wettbewerb über den Preis entfallen. Seither legt die Bundesregierung den einheitlichen Beitragssatz für alle fest. Wirtschaftet eine Kasse gut, kann sie an ihre Versicherten Prämien ausschütten, wirtschaftet sie schlecht, muss sie Zusatzbeiträge erheben. Das hatte die Architektin des Fonds, die ehemalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), stets betont.

Doch so einfach ist es nicht. „Dass wir mit den Zahlungen aus dem Fonds nicht auskommen, liegt nicht an den Verwaltungsausgaben oder unwirtschaftlichem Arbeiten“, sagt ein Sprecher der BKK für Heilberufe. „Die Ursachen sind strukturell.“ Das heißt, der Gesundheitsfonds ist deutlich unterfinanziert und der morbiditätsorientierte Risiko­struk­tur­aus­gleich funktioniert nur unzureichend. Die Kassen hatten Anfang 2009 einen Beitragssatz von 15,5 Prozent gefordert. Es blieb bei 14,9 Prozent, denn mehr war politisch nicht opportun. Dazu kommt, dass die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht genießen, wenn sie zusätzlich belastet werden. Jede Kasse wird einen solchen Schritt also tunlichst hinauszögern, um sich kurzfristig Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Im nächsten Jahr fehlen im Gesundheitsfonds schätzungsweise elf Milliarden Euro. Am Wochenende trifft sich die Regierungskoalition zu einer Gesundheitsklausur. Bei der müsste nun endlich einmal mehr herauskommen als ewig neues Parteiengezänk. Ansonsten sind City-BKK und BKK für Heilberufe lediglich die ersten Opfer.

Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

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