Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 geklärt, dass Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Wieso dann der Vorstoß der Grünen?
Oesingmann: Die Forderung nach Einbezug der Freiberufler in die Gewerbesteuer steht schon länger in deren Wahlprogramm. Der Vorstoß ist aber aus meiner Sicht sinnlos, zumal die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen gerade an Vorschlägen für diesen Bereich arbeitet.
Viele erwarten von Kommunen, dass sie attraktive Niederlassungsbedingungen schaffen. Wie passt das zur Idee, von Ärzten Gewerbesteuer einziehen zu wollen?
Oesingmann: Das passt überhaupt nicht. Angesichts des Ärztemangels müssen viele Regionen froh sein, wenn sich Ärzte niederlassen. Eine Gewerbesteuer wäre kontraproduktiv. Zwar behaupten die Grünen, Gewerbesteuerzahlungen könnten mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden. Nur: Jede Gemeinde kann den Hebesatz für die Gewerbesteuer selbst festlegen. Ein Satz über 380 würde die Freiberufler aber zusätzlich belasten. Gerade in den Großstädten reichen die Sätze zum Teil bis an 500 heran. Angemessen wäre es, wenn die Kommunen ihre Ausgabestrukturen ändern würden, statt über Mehrbelastungen der Bürger zu reden.
Hat der Bundesverband der Freien Berufe Vorschläge in Bezug auf die Finanzprobleme der Kommunen?
Oesingmann: Nein, die freien Berufe leisten bereits ihren Beitrag über die Einkommensteuer. Im Übrigen wollen wir abwarten, was die Reformkommission vorlegt. Darin können ja Elemente enthalten sein, denen wir uns anschließen.
Die Fragen stellte Sabine Rieser.
