ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2010Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung: Veranlassung der Prüfung gemäß § 34a Absatz 1 der Bedarfsplanungs-Richtlinie

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung: Veranlassung der Prüfung gemäß § 34a Absatz 1 der Bedarfsplanungs-Richtlinie

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Bekanntmachungen

Vom 18. Februar 2010

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2010 beschlossen, die Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) in der Neufassung vom 15. Februar 2007 (BAnz. S. 3491), zuletzt geändert am 18. Juni 2009 (BAnz. S. 3898), wie folgt zu ändern:

I.

§ 34a Absatz 1 wird um einen Satz 2 ergänzt:

2Die Prüfung auf einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarferfolgt auf Veranlassung der Kassenärztlichen Vereinigung odereines Landesverbandes der Krankenkassen oder einer Ersatzkasse durch den Landesausschuss.“

II.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 18. Februar 2010

Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V

Der Vorsitzende
Hess

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