ArchivDeutsches Ärzteblatt38/19971947/1997 – Bundes­ärzte­kammer im Wandel (XI): Der saarländische Sonderweg

THEMEN DER ZEIT: 50 Jahre Bundes­ärzte­kammer

1947/1997 – Bundes­ärzte­kammer im Wandel (XI): Der saarländische Sonderweg

Dtsch Arztebl 1997; 94(38): A-2402 / B-2071 / C-1922

Loch, Franz Carl

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LNSLNS Unter dem "saarländischen Sonderweg" zur Bundesrepublik Deutschland und zur Bundes­ärzte­kammer ist die Zeit von 1947 bis 1957 beziehungsweise 1959 zu verstehen, als das Land an der Saar, losgelöst vom ehemaligen Reich und von der Bundesrepublik Deutschland, Staatsgebilde mit eigener Verfassung in französischer Wirtschafts- und Währungsunion war. Aber schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war dieser Sonderweg vorgezeichnet: mit der Trennung des Saarlandes von der Pfalz und mit der Auslösung der Ärztlichen Bezirksvereinigung Saar beziehungsweise der Ärztekammer Saar aus der bis dahin bestehenden "Ärztekammer Westmark".
Das Saarland und die angrenzende Pfalz wurden in der zweiten Märzhälfte 1945 von amerikanischen Streitkräften besetzt. Die meisten staatlichen und kommunalen Dienststellen waren zu dieser Zeit nicht mehr funktionsfähig. Die Wiederingangsetzung der Verwaltung unter Kontrolle der Militärregierung begann von unten her; zunächst wurden kommissarische Bürgermeister und Landräte eingesetzt. Am 4. Mai 1945 wurde dann der Saarbrücker Rechtsanwalt Dr. Hans Neureuter mit dem Aufbau einer saarländischen Zivilverwaltung unter der Bezeichnung "Regierungspräsidium Saarbrücken" beauftragt. Schon wenige Tage später bestellte er den in Saarbrücken niedergelassenen Facharzt Dr. Albert von Brochowski zum kommissarischen Vorsitzenden der Ärztlichen Bezirksvereinigung Saar in Saarbrücken.
Nachdem Mitte Mai 1945 das
Regierungspräsidium Saarbrücken dem neu errichteten Oberpräsidium Mittelrhein-Saar in Neustadt (Weinstraße) unterstellt worden war, wurde von Brochowski zum Referenten für ärztliche Angelegenheiten in der Abteilung Gesundheitswesen des Oberpräsidiums ernannt und gleichzeitig zum kommissarischen Vorsitzenden der noch bestehenden Ärztekammer Westmark bestellt. Als dann von Brochowskis Vorgesetzter in Neustadt, Dr. Mitscherlich, als Leiter der Gesundheitsabteilung des Oberpräsidiums zurücktrat, wurde von Brochowski dessen Nachfolger unter Beibehaltung seiner Funktionen in Saarbrücken.
Das Saarland wurde Mitte Juli 1945 stufenweise ausgegliedert. Wenige Tage später übergab die US-Armee das von ihr besetzte linksrheinische Reichsgebiet an die französische Besatzungsmacht. Der erste französische Militärbefehlshaber für das Saarland - noch nicht Colonel Gilbert Grandval, der spätere "Hohe Kommissar", sondern General Morlière - verfügte wenige Tage danach die Ausgliederung des Regierungspräsidiums Saarbrücken aus dem Zuständigkeitsbereich des Neustadter Oberpräsidiums. Praktisch begann damit die Ausgliederung aus dem "Reich".
Von Brochowski behielt auf Wunsch der für die Pfalz zuständigen französischen Militärregierung seine Funktionen als Abteilungsleiter Gesundheitswesen beim Oberpräsidium und als kommissarischer Vorsitzender der Ärztekammer Westmark. In dieser seiner zweiten Funktion hielt er Verbindung mit dem Regierungspräsidenten in Saarbrücken. Er selbst
berichtete später, daß es damals bei den unzulänglichen Verkehrsverbindungen und den eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten sehr schwer gewesen sei, Amtspflichten in diesen zwei Städten gleichzeitig zu erfüllen.
Militärregierung und Zivilbehörden stimmten überein, daß die Wiederherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung eine der vordringlichsten Aufgaben sein müsse. Damit verbunden war die Reorganisation sowohl des Versicherungswesens als auch der Ausübung des Arztberufes. Schon im Juni 1945 hatte von Brochowski mit der Ausarbeitung diesbezüglicher Verordnungstexte begonnen. Diese Aufgabe führte er auch nach der Verselbständigung des Regierungspräsidiums Saar weiter. Er strebte an, die gleichen Texte etwa zur selben Zeit in beiden Verwaltungsbezirken - Oberpräsidium Neustadt und Regierungspräsidium Saar - in Kraft setzen zu lassen. In Neustadt konnte er dies erreichen; am 25. Oktober 1945 erschien dort eine Niederlassungsverordnung für Ärzte. Seine Verhandlungspartner im Regierungspräsidium Saar - die Leiter der Abteilungen Justiz, Sozialversicherung und Gesundheitswesen - empfahlen aufgrund ihrer Erfahrungen mit den relativ langen Bearbeitungszeiten der hiesigen Militärregierung, einen kürzeren Text vorzulegen und weitere Texte dann im Abstand einiger Wochen folgen zu lassen.
Die Bildung der
"Ärztekammer Saar"
Entsprechend den Saarbrücker Wünschen und Empfehlungen legte von Brochowski am 24. September 1945 einen ersten knappen Entwurf vor. Dessen § 1 lautete: "Die bisherige Ärztliche Bezirksvereinigung Saar bleibt als selbständige Vertretung des saarländischen Ärztestandes unter der Bezeichnung ,Ärztekammer Saar' bestehen." Diese Formulierung zeigt deutlich ein Anknüpfen an die überkommene Struktur: Die seit 1936 in Saarbrücken vorhandene Ärztliche Bezirksvereinigung sollte zu einer Ärztekammer aufgewertet werden. Dies wurde aber in Saarbrücken, entweder vom Regierungspräsidium oder von der Militärregierung, deren Section Santé publique von Colonel Dr. René Springer geleitet wurde, nicht gewünscht. (Durch die Hochschulkurse am Landeskrankenhaus Homburg, an deren Einrichtung er maßgeblichen Anteil hatte, wurde Dr. Springer später einer der Väter der 1948 gegründeten Landesuniversität.) Eine Umfirmierung der bisherigen Bezirksvereinigung wollte man also nicht, wohl aber deren Funktionsnachfolge, und man formulierte daher sophistisch: Die Ärztekammer Saar übernimmt die Aufgaben und Befugnisse der bisherigen Ärztlichen Bezirksvereinigung Saar.
Am 30. Oktober 1945 unterzeichnete Regierungspräsident Neureuter als Chef der damaligen saarländischen Zivilverwaltung eine "Verordnung über die vorläufige Regelung der Ausübung der Heilkunde im Saargebiet" und ließ sie am 13. November im Amtsblatt seines Regierungspräsidiums veröffentlichen.
In § 1 dieser Verordnung heißt es: "Zur Vertretung der Ärzte und Zahnärzte im Saargebiet wird eine Ärztekammer errichtet. Sie wird die Bezeichnung ,Ärztekammer Saar' führen und ihren Sitz in Saarbrücken haben." Diese Verordnung war in ihrer Ausführung sehr kurz und umfaßte nur 14 Paragraphen, gegliedert in drei Abschnitte:
I. Ärzte und Zahnärzte
II. Sonstige Heilberufe
III. Beziehungen zu den Versicherungsträgern.
In der Reichsärzteordnung von 1935 hatte der Abschnitt über die Ärztekammer 32 Paragraphen gezählt. Ein inhaltlicher Vergleich beider Texte zeigt eine starke Anlehnung der Verordnung von 1945 an das
ältere Reichsgesetz, unter anderem die Zusammenfassung der Ärzte, Zahnärzte und Dentisten in einer Kammer - was im Saarland heute noch Bestand hat. Neu waren die Eingliederung der Dentisten in den Zahnärztestand - in der Bundesrepublik und an der Saar 1952 per Gesetz vollzogen - und die Organisation der Kassenärztlichen Vereinigung innerhalb der Ärztekammer, deren Vorsitzender zugleich Leiter der Kassenärztlichen Vereinigung ist.
Eine wichtige Bestimmung fehlte damals, nämlich die Charakterisierung der Ärztekammer Saar als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dies war allerdings nur ein Versehen; sie wurde rechtzeitig zu einem späteren Zeitpunkt nachvollzogen.
Die personelle Zusammensetzung der neuen Kammer nach der Verordnung vom 30. Oktober 1945 regelte § 3: "Die Mitglieder der Aerztekammer, der Vorstand und der Vorsitzende des Vorstandes werden bis zum Erlaß einer Wahlordnung vom Regierungspräsidenten berufen." In den ersten Januartagen 1949 legte Dr. von Brochowski, dem bereits zuvor die Funktion des Leiters der Ärztekammer übertragen wurde, dem Regierungspräsidenten seine Vorschläge für ein achtzehnköpfiges Gremium vor, bestehend aus dem Vorsitzenden, einem Vertreter der beamteten Ärzte, zwei Vertretern der Krankenhausärzte, je einem Vertreter der in den Kreisen niedergelassenen Ärzte, einem Vertreter der Assistenzärzte, dem Vorsitzenden der Abteilung Zahnärzte innerhalb der Ärztekammer und vier weiteren Vertretern der Zahnärzte und Dentisten.
Die Militärregierung bestand darauf, vor der Ernennung einzelner Personen den Ausgang der Entnazifizierung der saarländischen Ärzte abzuwarten. Nachdem die politische Überprüfung abgeschlossen war, berief dann der Regierungspräsident am 19. Februar 1946 die Mitglieder der Ärztekammer Saar, darunter eine Frau. Nun etablierte sich auch die Geschäftsstelle der Ärztekammer, vorläufig in einem kleinen Büro in den Räumen der Arztpraxis Dr. Gadomski in der Saarbrücker Rosenstraße.
Mit dem Fortschreiten des Demokratisierungsprozesses wuchs die Ungeduld über die in Aussicht gestellte Wahl der Mitglieder der Ärztekammer. Richard Kirn, zwischenzeitlich Leiter der Direktion für Arbeit und Wohlfahrt innerhalb der Verwaltungskommission, erließ am 20. Mai 1947 eine diesbezügliche Rechtsanordnung, die sich jedoch von ihrer Konzeption her als undurchführbar erwies.
Das Gesetz zur Änderung der Verordnung über die vorläufige Regelung der Ausübung der Heilkunde vom 30. Juni 1949 setzte die Zahl der Mitglieder der Ärztekammer auf 18 fest, hob die Rechtsanordnung vom 20. Mai 1947 förmlich auf und ermächtigte den nun formell zum Arbeitsminister berufenen Richard Kirn, eine Wahlordnung zu erlassen. Schon am 31. August desselben Jahres unterschrieb er die Wahlordnung.
Am 8. Januar 1950 fanden dann die ersten Wahlen zur Ärztekammer statt, am 26. Januar die Konstituierende Sitzung der neuen Kammer, die (den späteren Geheimen Sanitätsrat) Dr. Max Obé zum Vorsitzenden wählte. Die Amtszeit betrug vier Jahre, und Dr. Obé wurde ein zweites und drittes Mal wiedergewählt, so daß er bis 1962 den Vorsitz innehatte. Dr. Albert von Brochowski gehörte der Kammerversammlung ab 1950 nur noch als stellvertretendes Mitglied an. Neben der erwähnten Verordnung vom 30. Oktober 1945 erschienen noch im gleichen Jahr am 24. Dezember eine Niederlassungsordnung und Richtlinien für die Anstellung von Ober- und Assistenzärzten an Krankenhäusern und Heilanstalten. Diese beiden Erlasse zusammen stellten ihrem Inhalt nach eine saarländische Ärzteordnung dar, und zwar eine sehr restriktive. Voraussetzung für die Ausübung eines Heilberufes im Saarland waren die Eintragung in das Ärzteverzeichnis und die Erteilung einer Ermächtigungsurkunde. Beides war abhängig von einem etwas unbestimmt definierten Heimatrecht im Saarland, der sogenannten saarländischen Staatsangehörigkeit. Ein Ausweis darüber (vgl. Abbildung) wurde denjenigen erteilt, die im Regierungsbezirk Saar geboren beziehungsweise aufgewachsen waren oder am Tage der Antragstellung mindestens zehn Jahre ihren ständigen Wohnsitz im Saargebiet hatten. Die Ausstellung der Ermächtigungsurkunde konnte von dem Bestehen einer klinischen Prüfung abhängig gemacht werden.
Das Saarland ein autonomer Staat
Eine Verfassunggebende Versammlung verabschiedete mit großer Mehrheit eine saarländische Verfassung, die am 18. Dezember 1947, 17 Monate vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in Kraft trat, womit das Saarland ein autonomer Staat geworden war, in Zoll- und Währungsunion mit Frankreich. Ebenso war damit die Angleichung saarländischen Rechts an französisches verbunden, besonders stark in den Sektoren Finanzen und Wirtschaft, weniger dagegen im Gesundheitswesen.
Eine allgemeingehaltene Konvention über die Niederlassung der beiderseitigen Staatsangehörigen (Franzosen und Saarländer) und über die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vom 3. März 1950 wurde für die Heilberufe spezifiziert in einer besonderen Vereinbarung vom 1. Dezember 1951. Sie eröffnete keine großen Chancen für eine Niederlassung im Partnerstaat, sondern begrenzte die Zahl der jeweils im Nachbarland den Beruf als Arzt, Zahnarzt oder Hebamme Ausübenden auf fünf. Die Existenzgrundlage der saarländischen Ärzte wurde also dadurch nicht tangiert, andererseits aber auch in Heilberufen tätigen Saarländern kein weiteres Betätigungsfeld in Frankreich erschlossen. Nur wenige saarländische Ärzte arbeiteten in französischen Kliniken, und noch weniger konnten sich im lothringisch-elsässischen Grenzbereich niederlassen; einige mehr waren aber in den damaligen französischen Kolonien tätig.
Seit 1950 setzte sich die Meinung durch, daß die Reichsärzteordnung weiterhin als geltendes Recht angewendet werden könne, mit der Ausnahme der von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Einzelbestimmungen. So wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit wieder hergestellt. Erster Vorsitzender des Ärztegerichtshofes im Saarland wurde der damalige Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Neureuter, der als Regierungspräsident fünf Jahre zuvor die vorläufige Verordnung über die Ausübung der Heilberufe erlassen hatte.
Wege und Umwege
nach Europa
Die weitere politische Entwicklung im Sinne einer Europäisierung des Saarlandes sollte durch eine
"Abstimmung" der Bevölkerung des Saarlandes bestätigt werden. Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über das Statut der Saar vom 23. Oktober 1954, das nach Artikel 1 zum Ziel hatte, der Saar im Rahmen der Westeuropäischen Union ein europäisches Statut zu geben, war die saarländische Bevölkerung zu fragen, ob sie mit dem von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten Mendès-France unterzeichneten und vom Deutschen Bundestag und Bundesrat sowie vom französischen Parlament und vom französischen Senat angenommenen europäischen Statut, dem auch die Regierung des Saarlandes zugestimmt hatte, einverstanden sei. Das Referendum fand am 23. Oktober 1955 statt. Die Saarländer, die schon einmal am 13. Januar 1935 darüber abzustimmen hatten, ob das Land, das seit dem Versailler Friedensvertrag von 1919 als Saargebiet unter französischer Zoll- und Währungshoheit existiert hatte, an Frankreich an- oder an Deutschland rückgegliedert werden sollte oder ob es bei dem "Status quo" bleiben sollte, stimmten auch diesmal mit Nein und lehnten das "Saarstatut" ab. Frankreich war damals mit der Rückgliederung an Deutschland einverstanden. Diese erfolgte daraufhin in zwei Stufen: die politische Vereinigung am 1. Januar 1957, wodurch das Saarland 10. Bundesland wurde, allerdings mit weiterhin französischer Zoll- und Währungsunion bis zum wirtschaftlichen Anschluß am 6. Juli 1959.
Dem Antrag der Ärztekammer Saar zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Ärztekammern (Bundes­ärzte­kammer) wurde am 8. August 1956 entsprochen. Zunächst war sie nur als Gast zugelassen, abstimmungsberechtigt aber erst mit der politischen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland (1. Januar 1957).
Beginnend mit der zunächst nur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1957 kam es dann zu großen Veränderungen. Die verschiedenen nationalen Gesetze mußten möglichst bald zusammenwachsen, andererseits wurden in verschiedenen Bereichen Veränderungen erst später notwendig.
Errichtung der "Ärztekammer des Saarlandes"
Die knappe Gründungsverordnung vom 30. Oktober 1945 war trotz ihrer Schwächen und Mängel bis 1957 gültig geblieben. Erst am 23. Februar 1957 beseitigte dann das Gesetz über die Errichtung der Ärztekammer des Saarlandes die noch bis dahin geltenden Teile der Reichsärzteordnung. Die einheitliche Vertretung der Ärzte, Zahnärzte und Dentisten in einer einzigen Ärztekammer wurde beibehalten, jedoch die verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Selbständigkeit der Gruppen innerhalb der Kammer verstärkt. Der inzwischen erfolgten Universitätsgründung wurde Rechnung getragen, indem die Kammer um einen Vertreter der Medizinischen Fakultät erweitert wurde. Des weiteren wurde die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit neu gefaßt.
Ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Organisation ergab sich dadurch, daß die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Vereinigung selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts wurden. Die Wiedereingliederung des Saarlandes in den Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik brachte zahlreiche Änderungen bisher bestehenden Rechts, auch mit Auswirkungen auf die Ausübung der Heilberufe; erinnert sei nur an die Niederlassungsfreiheit und die Wiederzulassung der Ersatzkassen.
Erst mit dem wirtschaftlichen Anschluß, der sogenannten "Rückgliederung" an Deutschland, wie es damals hieß, endete im Juli 1959 der "saarländische Sonderweg".


Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1997; 94: A-2402-2406
[Heft 38]


Anschrift der Verfasser
Sanitätsrat Prof. Dr. med. Franz Carl Loch
Präsident der
Ärztekammer des Saarlandes
Wolfgang Loris
Schriftleiter des
Saarländischen Ärzteblattes
Faktoreistraße 4
66111 Saarbrücken


Bisher sind in dieser Serie erschienen:


Thomas Gerst: Föderal oder zentral? - Der kurze Traum von einer bundeseinheitlichen ärztlichen Selbstverwaltung (Heft 38/1996)


Gerhard Vogt: Arzt im Krankenhaus (Heft 45/1996)


Hedda Heuser-Schreiber: Ärztinnen in Deutschland - Fakten, Beobachtungen, Perspektiven (Heft 1-2/1997)


J. F. Volrad Deneke: Körperschaften und Verbände - streitbare Verwandte (Heft 4/1997)


Klaus-Ditmar Bachmann, Brigitte Heerklotz: Der Wissenschaftliche Beirat der Bundes­ärzte­kammer (Heft 10/1997)


Marilene Schleicher: Die ärztliche Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland (Heft 14/1997)


Jürgen W. Bösche: Die Reichsärztekammer im Lichte von Gesetzgebung und Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland (Heft 21/1997)


Horst Dieter Schirmer: Ärzte und Sozialversicherung (I) - Der Weg zum Kassenarztrecht (Heft 26/1997)
Horst Dieter Schirmer: Ärzte und Sozialversicherung (II) - Der Weg zum Kassenarztrecht (Heft 27/1997)
Franz Carl Loch, P. Erwin Odenbach: Fortbildung in Freiheit - Gestern und heute: Eine Hauptaufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung (Heft 33/1997)

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