Kommunale Krankenhäuser: Ärzte gewinnen den Machtkampf

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wollte, dass sich der Tarifabschluss mit dem Marburger Bund an der Einigung mit Verdi orientiert. Die massiven Ärztestreiks haben das verhindert.

Zur WM könnt ihr gern den Teil vor und nach dem Sportteil weglassen“, schreibt Deutschlands Spielmacher Mesut Özil in einer Werbekampagne für die „Bild“- Zeitung. Die Aussicht darauf, dass sich breite Teile der Öffentlichkeit an diese Aufforderung halten und die Ärzteproteste entsprechend keine Beachtung mehr finden, dürfte mit zur Tarifeinigung zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) so kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika beigetragen haben. Entscheidend war aber wohl der Druck der Klinikarbeitgeber auf die Verhandlungskommission der VKA. Viele von ihnen hatten wegen der Einnahmeverluste infolge der Ärztestreiks gedroht, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten.

Die Strategie der VKA-Spitze, der Ärztegewerkschaft die 2006 erkämpfte Tarifautonomie de facto wieder streitig zu machen, indem ihr die Inhalte des Verdi-Tarifvertrags aufgezwungen werden, ist gescheitert. Mit Verdi hatte die VKA im Februar vereinbart, die Gehälter in drei Schritten zu erhöhen: +1,2 Prozent ab Januar 2010, +0,6 Prozent ab Januar 2011 und nochmals +0,5 Prozent ab August 2011. Erst in der Endstufe verdienen die Beschäftigten somit 2,3 Prozent mehr als vor dem Tarifabschluss. Die Gehälter der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich der VKA steigen hingegen direkt ab Mai 2010 um 2,0 Prozent. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 400 Euro.

Ein Erfolg für den MB ist aber vor allem, dass für den neuen TV-Ärzte/VKA eine Laufzeit bis Ende August 2011 vereinbart wurde und der Verdi-Tarifvertrag erst Ende Februar 2012 endet. „Damit sind wir aus dem Begleitzug von Verdi heraus“, sagte MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag dem Deutschen Ärzteblatt – ein strategisch geschickter Schachzug, zumal zum 30. Juni 2011 auch der Tarifvertrag mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Ärzte an den Universitätskliniken ausläuft. Gemeinsame Aktionen der Ärzte beider Tarifbereiche sind somit denkbar.

Ansonsten enthält die Tarifeinigung vom 9. Juni mehrere Aspekte, die den Arbeitsplatz Krankenhaus für junge Ärzte aufwertet:

• Die Verweildauer in den Stufen 3 und 4 der Entgeltgruppe I (Assistenzärzte) wird jeweils von 18 auf zwölf Monate verkürzt. In der Konsequenz steigen dadurch junge Ärzte schneller in höhere Gehaltsstufen auf. Für erfahrene Fachärzte wurde eine zusätzliche Stufe 6 mit entsprechenden Einkommensverbesserungen eingeführt.
• Die Stundenentgelte für den Bereitschaftsdienst werden erhöht: für Assistenzärzte von 22,30 Euro auf 25 Euro, für Fachärzte von 27,10 Euro auf 29 Euro, für Oberärzte von 30 Euro auf 31,50 Euro und für leitende Oberärzte von 32 Euro auf 33,50 Euro.
• Zusätzlich zum Bereitschaftsdienstentgelt erhalten die Ärzte in den Nachtstunden pro Stunde einen Zeitzuschlag von 15 Prozent des Bereitschaftsdienstentgelts.
• Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden erhalten Ärzte einen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr, sofern mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 21 Uhr und sechs Uhr fallen. Die Arbeitgeber hatten sich vehement gegen diese Regelung gewehrt.
• Für die Vollarbeit während der Nacht erhalten die Ärzte erstmalig statt der bisherigen 1,28 Euro pro Stunde einen 15-prozentigen Zuschlag. Dieser wird auf Grundlage der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe berechnet. Damit wird für Assistenzärzte der Zuschlag nahezu verdreifacht und bei Fachärzten fast vervierfacht.

„Das Tarifergebnis kann sich sehen lassen“, kommentierte der MB-Vorsitzende, Rudolf Henke, die Einigung: „Wir haben finanzielle und strukturelle Verbesserungen erreicht, die den Arbeitsplatz Krankenhaus wieder attraktiver machen.“ Der Tarifabschluss sei Ausdruck ärztlicher Unabhängigkeit und Eigenständigkeit. Henke: „Denn auch dafür sind die Ärztinnen und Ärzte in den vergangenen Wochen zu Tausenden auf die Straße gegangen.“ MB-Verhandlungsführer Hammerschlag hob die bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste hervor: „Mit der Einführung von 15-prozentigen Zeitzuschlägen für die Arbeit in den Nachtstunden haben wir einen Strukturwandel in der Bezahlung von Bereitschaftsdiensten eingeleitet.“ Der MB habe sein Hauptziel der Verhandlungsrunde erreicht – „nämlich eine deutlich bessere Vergütung der Dienste in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen“.

Jens Flintrop