ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2010Hausarztverträge: Abrechnung bleibt wie bisher

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Hausarztverträge: Abrechnung bleibt wie bisher

Dtsch Arztebl 2010; 107(25): A-1238 / B-1090 / C-1070

Rieser, Sabine

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Bei der Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistungen im Rahmen einer Notfallbehandlung im Krankenhaus sowie bei Abrechnungen im Rahmen von Selektivverträgen, zum Beispiel zur hausarztzentrierten Versorgung, bleibt es bis Juni 2011 bei den derzeit geltenden Regelungen. Damit ist es weiter möglich, in diesen Bereichen private Abrechnungsstellen einzubinden. Einen entsprechenden Aufschub sieht das GKV-Änderungsgesetz vor, das am 18. Juni im Bundestag verabschiedet wurde. Es wird vermutlich zum 1. August 2010 in Kraft treten.

Nach Auffassung der Koalition bleiben damit strenge gesetzliche Vorgaben zur Auftragsdatenverarbeitung und zum Sozialgeheimnis erhalten. Auch die Aufsicht durch die Datenschutzbehörden bleibe bestehen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten im Gesundheitsausschuss des Bundestags allerdings eine andere Auffassung vertreten. Rie

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