ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2010Tarifpolitik: Konzertierte Aktion gegen Spartengewerkschaften

POLITIK

Tarifpolitik: Konzertierte Aktion gegen Spartengewerkschaften

Dtsch Arztebl 2010; 107(25): A-1241 / B-1093 / C-1073

Flintrop, Jens

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Der Arbeitgeberverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund wollen den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb gesetzlich fixieren. Der Marburger Bund dürfte dann nicht mehr zu Streiks aufrufen.

Ein Betrieb, ein Tarifvertrag – jahrzehntelang hielt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Rechtsprechung an diesem Grundsatz fest. Die Richter begründeten das Festhalten an der Tarifeinheit damit, dass nur so Abgrenzungsprobleme zwischen unterschiedlichen betrieblichen Tarifnormen vermieden werden könnten.

Am 27. Januar 2010 dann die Kehrtwende: Der 4. Senat des BAG kündigte an, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit ändern zu wollen. Auslöser dafür war eine Rechtsfrage, die sich aus dem Ausstieg des Marburger Bundes aus der Tarifkooperation mit Verdi im Jahr 2005 ergeben hatte. Die Richter des 4.  Senats vertraten die Auffassung, dass der nach der Abspaltung geschlossene neue Verdi-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Mitglieder des Marburger Bundes von Beginn an nicht bindend war. Weil die Richter damit von der bisherigen Rechtsprechung des 10. Senats abwichen, stellten sie an diesen eine Divergenzanfrage, um zu einer einheitlichen Linie zu gelangen. Die Antwort des 10. Senats wird am 23. Juni erwartet (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe). Alles spricht jedoch dafür, dass der 10.  Senat der Argumentation des 4. Senats folgen wird, wonach es keine gesetzliche Regelung für eine Verdrängung nachrangiger Tarifverträge gibt.

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Die erwartete Kehrtwende in der Rechtsprechung zur Tarifeinheit stärkt die Position von Spartengewerkschaften wie der Pilotenvereinigung Cockpit oder auch der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund – und verärgert die Arbeitgeber sowie die etablierten großen Gewerkschaften. „Wenn das Bundesarbeitsgericht den bisherigen Grundsatz der Tarifeinheit aufhebt, so ist unsere Sorge, dass es zunehmend Berufsgruppen-Gewerkschaften geben wird“, sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Anfang Juni vor der Presse in Berlin. Bemerkenswert einig warnten Hundt und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, vor „englischen Verhältnissen“ in Deutschland. In Großbritannien hatten in den 70er Jahren gewerkschaftliche Konkurrenzkämp-
fe zu nahezu permanenten Streiks in weiten Teilen der Wirtschaft geführt, bis die damalige Premierministerin Margret Thatcher die Macht der Gewerkschaften brach.

„Die Tarifautonomie ist eine wesentliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und hat sich in den letzten Jahrzehnten nachhaltig bewährt“, schreiben BDA und DGB in einer gemeinsamen Erklärung. Eine unverzichtbare Säule dieser Tarifautonomie sei die Tarifeinheit. Sie verhindere eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte. Die Interessen der Gesamtbelegschaften dürften nicht von Einzelinteressen verdrängt werden. Die sonst so zerstrittenen Organisationen schlagen deshalb vor, „den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, um ihn auch in Zukunft zu gewährleisten“.

Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sich BDA und DGB bereits geeinigt: „Überschneiden sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge, die von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen werden, so ist nur der Tarifvertrag anwendbar, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist“, heißt es darin. Für die Laufzeit dieses Tarifvertrages soll dabei die Friedenspflicht gelten. Dann der entscheidende Satz: „Diese [die Friedenspflicht] wird durch die gesetzliche Regelung auch auf konkurrierende Tarifverträge erstreckt, die nach der vorstehenden Regelung nicht zur Geltung kommen könnten.“ Einigte sich also zum Beispiel Verdi, die neben Pflegekräften auch Klinikärzte vertritt, mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, dann wäre auch der Marburger Bund in den kommunalen Krankenhäusern in der Friedenspflicht – was seine Schlagkraft erheblich schwächen würde.

„Völlig unberührt bleibt, dass einvernehmlich mit unterschiedlichen Gewerkschaften für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen Tarifverträge vereinbart werden können“, stellte Hundt noch klar. Wenn eine Gewerkschaft nur für Piloten einen Tarifvertrag abschließe und eine andere Gewerkschaft für andere Arbeitnehmer einen Tarifvertrag vereinbare, bei dem die Piloten ausgenommen würden, sei das ein Fall vereinbarter Tarifpluralität. Angesichts des Anspruchs von Verdi, auch Ärzte zu vertreten, und des angespannten Verhältnisses zwischen Verdi und Marburger Bund wäre eine solche vereinbarte Tarifpluralität in den Krankenhäusern derzeit aber wohl undenkbar.

Nach eigenen Angaben haben der Arbeitgeberpräsident und der DGB-Chef ihre gemeinsame Initiative für den Erhalt der Tarifeinheit bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert. Diese sei nicht abgeneigt gewesen, den Vorschlag zu unterstützen, gaben Hundt und Sommer zu Protokoll.

Jens Flintrop

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