ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2010Erhöhung der Kassenbeiträge: Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

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Erhöhung der Kassenbeiträge: Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

Hibbeler, Birgit

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Nein – von einer Reform kann nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Dazu sind die Neuerungen, die Union und FDP für die Finanzierung des Gesundheitswesens angekündigt haben, zu banal. Nach acht Monaten Regierung lautet die Antwort auf das Milliardenloch der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV): Beitragssatzerhöhung – von 14,9 auf voraussichtlich 15,5 Prozent. Auch die Zusatzbeiträge sollen „weiterentwickelt“ werden und möglicherweise künftig bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens betragen.

Die Opposition reibt sich die Hände, spricht von einem „Flop“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte gar den Rücktritt von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP). Und in der Tat: Von dem Plan, die Finanzierung des Gesundheitswesens grundlegend neu auszurichten, ist nicht viel übrig geblieben. Die prinzipiell richtige Idee, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln, ist momentan nicht durchsetzbar. Die Kopfpauschale ist tot. Dazu haben sicherlich die permanenten Angriffe der CSU beigetragen, die sich als soziales Gewissen der Koalition profilieren wollte. Hinzu kam eine – wie so oft – abwartende Haltung der Kanzlerin. Und schließlich stand sich dann die FDP noch selbst im Weg, wenn sonst niemand zur Stelle war. Mit der NRW-Wahl kam die Quittung. Die Rücktrittsforderung von Lauterbach mag eher polemisch als ernsthaft sein. Aber hatte Rösler nicht sein politisches Schicksal mit der Kopfpauschale verknüpft? Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Die Empörung über die Beitragssatzerhöhung ist unterdessen groß. Und sie ist durchaus nachvollziehbar. Offenbart der Vorgang doch einmal mehr, dass diese Bundesregierung auf der Stelle tritt und keine gemeinsame Linie hat. Die höheren GKV-Beiträge sind zunächst einmal eine Notlösung. Allerdings sind sie auch keine Katastrophe. Zumal der Beitragssatz schon einmal bei 15,5 Prozent lag und dann im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung gesenkt wurde. Wir sind also wieder zurück beim Ausgangspunkt des Gesundheitsfonds.

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Manche Ärztinnen und Ärzte sehen im Verhalten von Union und FDP eine Abkehr von der Kostendämpfungspolitik vorheriger Regierungen. Und es stimmt: Der höhere Beitragssatz bringt erst mal mehr Geld in den Topf, das benötigt wird, um das Defizit abzumildern. Entsprechend sieht es danach aus, als seien bei Niedergelassenen und Krankenhäusern Abstriche bei erwarteten Zuwächse wahrscheinlich – aber keine Nullrunde. (Die Beratungen dauerten bei Redaktionsschluss noch an.) Kürzungen im Leistungskatalog wird es wohl nicht geben. Doch ist das wirklich eine neue Politik oder eher eine gewisse Ratlosigkeit?

Dr. med. Birgit Hibbeler, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Dr. med. Birgit Hibbeler, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts müsse man damit leben, dass die Gesundheitsversorgung teurer werde. Das mag sein, es entbindet die Politik aber nicht von der Verantwortung, auch Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Elf Milliarden Euro sollen 2011 im Gesundheitswesen fehlen. Eine konkrete Prognose wird der Schätzerkreis voraussichtlich aber erst im Herbst erstellen. Vielleicht hat die Regierung bis dahin ihr Formtief überwunden und tritt nicht mehr so ideenlos, zerstritten und ängstlich auf. Schwarz-Gelb kann froh sein, dass die Nation zurzeit gedanklich und emotional in erster Linie mit dem Thema Fußball befasst ist.

Dr. med. Birgit Hibbeler
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

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