ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2010Börsebius: Nichtsnutzige Bankenabgabe

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Börsebius: Nichtsnutzige Bankenabgabe

Dtsch Arztebl 2010; 107(27): A-1370 / B-1210 / C-1190

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Jetzt zeigen wir es den bösen Banken aber mal richtig. Nach dem derzeit geplanten Regierungsentwurf sollen also die Geldinstitute allesamt zur Kasse gebeten werden, um auch ihnen einen Beitrag zur Finanzmarktkrise abzunötigen.

Nach einer komplizierten Formel (Passiva minus Eigenkapital minus Einlagen von Nichtbanken) sollen also die Kreditinstitute auf den Jahresüberschuss einen quotalen Betrag bezahlen, selbst wer Verlust macht, hat auf den errechneten Formelbetrag fünf Prozent zu berappen.

Die im Kern richtige Botschaft: Banken sollen künftige Kosten einer erneuten Krise nicht mehr auf das Gemeinwesen abwälzen dürfen, müssen also quasi ein Sparschwein für kommende Probleme mästen.

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Doch genau hier liegt das fundamentale Problem. Bis dieses Sparschwein schlachtreif ist, vergehen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant aus der Bankenabgabe einen jährlichen Zufluss von 1,2 Milliarden Euro. Das klingt viel, ist es aber in Wirklichkeit gerade nicht. Für die eventuelle Rettung – sagen wir mal der Commerzbank – müsste das Schicksal genau 15 Jahre warten, bevor dieses Institut aus dem Feuer geholt werden könnte. Bitte, ich habe damit nichts gegen die Commerzbank gesagt.

Wäre Schäuble ein paar Flure weitergegangen, hätte er dort erfahren können, dass eine Expertengruppe der Bundesregierung vorrechnete, ein Rettungsfonds, also obiges Sparschwein, gelte erst mit 120 Milliarden Euro als prallgefüllt und diese Summe sei auch wahrhaftig vonnöten, einen erneuten Krisenfall hinreichend zu alimentieren. Schnelle Rechner stellen fest, dass die Sau 100 Jahre alt werden muss, bis sie ihren Zweck erfüllt hat. Bis dahin hat sich also die kommende Finanzmarktkrise vornehm zurückzuhalten?

Wer eine Antwort auf die Frage sucht, ob und wie sich die Banken an den Kosten für die zurückliegende Krise beteiligen, findet in der vorgesehenen Abgabe ohnehin keine Antwort. Und im Übrigen ist die Gefahr, dass durch den Aufbau dieses Krisenfonds die Geldinstitute argloser agieren oder die Zockermentalität fortsetzen, durchaus nicht von der Hand zu weisen. Wir kennen das doch selbst: Wer eine Versicherung abschließt, neigt zum leichtsinnigen Handeln, glaubt gar, er könne sich mehr Risiken leisten.

So wie die Bankenabgabe derzeit gestrickt wird, bringt sie also nicht wirklich Substanzielles zutage. Peanuts eigentlich angesichts der zur Diskussion stehenden Dimensionen. Das ist fatal, denn hier werden immerhin die bisherigen Haupttäter in Sachen Finanzmarktkrise – Abgabe hin oder her – glimpflich geschont. In Wahrheit tragen nach wie vor die Steuerzahler die Hauptlasten des bisherigen Debakels, während die Großen außen vor bleiben. Das wohl beabsichtigte Signal an die Bürger, die Politik agiere stark gegen die Banken, ist auf dem falschen Horn geblasen.

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