ArchivDeutsches Ärzteblatt25/20103 Fragen an . . . Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes

POLITIK

3 Fragen an . . . Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes

Dtsch Arztebl 2010; 107(25): A-1241 / B-1093 / C-1073

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Wie beurteilen Sie den Vorstoß von BDA und DGB?

Henke: Der Vorstoß bringt BDA und DGB in Konflikt mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Wir dagegen haben für unsere Position Recht und Verfassung auf unserer Seite. Darauf hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich hingewiesen. Wir rechnen mit einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung. BDA und DGB wollen das nicht und wünschen sich die Welt der alten Tarifkartelle zurück. Wir wissen, wie wir uns zur Wehr setzen können.

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Wie wollen Sie sich denn zur Wehr setzen?

Henke: Wer einen Arbeitnehmer zwingt, einen Tarifvertrag zu akzeptieren, der nicht von seiner eigenen Gewerkschaft stammt, der schafft eine Form der Bevormundung. Damit verteidigt er keine Tarifautonomie, er zerstört sie. Ein Gesetz, das die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit zerstört, wird keinen Bestand haben. Außerdem: Wir haben bewiesen, dass wir es besser können als andere. Unsere Tarifverträge sind passgenau und tragen dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern besser werden. Ohne uns wäre der Ärztemangel viel schlimmer, und die Versorgungssicherheit wäre akut gefährdet. Im Übrigen steht doch gar nicht fest, wer sich auf Dauer als mitgliederstärkste Gewerkschaft in der Klinik durchsetzt. In vielen Krankenhäusern haben wir schon jetzt die Nase vorn.

Bei der Bundeskanzlerin soll die BDA/DGB-Initiative auf „sehr positive Resonanz“ gestoßen sein . . .

Henke: Bisher gibt es keinen solchen Gesetzentwurf, uns sind auch keine entsprechenden Absichten der Kanzlerin bekanntgeworden. Schon während der Lokführer-Streiks bei der Bahn gab es allerdings entsprechende Forderungen, etwa vom damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Ich glaube aber nicht, dass jemand einen guten Grund dafür finden wird, den Marburger Bund gesetzlich unter das Kommando von Verdi zu zwingen, wenn wir das nicht wollen. Das würde ja bedeuten, dass man den Ärzten das Recht nähme, sich eigenständig gewerkschaftlich zu engagieren. Damit wäre die Koalitionsfreiheit praktisch wertlos.

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