ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2010Medizinrecht: Die Übergabe von Krankenunterlagen von Arzt zu Arzt

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Medizinrecht: Die Übergabe von Krankenunterlagen von Arzt zu Arzt

Dtsch Arztebl 2010; 107(24): A-1201 / B-1055 / C-1043

Kamps, Hans

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Wechselt der Patient den Hausarzt, muss der bisherige dem neuen Arzt die Originalkrankenunterlagen übergeben, wenn der Patient sein Einverständnis erklärt hat. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht nur unter engen Voraussetzungen.

Die Ärztekammern werden nicht selten mit der Frage konfrontiert, ob ein nachbehandelnder Arzt die Herausgabe der Originalkrankenunterlagen vom vorbehandelnden Arzt im Wege der Übergabe kurzer Hand (brevi manu traditio) verlangen kann. Der vorbehandelnde Arzt macht diese Übergabe bisweilen von der Vorlage einer aktuellen Entbindungserklärung von der Schweigepflicht abhängig. Auch weigert er sich auf telefonische oder schriftliche Bitte des Patienten hin manchmal, die Originalkrankenunterlagen direkt an den nachbehandelnden Arzt zu übersenden. Für den Versuch, den Arztwechsel rückgängig zu machen, wurde der Patient schließlich schon in die Praxis einbestellt, um ihn im Zusammenhang mit der Abholung der Krankenunterlagen zur Rückkehr zu bewegen.

Übergabe vom Hausarzt zum Hausarzt

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Ausgangspunkt für die Antwort auf die dargestellte Frage ist § 29 Abs. 1 und 2 der (Muster-)Berufsordnung der Bundes­ärzte­kammer (MBO) sowie der gleichlautenden Bestimmungen in den Berufsordnungen der Ärztekammern der Länder. Danach haben sich Ärztinnen und Ärzte untereinander kollegial zu verhalten. Es ist berufsunwürdig, Kolleginnen und Kollegen aus ihrer Behandlungstätigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere Handlungen zu verdrängen. Für Vertragsärzte ist ferner § 73 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch (SGB) V wichtig (Wortlaut siehe Kasten).

Der Hausarztwechsel ist im Kassenarztrecht dezidiert geregelt. Der bisherige Hausarzt ist verpflichtet, dem neuen Hausarzt die gesamten Originalkrankenunterlagen eines gesetzlich Versicherten, nicht nur Kopien zu übermitteln (§ 73 Abs. 1 b Satz 5 SGB V). Die Krankenunterlagen dienen „der Dokumentation und der weiteren Behandlung“ (§ 73 Abs. 1 b Satz 1 SGB V). Die öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht nach § 10 Abs. 3 MBO und den gleichlautenden Bestimmungen in den Berufsordnungen der Ärztekammern der Länder für den bisherigen Hausarzt geht daher kraft Bundesgesetzes auf den neuen Hausarzt über (Grafik 1).

Vorliegen muss für die Übermittlung der Krankenunterlagen das „Einverständnis“ des Versicherten. Dieses Einverständnis kann mündlich oder schriftlich erteilt werden, weil die gesetzliche Regelung zum Hausarztwechsel eine Spezialregelung gegenüber allen anderen Fällen der Befunderhebung und -ermittlung gemäß § 73 Abs. 1 b SGB V darstellt. Wer Empfänger der Einverständniserklärung sein muss, lässt sich dem Gesetz nicht eindeutig entnehmen. Der GKV-Versicherte darf daher sein Einverständnis gegenüber dem nachbehandelnden oder dem vorbehandelnden Hausarzt erteilen. Hat er dem nachbehandelnden Hausarzt sein Einverständnis erklärt und weist dieser den vorbehandelnden Hausarzt mündlich darauf hin, verstößt es nach hier vertretener Auffassung gegen das Kollegialitätsgebot gemäß § 29 MBO, wenn der bisherige Hausarzt dann noch darauf beharrt, dass ihm das Einverständnis des Versicherten gegenüber dem neuen Hausarzt schriftlich vorgelegt wird. Denn schon im allgemeinen Datenschutzrecht ist das Übermitteln personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen, hier des GKV-Versicherten, an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt (§ 28 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Wendet sich daher der nachbehandelnde Hausarzt nach einem Hausarztwechsel unter Hinweis auf ein ihm vorliegendes Einverständnis zur Übermittlung der Originalkrankenunterlagen an den vorbehandelnden Hausarzt, hat dieser davon auszugehen, dass das Einverständnis vorliegt. Der bisherige Hausarzt verhält sich gegenüber dem neuen Hausarzt unkollegial, wenn er die Übermittlung der Originalkrankenunterlagen an irgendwelche weiteren Voraussetzungen knüpft. Das ist berufsrechtswidrig und kann von den Berufsgerichten verfolgt werden.

Fordert der nachbehandelnde Arzt vom vorbehandelnden Arzt unter Hinweis auf das Einverständnis des GKV-Versicherten die Originalkrankenunterlagen an, obwohl er das Einverständnis gar nicht besitzt, stellt dies einen strafbaren Versuch der Anstiftung zum Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§§ 30, 203 Strafgesetzbuch) dar.

Für Privatpatienten muss beim Hausarztwechsel differenziert werden. § 9 Abs. 4 MBO und die gleichlautenden Regelungen in den Berufsordnungen der Ärztekammern der Länder bestimmen, dass dann, wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit sind, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. Hieraus folgt, dass dann, wenn der nachbehandelnde Hausarzt den vorbehandelnden Hausarzt um Übersendung der Krankenunterlagen in Kopie an sich bittet, hierfür entweder das Einverständnis des Patienten vorliegen muss oder es angenommen werden muss. Auch in diesem Fall darf daher der bisherige Hausarzt an die Übermittlung von kopierten Krankenunterlagen im Wege der Übergabe kurzer Hand keine weiteren Voraussetzungen knüpfen, will er sich nicht unkollegial und berufsrechtswidrig verhalten.

Für die Originalkrankenunterlagen hat der vorbehandelnde Hausarzt auch nach einem Hausarztwechsel die öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht für zehn Jahre gemäß § 10 Abs. 3 MBO zu erfüllen. Er kann sich hiervon nicht befreien. Möglich ist lediglich, dass der nachbehandelnde und der vorbehandelnde Hausarzt einen Verwahrungsvertrag über die Originalkrankenunterlagen abschließen, der den neuen Hausarzt zur Aufbewahrung für zehn Jahre verpflichtet. Der bisherige Hausarzt kann sich in dem Verwahrungsvertrag die Möglichkeit einräumen lassen, jederzeit die Rückgabe der Originalkrankenunterlagen an sich zu fordern, beispielsweise weil er vom Patienten wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch genommen wird (Grafik 2).

Übergabe vom Facharzt an den Hausarzt et vice versa

Für die Übergabe von Originalkrankenunterlagen eines GKV-Versicherten, die der Facharzt erhoben hat, an den Hausarzt gilt, dass der Hausarzt mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, bei allen Leistungserbringern, die einen seiner Patienten behandeln, also von Fachärzten jedweden Gebietes, von den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus, von Vertragszahnärzten, von zugelassenen Psychologischen Psychotherapeuten und von Behandlern mit Versorgungsvertrag (Krankengymnasten, Logopäden et cetera), die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde zum Zwecke der Dokumentation und der weiteren Behandlung erheben darf (§ 73 Abs. 1 b Satz 1 SGB V, hausärztliche Erhebungsbefugnis, Grafik 3). Alle den GKV-Versicherten behandelnden Leistungserbringer sind verpflichtet, ihn nach dem von ihm gewählten Hausarzt zu fragen und diesem mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten alle Behandlungsdaten und Befunde zum Zwecke der bei diesem durchzuführenden Dokumentation und der weiteren Behandlung zu übermitteln (§ 73 Abs. 1 b Satz 2 SGB V, fachärztliche Frage- und Übermittlungspflicht). Die den GKV-Versicherten behandelnden Leistungserbringer, also die oben schon genannten Fachärzte jedweden Gebiets bis hin zu den Behandlern mit Versorgungsvertrag, sind schließlich berechtigt, mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde bei dem Hausarzt und anderen Leistungserbringern zu erheben (§ 73 Abs. 1 b Satz 2 2. Halbsatz SGB V, fachärztliche Erhebungsbefugnis). Es reicht daher seit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 aufgrund der vorgenannten Vorschriften nicht mehr aus, dass der behandelnde Hausarzt bei GKV-Versicherten die Befunde beim Facharzt lediglich anfordert und dadurch auf die mutmaßliche Einwilligung des GKV-Versicherten hinweist. Der behandelnde Hausarzt muss vielmehr, wenn der Facharzt keine schriftliche Einwilligung des Versicherten zu seiner fachärztlichen Übermittlungspflicht hat, für den Facharzt bei der Anforderung der Krankenunterlagen eine Kopie der schriftlichen Einwilligung des Patienten beifügen. Das Gleiche gilt für den Facharzt. Der Facharzt kann deshalb den Hausarzt zunächst nach einer schriftlichen Einwilligung des GKV-Versicherten zur hausärztlichen Erhebungsbefugnis befragen und, wenn sie vorliegt, die Krankenunterlagen übermitteln. Ansonsten muss er wie der Hausarzt diesem die Kopie seiner schriftlichen Einwilligung des GKV-Versicherten beifügen (fachärztliche Erhebungsbefugnis).

Für die Übergabe von Krankenunterlagen vom Facharzt an den Hausarzt et vice versa bei Privatpatienten gilt das Erfordernis der schriftlichen Einwilligung nicht. Hier reicht daher die jeweilige Anforderung aus, aufgrund der das Einverständnis des Privatpatienten zumindest angenommen werden kann. Auch hier sind allerdings die Krankenunterlagen nur in Kopie herauszugeben, ohne dass dies an weitere Voraussetzungen geknüpft werden darf. Originalkrankenunterlagen dürfen dagegen, worauf schon oben hingewiesen wurde, nur herausgegeben werden, wenn hierüber ein Verwahrungsvertrag abgeschlossen wird.

Nicht immer Anspruch auf Kostenpauschalen

Bei der Liquidation für die Weiterleitung von Krankenunterlagen im GKV-System muss differenziert werden. Gemäß Abschnitt V sieht das Kapitel 40.4 EBM 2010 Kostenpauschalen für die Versendung beziehungsweise den Transport von Briefen, Szintigrammen und/oder schriftlichen Unterlagen vor, das Kapitel 40.5 EBM 2010 regelt die Kostenpauschalen für Fotokopien. Der Vertragsarzt darf daher das Briefporto zwischen 0,55 Euro und 2,20 Euro nach den Gebührenordnungspositionen (GOP) 40120–40126 EBM 2010 für die Übersendung von Krankenunterlagen von GKV-Versicherten sowie Kosten für Kopien je Seite nach der GOP 40144 EBM 2010 gegenüber der KV abrechnen, wenn ein medizinisch notwendiger Arztwechsel stattgefunden hat. Das Gleiche gilt nach hier vertretener Auffassung, wenn der Arztwechsel seinen Grund im Wegfall des persönlichen Arzt-Patienten-Vertrauensverhältnisses hat und der Vertragsarzt meint, das Arzt-Patienten-Verhältnis sei zerrüttet, der Versicherte aber gegenteiliger Auffassung ist. Der Ansatz von Kostenpauschalen nach den genannten Gebührenordnungspositionen ist dagegen unzulässig, wenn der GKV-Versicherte von sich aus den Vertragsarzt wechselt. Hier kann sich der Vertragsarzt so lange weigern, die Krankenunterlagen an den nachbehandelnden Vertragsarzt zu übersenden, solange der GKV-Versicherte ihm keine Kostenzusage für die Übernahme des Portos als Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gemacht hat.

Für die Übersendung von Krankenunterlagen von Privatpatienten hat der Privatpatient die Versand- und Portokosten zu übernehmen. Der Arzt kann als Beauftragter die Kosten für die Versandtasche und das Porto als Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB geltend machen. Wird ein ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu dem[n] Befund[en], zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie) erstellt, kann dieser nach Nr. 75 GOÄ abgerechnet werden. Eine Befundmitteilung oder ein einfacher Befundbericht sind dagegen mit der Gebühr für die zugrundeliegende Leistung abgegolten.

  • Zitierweise dieses Beitrags:
    Dtsch Arztebl 2010; 107(24): A 1201–3

Anschrift des Verfassers
Prof. Dr. iur. Hans Kamps
Geschäftsführer Bezirksärztekammer Südwürttemberg, Haldenhaustraße 11, 72770 Reutlingen
E-Mail: kammer.kamps@baek-sw.de

Das steht im Gesetz

Welche Krankenunterlagen wann von Arzt zu Arzt weiterzugeben sind, ist für Vertragsärzte im fünften Sozialgesetzbuch (SGB) dezidiert geregelt. § 73 Abs. 1 b SGB V lautet: „Ein Hausarzt darf mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, bei Leistungserbringern, die einen seiner Patienten behandeln, die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde zum Zwecke der Dokumentation und der weiteren Behandlung erheben. Die einen Versicherten behandelnden Leistungserbringer sind verpflichtet, den Versicherten nach dem von ihm gewählten Hausarzt zu fragen und diesem mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, die in Satz 1 genannten Daten zum Zwecke der bei diesem durchzuführenden Dokumentation und der weiteren Behandlung zu übermitteln; die behandelnden Leistungserbringer sind berechtigt, mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, die für die Behandlung erforderlichen Behandlungsdaten und Befunde bei dem Hausarzt und anderen Leistungserbringern zu erheben und für die Zwecke der von ihnen zu erbringenden Leistungen zu verarbeiten und zu nutzen. Der Hausarzt darf die ihm nach den Sätzen 1 und 2 übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind; er ist berechtigt und verpflichtet, die für die Behandlung erforderlichen Daten und Befunde an die den Versicherten auch behandelnden Leistungserbringer mit dessen schriftlicher Einwilligung, die widerrufen werden kann, zu übermitteln. § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 bleibt unberührt. Bei einem Hausarztwechsel ist der bisherige Hausarzt des Versicherten verpflichtet, dem neuen Hausarzt die bei ihm über den Versicherten gespeicherten Unterlagen mit dessen Einverständnis vollständig zu übermitteln; der neue Hausarzt darf die in diesen Unterlagen enthaltenen personenbezogen Daten erheben.“

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