ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2010Privatkliniken: Ja zu mehr Wettbewerb, Nein zur Nullrunde

POLITIK

Privatkliniken: Ja zu mehr Wettbewerb, Nein zur Nullrunde

Dtsch Arztebl 2010; 107(27): A-1338 / B-1182 / C-1162

Clade, Harald

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Die Orthopädin Katharina Nebel leitet seit 1998 das Familienunternehmen „Private Kliniken Dr. Dr. Nebel“ (Sitz: Vlotho) mit den Weserland-Kliniken Bad Seebruch und Bad Hopfenberg sowie der Vogtland-Klinik Bad Elster. Seit einem Jahr steht sie an der Spitze des BDPK. Foto: Dietmar Gust/BDPK
Die Orthopädin Katharina Nebel leitet seit 1998 das Familienunternehmen „Private Kliniken Dr. Dr. Nebel“ (Sitz: Vlotho) mit den Weserland-Kliniken Bad Seebruch und Bad Hopfenberg sowie der Vogtland-Klinik Bad Elster. Seit einem Jahr steht sie an der Spitze des BDPK. Foto: Dietmar Gust/BDPK

Aus Sicht der Privatkliniken ist die Defizitrechnung der Krankenkassen unstimmig.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) lehnt die fast gleichlautenden Vorschläge und Forderungen von Gesundheitsexperten der CDU und des GKV-Spitzenverbandes zur Defizitabdeckung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) strikt ab. Auf seinem Bundeskongress Mitte Juni in Berlin forderte er stattdessen einen größeren Freiraum für mehr Qualität und Transparenz als Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Zugleich seien die Erhaltung und der Ausbau der medizinischen Rehabilitation für die Erschließung von Effizienzpotenzialen und zur Verbesserung der individuellen und gesamtgesellschaftlichen, gesetzlich verbrieften Teilhabeleistungen unverzichtbar.

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Für BDPK-Präsidentin Dr. med. Katharina Nebel ist die Welt nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages noch in Ordnung. Die Privaten lobten die Regierungskoalition für ihre geäußerte Absicht, sie wolle die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine neue, nachhaltige Grundlage stellen. Zugleich erwartet man, für die gesamte Wirtschaft ebenso wie für den Krankenhaussektor werde Wettbewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Anbietern geschaffen. Positive Impulse erhoffen sich die privaten Klinikbetreiber auch von der Erarbeitung einer sektorenübergreifenden Demografiestrategie und dem im Koalitionsvertrag zu erkennenden Ansatz, Gesundheitsdienstleistungen nicht ausschließlich als Kostenfaktor zu brandmarken. Zugleich scheinen die Forderungen des Verbandes auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, die sektorenübergreifende Qualitätssicherung zu verbessern, mehr Transparenz und wettbewerbliche Voraussetzungen zu schaffen, die gesetzlichen Wunsch- und Wahlrechte auf eine qualifizierte medizinische und berufliche Rehabilitation zu stärken, das Belegarztsystem auszubauen und den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ konsequent umzusetzen. Eine Priorisierung versorgungsnotwendiger Leistungen lehnt der Verband ab.

Sich nicht wehrlos jedweden Sparforderungen opfern

Trotz der von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und von Experten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Essen, prognostizierten Aufwärtstrends bei den Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und den günstigen Prosperitätschancen der privaten Klinikbetreiber in diesem Sektor (die DRV rechnet für 2010 bis 2013 mit sechs Prozent Zugang bei den Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation) halten die aktuell kursierenden Forderungen und Vorschläge zur Verhinderung und „Kompensation“ des drohenden Kassendefizits in Höhe von geschätzten elf Milliarden Euro im Jahr 2011 den Optimismus der Privaten in Grenzen. Der Privatklinken-Verband bekundete, dass sich die privaten Klinikbetreiber nicht wehrlos jedweden Sparforderungen opfern werden.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, präsentierte im Thomas-Dehler-Haus einen fülligen Wunschzettel schematischer Sparmaßnahmen: Zu einem Zeitpunkt, in dem jegliche globale und sektorale Budgets, insbesondere im Akutsektor, suspendiert werden sollen und nach Vorgaben des Krankenhausreformgesetzes auf einen kostenbasierten Orientierungswert umgestellt werden soll, fordern die Krankenkassen eine sofortige und nachhaltig wirkende Stabilisierung der Kassenfinanzen durch eine strikte Bindung und Rückkehr an die Grundlohnrate. Grund für das wachsende Kassendefizit sei die sich immer weiter öffnende Schere zwischen den GKV-Ausgaben für Akutkrankenhausleistungen und der Grundlohnsumme einerseits und dem wachsenden medizinischen Fortschritt andererseits, erklärte Pfeiffer.

Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass bei einem für das Jahr 2011 prognostizierten Defizit des Gesundheitsfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro per Saldo (unter Berücksichtigung von Sparmaßnahmen und eines einmalig erhöhten Bundeszuschusses) ein neues Defizit in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Kassen entsteht. Dabei ist bereits kalkuliert worden, dass infolge gesetzlicher Sparmaßnahmen bei den Vertragsärzten, im Krankenhaussektor, der Pharmaindustrie und über den Apothekenabschlag 4,3 Milliarden Euro akquiriert werden und der Bundeszuschuss einmalig um zwei Milliarden Euro erhöht wird.

Rechnerisch könnte das Defizit von 3,7 Milliarden Euro nach Berechnungen der GKV durch einen um sechs Euro erhöhten Zusatzbeitrag abgedeckt werden. Dies sei aber sozialpolitisch nicht zumutbar, denn ohnedies sei die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge immer mehr zulasten der Versicherten und Patienten verschoben worden. Die Versicherten tragen nach Angaben der Krankenkassen heute bereits mehr als 65 Prozent zur Finanzierung der über die GKV veranlassten Gesundheitsausgaben bei. Hinzu komme der zusätzlich über das Steueraufkommen zu finanzierende Bundeszuschuss.

Nach den Forderungen des GKV-Spitzenverbandes sollen alle Leistungserbringer „bluten“, um das Defizit auszugleichen. Im stationären Sektor wird eine GKV-Ausgabensteigerung im Jahr 2011 um zwei Milliarden Euro unterstellt. Eine Nullrunde bedeutet aus der Sicht der Kassen: keine Ausgabensteigerungen im Jahr 2011 (im Vergleich zu den Kassenausgaben für den stationären Sektor im Jahr 2010). Erforderlich sei eine einmalige Absenkung der Landesbasisfallwerte, der landesweit gültigen Bemessungsgrundlage zur Berechnung der diagnosebezogenen Fallpauschalen. Würden die noch differierenden Landesbasisfallwerte pauschal um 120 Euro reduziert, entspräche dies einem Einsparvolumen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sollte der Gesetzgeber die Veränderungsrate im stationären Sektor nicht strikt nach der Grundlohnrate bemessen, sollte zumindest der neue Orientierungswert ein Jahr später einsetzen als vorgesehen (2012 statt 2011). Darüber hinaus sollten bei außerordentlichen Leistungssteigerungen im stationären Sektor (Mehrleistungen über die vereinbarten Volumina hinaus) nur 35 Prozent der variablen Kosten angesetzt und bei der Vereinbarung der Landesbasisfallwerte berücksichtigt werden.

Aus der Sicht der Privatkliniken ist die Defizitrechnung des GKV-Spitzenverbandes – auch das Maßnahmenpapier der CDU-Politiker Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek – unstimmig. Einerseits seien das Einsparvolumen der Maßnahmen und damit die finanziellen Belastungen für die Kliniken extrem niedrig angesetzt worden. Andererseits sei der von der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU erwartete Orientierungswert für das Jahr 2011 mit drei Prozent zu hoch angesetzt, um dadurch ein möglichst bedrohliches Ausgabenszenario zu konstruieren. Der Privatkliniken-Bundesverband kontert mit folgender Gegenrechnung: Würde der Gesetzgeber den Krankenhäusern statt des prognostizierten Orientierungswerts von zwei Prozent für 2011 lediglich ein Plus von 0,5 Prozent zugestehen, so könnten die Krankenkassen aus dem stationären Sektor ein Einsparvolumen in Höhe von 840 Millionen Euro generieren. Sollte auch der 0,5-prozentige Orientierungswert refinanziert werden, empfiehlt der Verband ein einmaliges Aussetzen des gesetzlich verankerten Pflegestellenprogramms für Akutkliniken im Jahr 2011. Dadurch ließen sich weitere Einsparungen in Höhe von 240 Millionen Euro erzielen.

Medizinische Rehabilitation: unverzichtbare dritte Säule

Obwohl sich mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz seit 1. April 2008 die Rahmenbedingungen für die Rehabilitationskliniken verbessert haben und auch die geriatri-sche Rehabilitationsleistungen sowie Mutter/Vater-Kind-Rehaleistungen in den Pflichtleistungskatalog der GKV einbezogen worden sind, stehen einer bedarfs- und leistungsgerechten Versorgung noch große Hindernisse entgegen. Die medizinische Rehabilitation (die Hauptrehabilitationsträger DRV und GKV finanzieren diese Leistungen mit mehr als sechs Milliarden Euro jährlich) müsse ohne Wenn und Aber als dritte Säule im gegliederten System anerkannt und angemessen finanziert werden, fordert der BDPK. Die Kassen, die unverdrossen über einen wachsenden Kostendruck klagten, dürften nicht einfach den Rehasektor als Manövriermasse zur Sanierung des Gesamtsystems missbrauchen.

Die Privatkliniken verteidigen den Grundsatz „Reha vor Pflege“ und „Reha vor Rente“ – untermauert mit Investitionsrechnungen. Zur Realisierung dieser gesetzlichen Vorgaben seien drei Gesetzesänderungen notwendig: Einführung von bundesweit verbindlichen Vergütungsregelungen im Rehasektor analog zu den geltenden Vergütungsregelungen im Akutsektor.

Um die Fallschwere und unterschiedliche Kostenintensität der Rehakliniken besser abzubilden, sei ein Rehaklassifikationssystem notwendig. Die Rehaleistungen müssten kosten- und leistungsgerecht (besser!) vergütet werden. Ein durchschnittlicher Vergütungssatz in Höhe von 129 Euro (Rentenversicherung) beziehungsweise 123 Euro (Krankenkassen) sei in den meisten Fällen defizitär, berücksichtige kaum die dynamische Kostenentwicklung und schwäche die Investitions- und Innovationskraft von versorgungsnotwendigen Kliniken. Gleichlange Spieße und fairer Wettbewerb bedeuten aus der Sicht des BDPK: Verhandeln auf „Augenhöhe“ und keine Begünstigung eines bestimmten Rehaträgers, etwa der Rentenversicherung.

Eine wesentliche Voraussetzung für einen ausgewogenen Wettbewerb ist aus der Sicht der Privatkliniken die Einführung von Schiedsstellen, die bei Streitigkeiten zwischen Kassen und Rehaeinrichtungen angerufen werden können – sowohl beim Abschluss eines Versorgungsvertrags als auch bei den Vergütungsvereinbarungen.

Auch bei der ambulanten Versorgung wollen die Rehabilitationseinrichtungen künftig mitmischen. Der BDPK postuliert: Wenn die vertragsärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten sichergestellt werden muss, sollten auch geeignete Rehaeinrichtungen zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden. Nur so könne der Ärztemangel in ländlichen Regionen wirksam bekämpft werden. Die privaten Klinikträger beanspruchen das Recht zur Gründung und zum Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren uneingeschränkt auch für alle stationären Einrichtungen einschließlich der Rehabilitationskliniken. Eine Begrenzung von Neuzulassungen auf niedergelassene Ärzte wäre – so der Tenor eines vom BDPK bei Dr. jur. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin eingeholten Rechtsgutachtens – sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig.

Dr. rer. pol. Harald Clade

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