ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2010Gewerbesteuer für Freiberufler: Vorstoß im Bundestag

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Gewerbesteuer für Freiberufler: Vorstoß im Bundestag

PP 9, Ausgabe Juli 2010, Seite 303

Schlitt, Reinhold

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Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 die Gewerbesteuerfreiheit von Freiberuflern bekräftigt. Dennoch plädieren Grüne und SPD für eine Einbeziehung.

Der Deutsche Bundestag wird sich vermutlich nach der parlamentarischen Sommerpause erneut mit der Forderung befassen, die Gewerbesteuer auf niedergelassene Ärzte und andere Freiberufler auszuweiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im Mai einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zwischenzeitlich in den Finanzausschuss des Parlaments überwiesen wurde. Nach dem Willen der Grünen soll die Gewerbesteuer in eine „kommunale Wirtschaftsteuer“ umgewandelt werden, in die dann auch Freiberufler einbezogen würden. Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Bundes­ärzte­kammer, Ärzteverbände und der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) lehnen dies strikt ab.

Während die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag der Grünen unterstützt, lehnt die FDP eine Gewerbesteuerausdehnung auf Freiberufler ab. Die Liberalen verweisen, wie auch die CDU/CSU-Fraktion, auf die derzeit tagende Gemeindefinanzkommission. Das Expertengremium soll einen Alternativvorschlag zur bisherigen Gewerbesteuer erarbeiten.

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Denn einerseits ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle vieler Städte und Gemeinden. Andererseits sind ihre Nachteile unbestritten: Die Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig und führt wegen der möglichen unterschiedlichen Hebesätze zu Ausweichmanövern von Unternehmen. So verlagerte die Deutsche Börse AG ihren Sitz vom teuren Frankfurt am Main (Hebesatz: 460 Prozent) nach Eschborn (Hebesatz: 280 Prozent).

Die CDU/CSU-Fraktion gibt sich uneins bei diesem Thema, wie die Bundestagsdebatte zum Grünen-Antrag am 21. Mai zeigte. Während die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann aus Thüringen „sehr gut damit leben kann, dass wir überprüfen, ob Freiberufler in die Gewerbesteuer aufzunehmen sind“, wies ihr Parteifreund Mathias Middelberg aus Niedersachsen das Ansinnen der Grünen als „Steuererhöhungspaket“ zurück.

Die Diskussion über eine Gewerbesteuerausweitung auf Freiberufler kam im Mai erneut auf, nachdem sich unter anderem Verdi-Chef Frank Bsirske (Mitglied der Grünen), der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erneut dafür ausgesprochen hatten. Sie begründeten ihren abermaligen Vorstoß mit der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen.

Finanzsenator Nußbaum erklärte, dass die Ausweitung dieser Steuerart auf Freiberufler allein für Berlin jährlich 170 Millionen Euro zusätzlich einbringen würde. Münchens Stadtoberhaupt Ude kündigte in dieser Frage einen „heißen Herbst“ an. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten anderer Einnahmequellen lehnen die Kommunalvertreter und die Oppositionsparteien im Bundestag ab.

Die Bundes­ärzte­kammer nannte die erneuten Vorstöße zur Gewerbesteuerausweitung „populistisch“ und verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008. Darin hätten die Richter klargestellt, dass es „signifikante Unterschiede zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden“ gebe, sagte ihr Präsident, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe.

KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller forderte: „In Zeiten drohenden Ärztemangels sollten die Kommunen dazu beitragen, den Arztberuf wieder attraktiver zu machen, und keine neuen Hürden aufbauen.“

Reinhold Schlitt

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