ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2010Erste Sparmassnahmen gelten

POLITIK

Erste Sparmassnahmen gelten

Dtsch Arztebl 2010; 107(25): A-1240

Rieser, Sabine

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Arzneimittelhersteller müssen den Krankenkassen in Zukunft einen höheren Herstellerrabatt auf innovative Medikamente gewähren. Dieser steigt von sechs auf 16 Prozent. Das hat der Bundestag am 18. Juni mit den Stimmen von Union und FDP durch die Verabschiedung des GKV-Änderungsgesetzes beschlossen. Es wird voraussichtlich am 1. August in Kraft treten. Die Rabatterhöhung soll bis Ende 2013 gelten.

Zeitgleich tritt ein rückwirkender Preisstopp in Kraft, damit Pharmafirmen die neuen Rabatte nicht durch Preiserhöhungen umgehen können. Stichtag ist der 1. August 2009. Die Regierung erhofft sich allein dadurch Einsparungen von circa 1,15 Milliarden Euro pro Jahr.

Durch das GKV-Änderungsgesetz wird klargestellt, dass die Erhöhung des Rabatts auch Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen (wie Zytostatika) betrifft. Sie unterliegen seit Januar dem gesetzlichen Abschlag. In der Praxis hatte es jedoch Probleme gegeben, weil Krankenhausapotheken den Rabatt vom Hersteller nicht immer erhalten hatten, den Betrag aber gleichwohl an die Kassen abführen mussten. Die Vorgaben zum Herstellerabgaberabatt wurden allerdings eingeschränkt: Zum einen können Pharmaunternehmen eine Freistellung beantragen, wenn sonst ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet wäre. Darüber entscheidet das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium.

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Zum anderen ist eine Ausnahmeregelung möglich, wenn anderenfalls Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen nicht finanziert werden könnten. Eine entsprechende Belastung können Hersteller insbesondere durch ein Testat eines öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfers nachweisen. Schließlich dürfen Rabatte, die Hersteller und Krankenkassen bereits vereinbart haben, verrechnet werden.

Das GKV-Änderungsgesetz sieht darüber hinaus weitere Änderungen vor, weil es vier unterschiedliche Regelungskomplexe enthält: Erstens die Änderungen für den Arzneimittelbereich, zweitens die verlängerten Übergangsbestimmungen zur Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistungen, zum Beispiel bei Hausarztverträgen, drittens Anpassungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und viertens Klarstellungen, die zum Beispiel die Strukturen der Krankenkassen und ihrer Verbände betreffen. Rie

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