ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2010Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Einkommensteuerhinterziehung

RECHTSREPORT

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Einkommensteuerhinterziehung

Dtsch Arztebl 2010; 107(24): A-1231 / B-1083 / C-1063

Berner, Barbara

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Ein schwerwiegendes steuerliches Fehlverhalten rechtfertigt die Annahme, der betroffene Arzt setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchen Maß auch über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehende Bestimmungen hinweg, dass er schon deshalb als Arzt untragbar ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Nicht jedes steuerrechtliche Fehlverhalten führt zu einer Unwürdigkeit im Sinne der Approbationsordnung. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger jedoch über ein Jahrzehnt hinweg erhebliche Teile seiner Praxiseinnahmen vorsätzlich nicht in seine jährlichen Einkommensteuererklärungen einbezogen. Er wurde deshalb bereits zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zur Begründung der falschen Angaben hatte sich der Kläger auf „persönliche, familiäre und gesundheitliche Gründe zusammen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation“ berufen. Ein von ihm mit Nachdruck verfolgter Insolvenzplan sieht trotz beabsichtigter Fortführung seiner Praxis Zahlungen an Gläubiger in einer Gesamthöhe vor, aus der mutmaßlich nicht einmal die üblichen Zinsen vollständig bedient werden können. Wer als Arzt dem Fiskus Steuern in dieser Weise mit solcher Beharrlichkeit entzieht, verspielt nach Ansicht des Gerichts auch ohne unmittelbar berufsbezogenes Fehlverhalten das notwendige Vertrauen in seine Berufsausübung. Er ist als unwürdig und unzulässig im Sinne der Bundesärzteordnung anzusehen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. 12. 2009, Az.: 8 LA 197/09 RAin Barbara Berner

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