ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2010Erbrecht: (Ver)Erben will gelernt sein

BERUF

Erbrecht: (Ver)Erben will gelernt sein

Dtsch Arztebl 2010; 107(24): [135]

Schmitz, Egon; Eichelberg, Andreas

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Die gesetzliche Erbfolge hat zuweilen unerwünschte Nebenwirkungen.

Eine Vermögensnachfolge wird meist vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Steuerersparnis betrachtet. Tatsächlich sollte dabei immer zuerst überlegt werden, welche nichtsteuerlichen Ziele verfolgt werden. Nachfolgend sollen daher einige Tücken der Erbfolge aufgezeigt werden, die erbschaftsteuerlichen Konsequenzen bleiben in diesem ersten Schritt außen vor.

Wenn der Praxisinhaber stirbt

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Ein Beispiel: Familie M. besteht aus dem niedergelassenem Arzt Dr. Martin, Ehefrau Maria und den minderjährigen Kindern Michael und Mareike. Die Eltern haben keinen Ehevertrag geschlossen, so dass sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Hierbei bleiben die Vermögen der Ehepartner rechtlich betrachtet getrennt, jeder mehrt nur sein eigenes Eigentum. Dr. M. ist als Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich zugelassen; sein Vermögen besteht – neben dem Wert seiner Einzelpraxis – im Wesentlichen aus dem von der Familie bewohnten Hausgrundstück und Barvermögen.

Stirbt Dr. M., erbt Frau M. neben ihren Kinder zunächst ein Viertel. Durch den Tod wird aber nicht nur das Leben von Dr. M., sondern auch seine Ehe mit Frau M. beendet. Bei einer Scheidung würden die Zugewinne des Vermögens beider Ehepartner verglichen; derjenige, der den größeren Zugewinn erzielt hat, müsste dem anderen Partner einen Ausgleich leisten, so dass beide Partner am Ende einen gleich großen Zugewinn erzielt haben. Auch bei einer Beendigung der Ehe durch den Tod soll der überlebende Partner vom Vermögenszuwachs seines Gatten entsprechend dieser Grundsätze profitieren. Um in einem solchen Fall zu verhindern, dass der trauernde Partner mit dem Taschenrechner die Höhe seines Zugewinnausgleichsanspruchs berechnen muss, wird der Erbteil des Ehepartners pauschal um ein weiteres Viertel erhöht. Das Erbteil von Frau M. beträgt daher eine Hälfte. Die Kinder erben zu gleichen Teilen jeweils ein Viertel.

Frau M. und die Kinder bilden gemeinsam eine Erbengemeinschaft, die in die Vermögenspositionen von Herrn Dr. M. einrückt. Frau M. will die Praxis verkaufen und für die Kinder aus dem Erlös Aktiendepots einrichten, die dem Anteil der Kinder an der Praxis entsprechen. Die Erbengemeinschaft muss selbst initiativ werden, soll der Wert der Praxis, der den medizinischen Geräten, dem Vertragsarztsitz und der Patientenkartei besteht, nicht verloren gehen. Denn die vertragsarztrechtliche Zulassung erlischt mit Vollendung des Todestages von Dr. M. Die Erbengemeinschaft muss daher bei der Kassenärztlichen Vereinigung beantragen, den Vertragsarztsitz neu auszuschreiben. Wird der Antrag auf Neuausschreibung nicht gestellt, verfällt der Vertragsarztsitz entschädigungslos.

Da die Praxis aber nicht im Eigentum von Frau M., sondern der Erbengemeinschaft steht, kann auch nur diese über den Verkauf und die Verteilung des Erlöses entscheiden. Die Kinder werden, solange sie minderjährig sind, von der Mutter vertreten. Diese ist aber von der Vertretung ausgeschlossen, wenn sie selbst an der Erbengemeinschaft beteiligt ist. Jedes Kind erhält deshalb einen gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger. Dieser ist aber in der Regel familienfremd und weist nicht die erforderliche Sachkunde auf. Bei vorausschauender Planung kann eine solche Entwicklung etwa durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung verhindert werden. So hätte Dr. M. bereits zu Lebzeiten sicherstellen können, dass seine Familie auch über seinen Tod hinaus frei von dem Einfluss Fremder bleibt und sein letzter Wille auch in seinem Sinn durchgesetzt wird.

Erst Scheidung, dann Tod

Eine Scheidung der Ehepartner hätte zusätzliche unerwünschte Nebenwirkungen. Im Fall der Scheidung und des späteren Todes von Dr. M. würde dieser, da die geschiedene Ehefrau nicht mehr erbberechtigt ist, von seinen Kindern jeweils zur Hälfte beerbt. Solange diese aber noch minderjährig sind, übt die Vermögensverwaltung der Kinder die Mutter aus. Stirbt gar eines der Kinder bevor es ein Testament errichtet oder eigene Kinder gezeugt hat, wird Frau M. selbst Erbin – was wohl kaum der Wille des geschiedenen und gestorbenen Ehemannes ist. Den unerwünschten Folgen kann entgegengewirkt werden: der Vermögenssorge durch die Mutter durch eine testamentarische Anweisung (die sich allerdings nur auf den ererbten Teil des Vermögens auswirkt), der gesetzlichen Erbfolge (wieder nur hinsichtlich des ererbten Teils) durch Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge.

Die Fälle machen deutlich, dass es in Abhängigkeit von den familiären und den vermögensmäßigen Gegebenheiten immer einer rechtzeitigen und zielgerichteten Planung der Vermögensnachfolge bedarf.

StB Egon Schmitz,

RA Andreas Eichelberg, LL.M.

Internet: www.egsz.de

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