ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2010Einigung im Ministerrat: EU-Regelung zu Patientenrechten rückt näher

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Einigung im Ministerrat: EU-Regelung zu Patientenrechten rückt näher

Dtsch Arztebl 2010; 107(24): A-1184 / B-1040 / C-1028

Spielberg, Petra; Knöppke, Franziska

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Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der EU-Staaten haben sich nach zweijähriger Beratung über einen Richtlinienentwurf zu den Patientenrechten bei EU-Auslandsbehandlungen geeinigt.

Der Kompromiss des Ministerrates schließt das sogenannte Freizügigkeitsgebot des EU-Vertrags, aber zugleich auch den Artikel zum Schutz der öffentlichen Gesundheit mit ein, der den Grundsatz vertritt, Gesundheit nicht als Ware anzusehen.

Europaweit sollen die Rechte bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen geregelt werden. Foto: ddp
Europaweit sollen die Rechte bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen geregelt werden. Foto: ddp
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Ferner dürfen Staaten die Kostenübernahme einschränken oder verweigern, wenn beispielsweise die Qualitäts- und Sicherheitsstandards von Auslandsbehandlungen nicht ausreichend oder Therapien aufwendig und kostenintensiv sind.

Im Bereich E-Health kündigten die Minister eine engere Zusammenarbeit an. Deutschland hatte zuvor klargestellt, dass die EU-Kommission hier keine weitergehenden Kompetenzen haben dürfe. Besonders dann nicht, wenn sie Vorgaben zu einer Liste von Daten macht, die dann auch auf der deutschen elektronischen Gesundheitskarte verzeichnet sein müssten.

Der Einigung im Ministerrat folgen nun Beratungen mit dem Europäischen Parlament. Kann sich der Rat hier mit den Abgeordneten auf ein Gesetz einigen, müssen die Mitgliedstaaten den Richtlinienvorschlag noch in nationales Recht umsetzen. ps/knö

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